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neues deutschland: Flüchtlinge in Berliner Turnhallen bekommen keine Leistungen
ID: 1175919
(ots) - Die Situation bei der Unterbringung von
Asylsuchenden in Berlin spitzt sich weiter zu. Wie aus der Antwort
auf eine schriftliche Anfrage der Piratenfraktion hervorgeht, über
die die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland"
(Onlineausgabe) berichtet, kann das zuständige Landesamt für
Gesundheit und Soziales (LAGeSo) derzeit die gesetzlich zugesicherten
Leistungen für Flüchtlinge nicht mehr erbringen. Insbesondere die in
sieben Turnhallen mit 1120 Plätzen lebenden Flüchtlinge können nicht
"alle sofort im üblichen und leistungsrechtlich korrekten Umfang"
versorgt werden, heißt es in der Antwort der Senatsverwaltung von
Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU). Demnach ist das Landesamt
derzeit damit beschäftigt, zumindest Unterbringung und Verpflegung
sicherzustellen. Danach ist das LAGeSo bemüht, "die notwendigen
Vorkehrungen für die Aufnahme der regulären Leistungsgewährung binnen
fünf und sieben Tagen zu schaffen", heißt es weiter. Zur
Leistungsgewährung gehören auch Behandlungsscheine für Ärzte.
Der Piraten-Abgeordnete Fabio Reinhardt kritisiert die
"katastrophalen Zustände" gegenüber "neues deutschland" scharf: "In
Berlin Schutzsuchende werden in Sporthallen gesteckt, in denen es
keine Privatsphäre gibt, keine Waschmaschinen und keine Trockner und
keine Möglichkeit, seine Wertsachen sicher aufzubewahren."
Menschenrechte würden mit Füßen getreten. Allein in der ersten
Februarwoche dieses Jahres meldeten sich 1300 Asylsuchende neu bei
den Berliner Behörden. Insgesamt rechnet der Senat in diesem Jahr mit
20000 Flüchtlingen.
Pressekontakt:
neues deutschland
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Telefon: 030/2978-1715
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Datum: 20.02.2015 - 14:31 Uhr
Sprache: Deutsch
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Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
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