Allg. Zeitung Mainz: Kräftige Kratzer / Kommentar zum NSU-Untersuchungsausschuss in Wiesbaden
(ots) - Fast neun Jahre, nachdem in Kassel Halit Yozgat als
vermutlich letztes Opfer der NSU-Mordserie ums Leben kam, erhitzt der
Fall erneut die Gemüter im hessischen Landtag. Er war in der ganzen
Serie der Auffälligste, weil ein Verfassungsschützer zur Tatzeit am
Tatort war, die Schüsse aber nicht gehört und die Leiche nicht
gesehen haben wollte. Heute ist der Mord mehr denn je ein Politikum.
Das hat sich die in Hessen regierende, schwarz-grüne
Regierungskoalition selbst zuzuschreiben. CDU und Grüne haben sich
beim Einsetzen des Untersuchungsausschusses im Landtag der Stimme
enthalten. Die CDU wollte den Ausschuss nicht, weil sie fürchtete,
ihr Ministerpräsident und damaliger Innenminister könnte beschädigt
werden. Und die Grünen degradierten sich selbst zu Aufklärern im
Ruhestand, weil sie nett sein wollten zu ihrem Koalitionspartner. So
viel Selbstaufgabe war selbst dem Bundesvorsitzenden Cem Özdemir
suspekt: Er ist seinen Parteifreunden auf die Füße getreten und hat
jetzt in Wiesbaden lückenlose Aufklärung angemahnt. Damit hat das als
Exportschlager gepriesene, schwarz-grüne Modell in Hessen seine
ersten kräftigen Kratzer. Zumal sich jetzt zeigt, dass der Kasseler
Mordfall alles andere als ausermittelt ist. Es gibt neue Dokumente.
Und die lassen manchen vermuten, ein hessischer Verfassungsschützer
habe möglicherweise schon vor dem Mord an Halit Yozgat Kenntnisse
über die geplante Tat gehabt. Sein oberster Dienstherr hieß damals
Volker Bouffier. Der wird es schwer haben in den nächsten Monaten:
Die Opposition im Landtag wird sich auf ihn einschießen.
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Datum: 24.02.2015 - 19:11 Uhr
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