Frauke Petry: SPDübernimmt AfD-Forderung nach Einwanderungsgesetz
(ots) - Zur aktuellen Debatte zur Einwanderungspolitik
erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
"Vizekanzler Gabriel hat offenbar das von der sächsischen
AfD-Fraktion erarbeitete Positionspapier mit der zentralen Forderung,
endlich ein deutsches Einwanderungsgesetz zu schaffen, ausgiebig
studiert. Er fand es inhaltlich wohl auch zutreffend. Warum sonst
übernimmt er nun die klare Forderung der Alternative für Deutschland
und plädiert ebenfalls dafür, Einwanderung gesetzlich regeln zu
wollen. Es erschließt sich mir allerdings nicht, wie er gegen den
erklärten Willen des SPD-Koalitionspartners, der Union, dieses Gesetz
auf den Weg zu bringen vermag. Führende CDU-CSU-Politiker haben sich
bereits klar gegen ein neues Einwanderungsgesetz positioniert. Es
freut mich allerdings, wenn die Politik der Alternative für
Deutschland nun politische Unterstützung durch sozialdemokratische
Politik bekommt."
Die Alternative für Deutschland hat bereits 2013 ein
kontrolliertes Einwanderungsmodell nach kanadischem Vorbild
gefordert, zu einem Zeitpunkt, zu dem von den Altparteien alles daran
gesetzt wurde, das Thema zu tabuisieren.
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth(at)alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370
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Datum: 20.01.2015 - 10:45 Uhr
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