Innenpolitik
Berlin: Intensivere europäische Zusammenarbeit kommt
Verbrauchern zugute
Am heutigen Mittwoch hat die Europäische Kommission ein
Strategiepapier zur Energieunion vorgelegt. Dazu erklärt der
Energieb ...
München: Die FREIEN WÄHLER haben sich im Haushaltsausschuss
des Bayerischen Landtags für einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz
von sieben Prozent auf gastronomische Leistungen auf Bundesebene
stark gemach ...
Bonn: Die Masern gehen um. Nach einer Ansteckungswelle mit
mindestens 600 Infizierten in Berlin und dem Tod eines
anderthalbjährigen Kindes wird die politische Forderung nach einem
gesetzlichen Impfzwan ...
Berlin: Anlässlich der heutigen Anhörung zum
Referentenentwurf des sogenannten E-Health-Gesetzes haben
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und
Bundeszahnärztekammer (BZÄK) die Intention des G ...
Berlin: Von dem Brennpunktschul-Programm des Berliner
Senats sollen künftig mehr Schulen profitieren.
SPD-Fraktionschef Raed Saleh kündigte am Mittwoch im rbb an, dass
30 weitere Schulen in sozialen B ...
Mainz: Fast neun Jahre, nachdem in Kassel Halit Yozgat als
vermutlich letztes Opfer der NSU-Mordserie ums Leben kam, erhitzt der
Fall erneut die Gemüter im hessischen Landtag. Er war in der ganzen
Serie d ...
Essen: Es wäre ein Leichtes, dieses bundesweite Verbot der
Satudarah-Rocker zu belächeln, seine Wirksamkeit in Frage zu stellen.
Man müsste nur an die vielen Verbote von einzelnen lokalen
Rockerclubs er ...
Berlin: Die Zahl der Unternehmen in Deutschland sinkt. Rund
370.000 Unternehmen werden jährlich lt. Bundeswirtschaftsministerium
aufgegeben, nur rund 350.000 Unternehmensgründungen stehen dem
gegenüber. ...
Freiburg: Nötig ist (...) eine ruhige, sachliche Abwägung
des Für und Wider, der Chancen und Risiken von Immunisierungen. Auf
diese Weise - ohne irgendwelche Minister-Drohungen - ist es schon
gelungen, d ...
Hagen: Es war eine schwere Geburt - doch anders als bei
Kindern hält sich die Freude über das Ergebnis am Ende in Grenzen:
Anfang März soll der Bundestag die Frauenquote für große Unternehmen
beschli ...
Hagen: Die Sportvereine atmen auf: Für Vertragsspieler oder
ehrenamtliche Helfer, die über eine Aufwandsentschädigung entlohnt
werden, gilt der Mindestlohn nicht. Das hilft vielen Vereinen, die
andernfa ...
Essen: Es war eine schwere Geburt - doch anders als bei
Kindern hält sich die Freude über das Ergebnis am Ende in Grenzen:
Anfang März soll der Bundestag die Frauenquote für große Unternehmen
beschli ...
Essen: Die radikalen Islamisten haben sich einen
ungewöhnlichen Ort ausgesucht, um neue Mitglieder zu werben: deutsche
Gefängnisse. Doch die Justizvollzugbeamten können nicht einschätzen,
ob ein Kleink ...
Berlin: Wieder einmal wird über eine Impfpflicht
diskutiert, der Anlass ist schlimm genug. Wieder einmal wird sie
nicht kommen. Das kann man sich jetzt schon an fünf Fingern abzählen.
Was aber mit an Sic ...
Berlin: Öffentliche Anhörung zur Finanzierung des
Schienenpersonennahverkehrs
In einer Öffentlichen Anhörung am heutigen Montag hat sich der
Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastrukt ...
Bonn: Die Gräueltaten von Paris und der Terroranschlag in
Kopenhagen gehen auf das Konto radikaler Islamisten. Nach diesen
jüngsten Anschlägen fürchten Muslime und auch Soziologen in
Deutschland, das ...
Düsseldorf: Die Initiative "G9-jetzt NRW", die sich für
die Rückkehr zum Abitur nach neun Gymnasialjahren(G9) einsetzt, hat
am Wochenende die für eine Volksinitiative gesetzlich
vorgeschriebene ...
Düsseldorf: Im Zuge der neuen Abstimmung über den Euro im
Bundestag erwägt der Vorsitzende des Innenausschusses Wolfgang
Bosbach (CDU) persönliche Konsequenzen. Der CDU-Politiker, der schon
dem zweiten Ret ...
Bonn / Berlin: GDL-Chef Claus Weselky bleibt, was den
Beginn eines erneuten Lokführerstreits angeht, weiter im vagen. Im
Interview mit dem Sender phoenix sagte der Gewerkschaftschef am
Montagmorgen, die GDL werd ...
Hamburg: Die neuesten Veröffentlichungen aus den Dokumenten
von Edward Snowden zeigen ganz deutlich: Es gibt keine Sicherheit für
das Mammutprojekt elektronische Gesundheitskarte (eGK). "Nach
11-jähri ...