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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
phoenix Runde: Krieg im Netz - Persilschein für Geheimdienste? - Mittwoch, 21. Januar 2015, 22.15 Uhr
Bonn: Islamistische Terroristen benutzen das Internet für ihre Zwecke. Geheimdienste stellt das vor neue Herausforderungen. Grauzonen können sich Geheimdienste wie die NSA zunutze machen und überschre ...phoenix-Live: Begrüßungsrede von Bundespräsident Joachim Gauck - Mittwoch, 21. Januar 2015, ab 13.00 Uhr
Bonn: In Schloss Bellvue findet eine Gesprächsrunde des Bundespräsidenten mit Vertretern von Bürgerrechtsorganisationen sowie Gästen aus Wissenschaft, Kultur und Medien unter dem Titel "ZusammenH ...phoenix-Live: De Maizière zum Migrationsbericht 2013 - Mittwoch, 21. Januar 2015, ab 12.00 Uhr
Bonn: Das Bundeskabinett befasst sich mit dem Migrationsbericht 2013. phoenix überträgt die Pressekonferenz mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) live ab 12.00 Uhr. Pressekontakt: phoenix ...Frauke Petry: SPDübernimmt AfD-Forderung nach Einwanderungsgesetz
Berlin: Zur aktuellen Debatte zur Einwanderungspolitik erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry: "Vizekanzler Gabriel hat offenbar das von der sächsischen AfD-Fraktio ...Kölner Stadt-Anzeiger: "RVR-Reform verfassungswidrig"/Früherer NRW-Verfassungsgerichtspräsident Bertrams sieht unzulässige Bevorzugung des Ruhrgebiets durch die Düsseldorfer Landesregierung
Köln: Die Pläne der nordrhein-westfälischen Regierung für eine Reform des "Regionalverbands Ruhr" (RVR) verstoßen nach Ansicht des früheren Präsidenten des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Mic ...Westfalen-Blatt: Nordrhein-Westfalen bildet seine Polizeihunde nicht mehr mit Stachelhalsbändern aus.
Bielefeld: Nordrhein-Westfalen bildet seine Polizeihunde nicht mehr mit Stachelhalsbändern aus. Das berichtet das in Bielefeld erscheinende Westfalen-Blatt (Dienstagsausgabe). Nach Informationen der Zeitun ...Badische Zeitung: Nach dem Demo-Verbot für Pegida / Das Gift wirkt schon Leitartikel von Thomas Fricker
Freiburg: Aber auch die Polizei in Dresden hat zum Schaden beigetragen. Hätte es sich nur um eine allgemeine Gefährdungslage gehandelt, wäre das Demoverbot unverhältnismäßig gewesen. Weil sich die Dro ...Weser-Kurier: Zum Demonstrationsverbot in Dresden schreibt Joerg Helge Wagner:
Bremen: Es war nicht nur eine einfache Niederlage, sondern eine doppelt und dreifache: Der fatale Entschluss der Dresdner Polizei, gestern sämtliche Demonstrationen zu verbieten, hat ausschließlich den G ...Weser-Kurier:Über den Bahn-Tarifstreit schreibt Maren Beneke:
Bremen: Viele Menschen kennen sie, die guten Vorsätze fürs neue Jahr. Einer davon lautet, netter zu seinen Mitmenschen zu sein. Wünschenswert wäre, dass sich nicht nur Privatpersonen derlei Vorhaben zu ...Westfalenpost: Qualität und Kontrolle des Unterrichts / Kommentar von Wilfried Goebels zu den Schultests in NRW
Hagen: Auch Schulen müssen sich regelmäßig einer Qualitätskontrolle stellen. Deshalb ist die Teilnahme an den Tests der Schulaufsicht in NRW Pflicht. Dass Ergebnisse in NRW aber meist nur schulintern ...Westfalenpost: Die Menge macht's / Kommentar von Carsten Menzel zum Dax-Rekordhoch
Hagen: Die Achterbahnfahrt des deutschen Aktienleitindex geht weiter: Aktuell geht die Kurve weiter nach oben. Der Dax erreichte gestern ein Rekordhoch, kletterte auf über 10 240 Punkte. Beflü ...Allg. Zeitung Mainz: Armutszeugnis / Kommentar zur Vermögensverteilung
Mainz: Die Reichen werden immer reicher, die Armen ärmer: Nichts Neues, das ist doch schon seit vielen Jahren so, mögen da viele sagen. Und manche trösten sich vielleicht damit, dass das doch wohl nur ...Wohnungsbau in Berlin - Entmachtung der Bezirke?
Berlin: Nach einer Senatsvorlage, die dem rbb in einer vorläufigen Fassung vorliegt, sollen die Bezirke künftig nicht mehr zwingend für die Erstellung von Bebauungsplänen zuständig sein, wenn es um Ba ...WAZ: Die Zukunft der Grundrechte. Kommentar von Andreas Tyrock zur Demokratie
Essen: Gestern Abend wollten wieder Tausende Menschen durch Dresden marschieren - für und gegen Pegida. Doch es blieb wegen des Demonstrationsverbots ruhig. Dafür gingen die Menschen in Duisburg, Düssel ...WP: Ermittlungsverfahren gegen Sensburg - Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses politisch unter Druck
Hagen: Die Berliner Staatsanwaltschaft will Ermittlungen gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg aus dem Hochsauerlandkreis einleiten. Nach Informationen der in Hagen erscheinenden Westfalen ...Allg. Zeitung Mainz: In uns / Kommentar zur Absage der Pegida-Demo
Mainz: In den letzten Tagen ist viel über Pressefreiheit gesprochen worden. Es scheint, als erkenne man erst im Angesicht des Terrors, was eine Gesellschaft zu einer freien macht. Diese Debatte erschütt ...neues deutschland: Fragen zum Demonstrationsverbot in Dresden: Notstand¶
Berlin: Man muss Pegida-Aufmärsche wahrlich nicht mögen, um dennoch den Grundgesetzartikel 8 entschieden zu verteidigen: »Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ...Pflegende demonstrieren gegen Pflegekammer / bpa und ver.di rufen zu Protest vor dem Landeshaus auf
Kiel: Wenn der schleswig-holsteinische Landtag am 21. Januar 2015 in erster Lesung über das umstrittene Gesetz zur Einrichtung einer Pflegekammer berät, wird vor den Türen deutlicher Protest zu sehen ...Gauland: Der Staat sollte Grundrechte schützen, nicht außer Kraft setzen
Berlin: Zum Demonstrationsverbot am 19. Januar 2015 in Dresden erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland: Es ist nicht hinzunehmen, dass wir mit unseren ...Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius: Versammlungsfreiheit muss geschützt werden
Hamburg: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich gegen weitere Demonstrationsverbote als Reaktion auf Terrordrohungen ausgesprochen. Dem Radioprogramm NDR 2 sagte er: "Ich würde jetz ...Seite 385 von 1261: 1 «Â ..  384 385 386  387  388  389  390  391  392  393  .. » 1261