FREIE WÄHLER verärgert über Ablehnung ihres Antrags zu Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie - Widmann: Chance zur Stärkung der Wirtshauskultur leichtfertig vertan
(ots) - Die FREIEN WÄHLER haben sich im Haushaltsausschuss
des Bayerischen Landtags für einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz
von sieben Prozent auf gastronomische Leistungen auf Bundesebene
stark gemacht - Ihr Antrag wurde jedoch abgelehnt.
Die Landshuter Abgeordnete Jutta Widmann, die seit Jahren für
faire Wettbewerbsbedingungen in der Gastronomie eintritt, zeigt sich
enttäuscht: "Wir kämpfen gegen das Wirtshaussterben und für den
Erhalt unserer Wirtshauskultur. Das geht nicht mit
Lippenbekenntnissen, dafür muss die Politik auch die
Rahmenbedingungen verbessern. Statt sich ständig neue Bürokratie und
Verbote, zuletzt das Nichtraucherschutzgesetz, auszudenken, wäre es
an der Zeit, für eine spürbare Entlastung zu sorgen - wie durch
unseren Antrag vorgesehen."
Bernhard Pohl (Kaufbeuren), haushaltspolitischer Sprecher der
FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sorgt sich insbesondere um die
Wettbewerbsfähigkeit in den Grenzregionen Bayerns: "Deutschland hat
auf europäischer Ebene die Möglichkeit geschaffen,
Mehrwertsteuersätze in der Gastronomie zu senken. Österreich und
andere Länder nutzen dies und verschaffen sich Wettbewerbsvorteile,
weil unsere Bundesregierung untätig bleibt. Grenznahe
Tourismusregionen wie das Allgäu oder auch das südliche Oberbayern
lässt man im Regen stehen."
Johann Häusler (Biberbach), mittelstandspolitischer
Fraktionssprecher, sieht in dem Antrag der FREIEN WÄHLER einen Schub
für die Gastronomiebranche: "Wir hätten mit unserem Vorstoß den
Zusammenhalt der Menschen in den Dörfern gestärkt. Durch die
erheblichen Mehreinnahmen wären Steuerausfälle mutmaßlich nahezu
kompensiert worden. Auch die Reduzierung der Mehrwertsteuer im
Hotelbereich hat nicht zu Mindereinahmen geführt." Mit dem Antrag der
FREIEN WÄHLER hätte eine Harmonisierung im Lebensmittelgewerbe
erreicht werden können - der bisherige Mehrwertsteuersatz sei von der
Verpackungs- und Darreichungsform abhängig, erklärt Häusler. Die
FREIEN WÄHLER werden ihre Bemühungen trotz der Abstimmungsniederlage
weiter fortsetzen.
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Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper(at)FW-Landtag.de
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Datum: 25.02.2015 - 14:45 Uhr
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