PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 369

Innenpolitik

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Bundesbürger gegen Kohle / Umfrage: Die Mehrheit der Deutschen lehnt klimaschädlichsten Energieträger ab (FOTO)

Berlin/Hamburg: 67 Prozent der Bundesbürger befürworten das Auslaufen der Kohleverstromung in Deutschland. 19 Prozent der Befragten sprechen sich sogar für eine zügige Abschaltung aller Kohlemeiler aus. 48 ...

Weser-Kurier: Zum Straßenbahn-Neukauf in Bremen schreibt Silke Hellwig:

Bremen: Noch ein saurer Apfel, in den die rot-grüne Koalition wird beißen müssen: Die BSAG braucht neue Bahnen, und irgendwer muss sie bezahlen. Die Situation ist - grob - mit einem Privathaushalt vergl ...

Badische Zeitung: Steuerbonus / Blamage für die Koalition Kommentar von Roland Pichler

Freiburg: Nun ist die Bundesregierung dabei, sich zu blamieren. Erst im Dezember beschloss das Kabinett einen Steuerbonus für die Gebäudesanierung. Und jetzt legt sich der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer qu ...

Mittelbayerische Zeitung: Die Pkw-Maut ist (k)eine Herzensangelegenheit - Das CSU-Wunschprojekt erreicht den Bundestag. Die Opposition schießt dagegen, die SPD hält Distanz. Von Reinhard Zweigler

Regensburg: Das Wort Maut kommt vom Gotischen Mota her, was so viel wie Zoll bedeutet. Manche übersetzen den Wegezoll, den man bereits seit vielen Jahrhunderten kennt, mit Wegelagerei und Abkassieren. Im Bunde ...

Westfalenpost: Dämmen ist nur für die Dummen / Kommentar von Joachim Karpa zum Steuerbonus für Hausdämmungen

Hagen: Im November noch legt Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel den Turbo ein. Er gibt die Losung aus: mehr Effizienz beim Energieverbrauch. Das Land brauche moderne Heizkessel, mehrfach vergl ...

Westfalenpost: Solides Etappen-Treffen / Kommentar von Andreas Thiemann zu den Ergebnissen der Deutschen Bischofskonferenz

Hagen: Die Frühjahrsvollversammlung der deutschen Bischöfe in Hildesheim könnte man als ein Etappen-Treffen umschreiben. Es standen mehr Verabredungen als Entscheidungen im Vordergrund, mehr Signalhaft ...

WAZ: Geschäfte mit der Ahnungslosigkeit. Kommentar von Julia Emmrich zu Igel-Leistungen

Essen: Es ist haarsträubend, was manche Patienten von ihren Ärzten berichten: Sie haben ihre Jacke noch nicht ausgezogen, da liegt schon eine Liste mit teuren Selbstzahler-Leistungen vor ihnen. Ultrascha ...

WAZ: Juden müssen sich sicher fühlen. Kommentar von Gudrun Büscher zu Juden in Deutschland

Essen: Wenn Josef Schuster, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, meint, es gebe Problemviertel in Deutschland, in denen Juden besser keine Kippa tragen, ist das mehr als ein Alarmzeichen. Es ist die ...

WAZ: Soziale Probleme vor Ort lösen. Kommentar von Wilfried Goebels zu Abschiebungen

Essen: Juristisch steht die Abschiebung als logische Konsequenz am Ende eines abgelehnten Asylverfahrens. Weil sich aber hinter jeder Akte ein menschliches Schicksal verbirgt, kann das beklagte Vollzugsde ...

Neuer Wehrbeauftragter Hans-Peter Bartels (SPD) sieht Bundeswehr für Nato-Bündniseinsätze "nicht ideal aufgestellt"

Bonn: Auch nach der Verabschiedung des Attraktivitätsgesetzes für die Bundeswehr durch den Bundestag sieht der ab Mai tätige neue Wehrbeauftragte der Bundesregierung, Hans-Peter Bartels, die Truppe vo ...

Deutsche Umwelthilfe: Staat muss Spritverbrauchsangaben kontrollieren

-------------------------------------------------------------- zum Hintergrundmaterial h: Angaben zum Kraftstoffverbrauch weichen durchschnittlich um rund 38 Prozent ab - Dem Staat fehlen so jährlich etwa 1,4 Milliarden Euro an Kfz-Steuereinnahmen - In den USA wurden Mercedes-Benz und B ...

WAZ: Grüner Ströbele rechnet mit zweitem NSU-Untersuchungsausschuss

Essen: Für den Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele wird es "immer wahrscheinlicher", dass der Bundestag zur NSU-Mordserie zum zweiten Mal einen Untersuchungsausschuss einsetzt. Darüb ...

Mittelbayerische Zeitung: Der Merkel-Motor - Schwarz-Rot arbeitet bislang meistens stotterfrei. Das liegt aber vor allem an der Kanzlerin. Von Christian Kucznierz

Regensburg: Nehmen wir einmal an, die große Koalition wäre ein Auto. Dann säße hinterm Steuer die CDU. Die SPD wäre auf dem Beifahrersitz und würde mit dem Navi kämpfen oder sich beschweren, dass der Ko ...

Badische Zeitung: Mietpreisbremse / Stumpfes Schwert Kommentar von Bernd Kramer

Freiburg: Die Bremse ist nicht mehr als der Versuch, Preise zu deckeln. Die Wirtschaftsgeschichte lehrt, dass solche Obergrenzen nichts nützen, wenn eine hohe Nachfrage auf ein knappes Angebot trifft, das ni ...

Westfalenpost: Kampf den digitalen Fischern / Kommentar von Rudi Pistilli zum Schlag gegen Cyberkriminelle

Hagen: Die Statistik spricht für sich: Kein anderes Verbrechen wächst so rasant wie die Internetkriminalität. Da werden munter Daten gestohlen, Konten geplündert, Privatleute und Unternehmen erpresst. ...

Lausitzer Rundschau: Ein bisschen regieren - Magere Ergebnisse im Koalitionsausschuss

Cottbus: Von drei zentralen Aufgaben eine gelöst und die anderen zwei verschoben - im wahren Leben reicht das nur für ein "Mangelhaft". Ganz anders ist das bei den schwarz-roten Partei- und Regi ...

Westfalenpost: Trickreiches Spiel mit der Statistik / Kommentar von Wilfried Goebels zum Unterrichtsausfall in NRW

Hagen: Der tagtägliche Unterrichtsausfall an den NRW-Schulen ist ein ständiges Ärgernis. Dass die Schulministerin die Erfassung der Fehlstunden lange mit dem Hinweis auf methodische Probleme verweigert ...

WAZ: Loveparade - Kein Ende in Sicht. Kommentar von Hayke Lanwert zur Duisburger Katastrophe

Essen: Und noch eine Verzögerung! Schon zum x-ten Mal verschiebt sich der mögliche Prozessbeginn um die Loveparade-Katastrophe von Duisburg. Wir sind inzwischen im Jahr 2015, bald fünf Jahre nach dem U ...

WAZ: Mehr Ehrlichkeit ist gefragt. Kommentar von Tobias Blasius zum Unterrichtsausfall

Essen: Die Unterrichtsausfall-Statistik ist weit weniger erfreulich als NRW-Schulministerin Löhrmann glauben machen will. Die Zahl der ersatzlos gestrichenen Stunden mag gesunken sein, dafür wurde deutl ...

neues deutschland: Zur Einigung auf die Mietpreisbremse

Berlin: Bundesjustizminister Heiko Maas will die Mietpreisbremse. Doch der SPD-Mann will die renditeorientierten Häuslebauer nicht zu sehr verschrecken. Eigentlich hört sich das Vorhaben ja ganz gut an. ...


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