(ots) - Wenn der schleswig-holsteinische Landtag am 21.
Januar 2015 in erster Lesung über das umstrittene Gesetz zur
Einrichtung einer Pflegekammer berät, wird vor den Türen deutlicher
Protest zu sehen und zu hören sein. Der Bundesverband privater
Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) und die Gewerkschaft ver.di
rufen alle Pflegefachkräfte im Land zu einer Demonstration auf, um
den Politikern hautnah zu zeigen, wie viele Betroffene die Kammer
ablehnen.
Ab 10 Uhr wollen Pflegende aus ganz Schleswig-Holstein direkt vor
dem Landeshaus ihre Kritik an der Zwangskammer sichtbar machen. bpa
und ver.di fordern alle Pflegefachkräfte auf, sich am Protest zu
beteiligen und ein deutliches Zeichen an die Politik zu senden, nicht
gegen den Willen der Betroffenen zu handeln. Eine Umfrage zur
Pflegekammer hatte viel Ablehnung gegen die Pläne der Landesregierung
gezeigt: Eine deutliche Mehrheit der befragten Pflegefachkräfte will
keine Zwangskammer mit Pflichtbeitrag. Die Pflegenden sehen für sich
und ihren Berufsstand keinen Nutzen, da die Kammer an wichtigen
Verhandlungen zur tatsächlichen Verbesserung in der Pflege wie
Personalausstattung, Leistungsvergütungen und Gehälter nicht
beteiligt sein wird.
Die Einrichtung einer Kammer würde den Fachkräftemangel in der
Pflege nur noch verschärfen, zeigt sich Franz Bettinger, Leiter der
Landesgeschäftsstelle des bpa, überzeugt: "Hohe Kammerbeiträge, eine
Zwangsmitgliedschaft, teure Zwangsfortbildungen und noch mehr
Berufspflichten ohne Gegenleistung schrecken den Fachkräftenachwuchs
ab und frustrieren die vorhandenen Fachkräfte. Die Branche leidet
ohnehin an zu viel Bürokratie, und nun sollen die Pflegenden für ein
neues Bürokratiemonster auch noch selbst zahlen."
Darüber hinaus befürchten die Gegner der Pflegekammer einen
Rückzug der Politik aus der Verantwortung. Franz Bettinger: "Das Land
Schleswig-Holstein steht in den nächsten Jahren, vor dem Hintergrund
der demografischen Entwicklung, vor riesigen Herausforderungen, die
nun auf eine Selbstverwaltung der Pflegekräfte abgeschoben werden
sollen. Dafür dürfen die Pflegekräfte nach dem Willen des
Gesetzgebers künftig auch noch mindestens 2,5 Millionen Euro von
ihrem eigenen Gehalt aufbringen."
Da alle Gespräche bisher nicht weitergeführt haben, bleibt
gegenwärtig nur der solidarische Protest am 21. Januar 2015.
Pressekontakt:
Für Rückfragen: Franz Bettinger, Leiter der Landesgeschäftsstelle,
Tel.: 0431-66947060 oder 0171-6538350