Innenpolitik
Bielefeld: Die Bundestagswahl 2017 wird nach Einschätzung
des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner über die Zukunft der liberalen
Idee in Deutschland entscheiden. "Es geht nicht um die FDP oder um
mich. E ...
Essen: Der Streit zwischen Regierung und Ärzteschaft über
die geplanten Praxisschließungen in überversorgten Regionen
verschärft sich: Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung,
Karl-Josef Laumann ...
Bielefeld: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht
Chancen für ein funktionierendes sozialliberales Bündnis in Hamburg,
lehnt zugleich eine Ampel-Koalition im Bund aber ab. "Solider
Haushalt, Elbve ...
Bremen: Eigentlich müsste es genau so sein: Eine
Umweltbehörde, noch dazu eine mit einem grünen Senator, unternimmt
viel fürs Grün. Sollte man jedenfalls annehmen. In Bremen ist das,
wie leider so vie ...
Bremen: Einst galten Niedersachsens Grüne als aufmüpfig.
Doch mit der Regierungsverantwortung haben sie sich längst den
Zwängen der rot-grünen Koalition gebeugt. Damit ändert sich auch mit
der in Sta ...
Bielefeld: Diese Veröffentlichung kommt dem
Verkehrsministerium und dessen Chef Alexander Dobrindt sehr gelegen.
Wenige Tage vor der ersten Beratung im Bundestag taucht urplötzlich
ein Gutachten zur Pkw-Mau ...
Essen: Es klingt wie ein Albtraum: In den Städten werden
Tausende Facharztpraxen geschlossen, die Wege werden immer länger und
die Wartezeiten endlos, auf dem Land droht die Versorgung ganz
zusammenzubre ...
Hamburg: In den Fall Edathy waren deutlich mehr Personen in
Niedersachsen eingeweiht als bislang bekannt. 57 Politiker, Ermittler
und Amtsträger wussten bereits vor den Hausdurchsuchungen bei dem
ehemaligen ...
Bremen: Wenn sich Politik und Verwaltung gegen ein
Volksbegehren stellen, kommen sie schnell in den Ruch, demokratische
Verfahren verhindern zu wollen. Doch wer sich den aktuellen Fall in
Bremen genau ansc ...
Bremen: Ob in Oberhausen, Wuppertal, Bremen oder Cuxhaven -
in allen strukturschwachen Kommunen ist Schmalhans längst Kassenwart.
Mit großzügigen Wünschen an Freibäder, Sportstätten, Kultur und
Soziale ...
Bremen: Die Vorwürfe gegen Niedersachsens obersten Ankläger
wiegen schwer. Doch bevor die Medien den Stab über den Celler
Generalstaatsanwalt Frank Lüttig brechen, sollten sie ihre eigene
Rolle bedenken ...
Bremen: Behandlungszentrum für dies, Ärztezentrum für jenes
- was für gebündelte medizinische Fachkompetenz stehen soll, ist in
Wahrheit allzu oft ein reines Marketing-Instrument. Viele dieser
sogenann ...
Bielefeld: Geheimdienste, die nach Belieben jedes
Handygespräch mithören können: Diese Vorstellung lässt jedem
Demokraten die Haare zu Berge stehen. Doch wie so oft, wenn es um
Enthüllungen des Ex-US-Geh ...
Berlin: Dass sich die Beteiligten doch noch zusammengerauft
haben, ist ein Erfolg für den Regierenden Bürgermeister Michael
Müller und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke. Die beiden
Sozialdem ...
Cottbus: Darauf mussten die Bürger mit niedrigem Einkommen
lange warten: Die von der Bundesregierung angekündigte
Wohngelderhöhung wird endlich in die Tat umgesetzt. Allerdings nicht
schon zum 1.Juli wie ...
Mainz: Wohnen - und vor allem warm wohnen - das ist ein
erheblicher Kostenfaktor im begrenzten Budget von Arbeitslosen,
Rentnern sowie einkommensschwachen Familien und Alleinerziehenden.
Der Schritt, das ...
Mainz: Staatsanwälte (und -anwältinnen) müssen sich eine
Menge anhören. Nicht nur von Angeklagten. Zwar definiert die
Strafprozessordnung Staatsanwaltschaften als objektivste Behörde der
Welt, weil s ...
Essen: Natürlich hat die höhere Krankenquote der
Staatsdiener nicht zuletzt mit dem geringeren Arbeitsplatzrisiko im
öffentlichen Dienst zu tun. Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft
schleppen sich oft ...
Berlin: Die Situation bei der Unterbringung von
Asylsuchenden in Berlin spitzt sich weiter zu. Wie aus der Antwort
auf eine schriftliche Anfrage der Piratenfraktion hervorgeht, über
die die in Berlin ersc ...
Hamburg: Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz,
Kardinal Reinhard Marx, hat das Kirchenasyl gegen Kritik aus der
Politik in Schutz genommen: "Wir beanspruchen nicht, den Rechtsstaat
auszuhebe ...