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neues deutschland: Bartsch: Rot-Rot-Grün im Bund zurzeit eine Scheindebatte / Linksfraktionsvize: Es fehlt gesellschaftliche Entwicklung nach links - "Wir sind bereit für wirklichen Politikwechsel"
ID: 1161398
(ots) - Linksfraktionsvize Dietmar Bartsch sieht »zurzeit
weder eine Grundlage noch einen Anlass« für Spekulationen über ein
rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene. »Die nächsten
Bundestagswahlen sind 2017, die SPD hat sich vor gerade mal einem
Jahr trotz anderer Möglichkeiten entschieden, mit der Union zu
regieren«, sagte Bartsch der in Berlin erscheinenden Tageszeitung
»neues deutschland« (Montagsausgabe).
Ein wirklicher Politikwechsel wachse »aus der Gesellschaft, auch
in den Kommunen und Ländern. Solange es dort keine spürbare
gesellschaftliche Entwicklung nach links gibt, ein Bedürfnis danach,
dass sich das auch in Regierungsmehrheiten ausdrückt, solange ist
Rot-Rot-Grün eine Scheindebatte«, sagte der Bundestagsabgeordnete.
Seine Partei rief er dazu auf, »Profilstärke, Eigenständigkeit« zu
zeigen. »Dass wir bereit zum Regieren sind, wenn es einen wirklichen
Politikwechsel gibt, dürfte inzwischen jeder wissen.«
Zu den Diskussionen über Koalitionen in seiner Partei sagte
Bartsch: »Die abstrakte Debatte um die Übernahme von
Regierungsverantwortung ist bei uns im Grunde erledigt. Es herrscht
im Kern Übereinstimmung, von ein paar Splittergruppen abgesehen.« Er
begrüßte jedoch, dass bei der jeweils konkreten Frage nach einer
Regierungsbeteiligung kontrovers diskutiert wird. Entscheidend sei,
wie die Ergebnisse von Koalitionen sind. Dabei müsse die Linkspartei
auch selbstkritisch sein. »Wir behaupten nicht wie andere Parteien,
es sei alles tadellos, wenn wir regieren. Aber wir sollten
gleichzeitig besser darin werden, unsere Erfolge ins Schaufenster zu
stellen«, sagte der Linkenpolitiker.
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Datum: 18.01.2015 - 10:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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