PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 370

Innenpolitik

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Bareiß: Energieunion sichert Versorgung und Wettbewerbsfähigkeit

Berlin: Intensivere europäische Zusammenarbeit kommt Verbrauchern zugute Am heutigen Mittwoch hat die Europäische Kommission ein Strategiepapier zur Energieunion vorgelegt. Dazu erklärt der Energieb ...

FREIE WÄHLER verärgert über Ablehnung ihres Antrags zu Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie - Widmann: Chance zur Stärkung der Wirtshauskultur leichtfertig vertan

München: Die FREIEN WÄHLER haben sich im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags für einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf gastronomische Leistungen auf Bundesebene stark gemach ...

phoenix Runde: Masernalarm! Glaubenskrieg ums Impfen - Donnerstag, 26. Februar 2015, 22.15 Uhr

Bonn: Die Masern gehen um. Nach einer Ansteckungswelle mit mindestens 600 Infizierten in Berlin und dem Tod eines anderthalbjährigen Kindes wird die politische Forderung nach einem gesetzlichen Impfzwan ...

Gemeinsame Pressemitteilung: Fristen und Sanktionen für Umsetzung von digitaler Kommunikation kontraproduktiv / KZBV und BZÄK zum Referentenentwurf des E-Health-Gesetzes

Berlin: Anlässlich der heutigen Anhörung zum Referentenentwurf des sogenannten E-Health-Gesetzes haben Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und Bundeszahnärztekammer (BZÄK) die Intention des G ...

Berliner Brennpunktschul-Programm wird aufgestockt

Berlin: Von dem Brennpunktschul-Programm des Berliner Senats sollen künftig mehr Schulen profitieren. SPD-Fraktionschef Raed Saleh kündigte am Mittwoch im rbb an, dass 30 weitere Schulen in sozialen B ...

Allg. Zeitung Mainz: Kräftige Kratzer / Kommentar zum NSU-Untersuchungsausschuss in Wiesbaden

Mainz: Fast neun Jahre, nachdem in Kassel Halit Yozgat als vermutlich letztes Opfer der NSU-Mordserie ums Leben kam, erhitzt der Fall erneut die Gemüter im hessischen Landtag. Er war in der ganzen Serie d ...

WAZ: Der Druck nimmt zu - Kommentar von Hayke Lanwert

Essen: Es wäre ein Leichtes, dieses bundesweite Verbot der Satudarah-Rocker zu belächeln, seine Wirksamkeit in Frage zu stellen. Man müsste nur an die vielen Verbote von einzelnen lokalen Rockerclubs er ...

FREIE WÄHLER fordern zwei Milliarden Euro mehr Risikokapital für Unternehmer / Aiwanger: "Neue Geschäftsideen müssen besser unterstützt werden!"

Berlin: Die Zahl der Unternehmen in Deutschland sinkt. Rund 370.000 Unternehmen werden jährlich lt. Bundeswirtschaftsministerium aufgegeben, nur rund 350.000 Unternehmensgründungen stehen dem gegenüber. ...

Badische Zeitung: Masern-Impfung / Drohungen bringen nichts Kommentar von Bernhard Walker

Freiburg: Nötig ist (...) eine ruhige, sachliche Abwägung des Für und Wider, der Chancen und Risiken von Immunisierungen. Auf diese Weise - ohne irgendwelche Minister-Drohungen - ist es schon gelungen, d ...

Westfalenpost: Die Debatte ist längst nicht vorbei / Kommentar von Julia Emmrich zur Frauenquote

Hagen: Es war eine schwere Geburt - doch anders als bei Kindern hält sich die Freude über das Ergebnis am Ende in Grenzen: Anfang März soll der Bundestag die Frauenquote für große Unternehmen beschli ...

Westfalenpost: Klärung in einer kniffligen Angelegenheit / Kommentar von Lorenz Redicker zum Mindestlohn im Sport

Hagen: Die Sportvereine atmen auf: Für Vertragsspieler oder ehrenamtliche Helfer, die über eine Aufwandsentschädigung entlohnt werden, gilt der Mindestlohn nicht. Das hilft vielen Vereinen, die andernfa ...

WAZ: Klagenüber die Quote - Kommentar von Julia Emmrich zur Frauenquote

Essen: Es war eine schwere Geburt - doch anders als bei Kindern hält sich die Freude über das Ergebnis am Ende in Grenzen: Anfang März soll der Bundestag die Frauenquote für große Unternehmen beschli ...

WAZ: Die Gefahr unterschätzt - Kommentar von Silke Hoock zur Radikalisierung

Essen: Die radikalen Islamisten haben sich einen ungewöhnlichen Ort ausgesucht, um neue Mitglieder zu werben: deutsche Gefängnisse. Doch die Justizvollzugbeamten können nicht einschätzen, ob ein Kleink ...

neues deutschland: Impfung gegen Masern: Ignoranz statt Solidarität¶

Berlin: Wieder einmal wird über eine Impfpflicht diskutiert, der Anlass ist schlimm genug. Wieder einmal wird sie nicht kommen. Das kann man sich jetzt schon an fünf Fingern abzählen. Was aber mit an Sic ...

Lange/Fischer: Zügige Einigung bei Regionalisierungsmitteln erforderlich

Berlin: Öffentliche Anhörung zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs In einer Öffentlichen Anhörung am heutigen Montag hat sich der Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastrukt ...

phoenix-Kamingespräch mit Aiman Mazyek - Sonntag, 1. März 2015, 13.00 und 24.00 Uhr

Bonn: Die Gräueltaten von Paris und der Terroranschlag in Kopenhagen gehen auf das Konto radikaler Islamisten. Nach diesen jüngsten Anschlägen fürchten Muslime und auch Soziologen in Deutschland, das ...

Rheinische Post: Elterninitiative hatüber 66 000 Unterschriften für Rückkehr zu G9

Düsseldorf: Die Initiative "G9-jetzt NRW", die sich für die Rückkehr zum Abitur nach neun Gymnasialjahren(G9) einsetzt, hat am Wochenende die für eine Volksinitiative gesetzlich vorgeschriebene ...

Rheinische Post: Griechenland: Bosbach erwägt persönliche Konsequenzen

Düsseldorf: Im Zuge der neuen Abstimmung über den Euro im Bundestag erwägt der Vorsitzende des Innenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU) persönliche Konsequenzen. Der CDU-Politiker, der schon dem zweiten Ret ...

GDL zum Bahn-Streik: "Es ist noch nicht soweit"

Bonn / Berlin: GDL-Chef Claus Weselky bleibt, was den Beginn eines erneuten Lokführerstreits angeht, weiter im vagen. Im Interview mit dem Sender phoenix sagte der Gewerkschaftschef am Montagmorgen, die GDL werd ...

Elektronische Gesundheitskarte: Super-GAU durch Sicherheitsangriffe auf Chipkarten - Stopp gefordert

Hamburg: Die neuesten Veröffentlichungen aus den Dokumenten von Edward Snowden zeigen ganz deutlich: Es gibt keine Sicherheit für das Mammutprojekt elektronische Gesundheitskarte (eGK). "Nach 11-jähri ...


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