PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 371

Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


Neue Westfälische (Bielefeld): Lindner spricht von Schicksalsjahren bis zur Bundestagswahl 2017 FDP-Parteichef: Das entscheidet über die Zukunft der liberalen Idee in Deutschland

Bielefeld: Die Bundestagswahl 2017 wird nach Einschätzung des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner über die Zukunft der liberalen Idee in Deutschland entscheiden. "Es geht nicht um die FDP oder um mich. E ...

WAZ: Laumann: Kassenärzte führen Versicherte gezielt in die Irre

Essen: Der Streit zwischen Regierung und Ärzteschaft über die geplanten Praxisschließungen in überversorgten Regionen verschärft sich: Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Lindner sieht Chancen für sozialliberales Bündnis in Hamburg FDP-Chef hält Ampelkoalition im Bund für unwahrscheinlich

Bielefeld: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht Chancen für ein funktionierendes sozialliberales Bündnis in Hamburg, lehnt zugleich eine Ampel-Koalition im Bund aber ab. "Solider Haushalt, Elbve ...

Weser-Kurier: Kommentar von Christian Weth zur Baumpflege in Bremen

Bremen: Eigentlich müsste es genau so sein: Eine Umweltbehörde, noch dazu eine mit einem grünen Senator, unternimmt viel fürs Grün. Sollte man jedenfalls annehmen. In Bremen ist das, wie leider so vie ...

Weser-Kurier: Kommentar von Peter Mlodoch zu Niedersachsens Grünen

Bremen: Einst galten Niedersachsens Grüne als aufmüpfig. Doch mit der Regierungsverantwortung haben sie sich längst den Zwängen der rot-grünen Koalition gebeugt. Damit ändert sich auch mit der in Sta ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Gutachten zur Pkw-Maut

Bielefeld: Diese Veröffentlichung kommt dem Verkehrsministerium und dessen Chef Alexander Dobrindt sehr gelegen. Wenige Tage vor der ersten Beratung im Bundestag taucht urplötzlich ein Gutachten zur Pkw-Mau ...

WAZ: Rezepte gegenÄrztemangel - Kommentar von Julia Emmrich zur Ärztekampagne

Essen: Es klingt wie ein Albtraum: In den Städten werden Tausende Facharztpraxen geschlossen, die Wege werden immer länger und die Wartezeiten endlos, auf dem Land droht die Versorgung ganz zusammenzubre ...

Der Fall Edathy: 57 Personen in Niedersachsen wussten frühzeitig von Kinderporno-Verdacht gegen Ex-Bundestagsabgeordneten

Hamburg: In den Fall Edathy waren deutlich mehr Personen in Niedersachsen eingeweiht als bislang bekannt. 57 Politiker, Ermittler und Amtsträger wussten bereits vor den Hausdurchsuchungen bei dem ehemaligen ...

Kurier am Sonntag: Kommentar von Frauke Fischer zum Volksbegehren in Bremen

Bremen: Wenn sich Politik und Verwaltung gegen ein Volksbegehren stellen, kommen sie schnell in den Ruch, demokratische Verfahren verhindern zu wollen. Doch wer sich den aktuellen Fall in Bremen genau ansc ...

Weser-Kurier: Kommentar von Martin Wein zur Verschuldung von Städten und Kommunen

Bremen: Ob in Oberhausen, Wuppertal, Bremen oder Cuxhaven - in allen strukturschwachen Kommunen ist Schmalhans längst Kassenwart. Mit großzügigen Wünschen an Freibäder, Sportstätten, Kultur und Soziale ...

Weser-Kurier: Kommentar von Peter Mlodoch zu den Ermittlungen gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig

Bremen: Die Vorwürfe gegen Niedersachsens obersten Ankläger wiegen schwer. Doch bevor die Medien den Stab über den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig brechen, sollten sie ihre eigene Rolle bedenken ...

Weser-Kurier: Kommentar von Alexander Pitz zum Krankenhaus-Report

Bremen: Behandlungszentrum für dies, Ärztezentrum für jenes - was für gebündelte medizinische Fachkompetenz stehen soll, ist in Wahrheit allzu oft ein reines Marketing-Instrument. Viele dieser sogenann ...

Westfalen-Blatt: zu Geheimdiensten

Bielefeld: Geheimdienste, die nach Belieben jedes Handygespräch mithören können: Diese Vorstellung lässt jedem Demokraten die Haare zu Berge stehen. Doch wie so oft, wenn es um Enthüllungen des Ex-US-Geh ...

BERLINER MORGENPOST: Und jetzt in Ruhe weiter arbeiten Leitartikel von Joachim Fahrunüber die Entscheidung für den neuen BER-Chef

Berlin: Dass sich die Beteiligten doch noch zusammengerauft haben, ist ein Erfolg für den Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke. Die beiden Sozialdem ...

Lausitzer Rundschau: Bundesregierung will Wohngeld deutlich erhöhen

Cottbus: Darauf mussten die Bürger mit niedrigem Einkommen lange warten: Die von der Bundesregierung angekündigte Wohngelderhöhung wird endlich in die Tat umgesetzt. Allerdings nicht schon zum 1.Juli wie ...

Allg. Zeitung Mainz:Überfällig / Kommentar zur Wohngeldanpassung

Mainz: Wohnen - und vor allem warm wohnen - das ist ein erheblicher Kostenfaktor im begrenzten Budget von Arbeitslosen, Rentnern sowie einkommensschwachen Familien und Alleinerziehenden. Der Schritt, das ...

Allg. Zeitung Mainz: Schlimmer Verdacht / Kommentar zur Justizaffäre in Niedersachsen

Mainz: Staatsanwälte (und -anwältinnen) müssen sich eine Menge anhören. Nicht nur von Angeklagten. Zwar definiert die Strafprozessordnung Staatsanwaltschaften als objektivste Behörde der Welt, weil s ...

WAZ: Kranke Staatsdiener - Kommentar von Wilfried Goebels zu Fehlzeiten

Essen: Natürlich hat die höhere Krankenquote der Staatsdiener nicht zuletzt mit dem geringeren Arbeitsplatzrisiko im öffentlichen Dienst zu tun. Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft schleppen sich oft ...

neues deutschland: Flüchtlinge in Berliner Turnhallen bekommen keine Leistungen

Berlin: Die Situation bei der Unterbringung von Asylsuchenden in Berlin spitzt sich weiter zu. Wie aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Piratenfraktion hervorgeht, über die die in Berlin ersc ...

NDR Kultur: Kardinal Marx verteidigt Kirchenasyl gegen Angriffe aus der Politik

Hamburg: Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat das Kirchenasyl gegen Kritik aus der Politik in Schutz genommen: "Wir beanspruchen nicht, den Rechtsstaat auszuhebe ...


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