Innenpolitik
Berlin/Hamburg:
67 Prozent der Bundesbürger befürworten das Auslaufen der
Kohleverstromung in Deutschland. 19 Prozent der Befragten sprechen
sich sogar für eine zügige Abschaltung aller Kohlemeiler aus. 48 ...
Bremen: Noch ein saurer Apfel, in den die rot-grüne
Koalition wird beißen müssen: Die BSAG braucht neue Bahnen, und
irgendwer muss sie bezahlen. Die Situation ist - grob - mit einem
Privathaushalt vergl ...
Freiburg: Nun ist die Bundesregierung dabei, sich zu
blamieren. Erst im Dezember beschloss das Kabinett einen Steuerbonus
für die Gebäudesanierung. Und jetzt legt sich der CSU-Vorsitzende
Horst Seehofer qu ...
Regensburg: Das Wort Maut kommt vom Gotischen Mota her, was
so viel wie Zoll bedeutet. Manche übersetzen den Wegezoll, den man
bereits seit vielen Jahrhunderten kennt, mit Wegelagerei und
Abkassieren. Im Bunde ...
Hagen: Im November noch legt Wirtschafts- und
Energieminister Sigmar Gabriel den Turbo ein. Er gibt die Losung aus:
mehr Effizienz beim Energieverbrauch. Das Land brauche moderne
Heizkessel, mehrfach vergl ...
Hagen: Die Frühjahrsvollversammlung der deutschen Bischöfe
in Hildesheim könnte man als ein Etappen-Treffen umschreiben. Es
standen mehr Verabredungen als Entscheidungen im Vordergrund, mehr
Signalhaft ...
Essen: Es ist haarsträubend, was manche Patienten von ihren
Ärzten berichten: Sie haben ihre Jacke noch nicht ausgezogen, da
liegt schon eine Liste mit teuren Selbstzahler-Leistungen vor ihnen.
Ultrascha ...
Essen: Wenn Josef Schuster, der Vorsitzende des Zentralrats
der Juden, meint, es gebe Problemviertel in Deutschland, in denen
Juden besser keine Kippa tragen, ist das mehr als ein Alarmzeichen.
Es ist die ...
Essen: Juristisch steht die Abschiebung als logische
Konsequenz am Ende eines abgelehnten Asylverfahrens. Weil sich aber
hinter jeder Akte ein menschliches Schicksal verbirgt, kann das
beklagte Vollzugsde ...
Bonn: Auch nach der Verabschiedung des
Attraktivitätsgesetzes für die Bundeswehr durch den Bundestag sieht
der ab Mai tätige neue Wehrbeauftragte der Bundesregierung,
Hans-Peter Bartels, die Truppe vo ...
Essen: Für den Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele
wird es "immer wahrscheinlicher", dass der Bundestag zur
NSU-Mordserie zum zweiten Mal einen Untersuchungsausschuss einsetzt.
Darüb ...
Regensburg: Nehmen wir einmal an, die große Koalition wäre
ein Auto. Dann säße hinterm Steuer die CDU. Die SPD wäre auf dem
Beifahrersitz und würde mit dem Navi kämpfen oder sich beschweren,
dass der Ko ...
Freiburg: Die Bremse ist nicht mehr als der Versuch, Preise
zu deckeln. Die Wirtschaftsgeschichte lehrt, dass solche Obergrenzen
nichts nützen, wenn eine hohe Nachfrage auf ein knappes Angebot
trifft, das ni ...
Hagen: Die Statistik spricht für sich: Kein anderes
Verbrechen wächst so rasant wie die Internetkriminalität. Da werden
munter Daten gestohlen, Konten geplündert, Privatleute und
Unternehmen erpresst. ...
Cottbus: Von drei zentralen Aufgaben eine gelöst und die
anderen zwei verschoben - im wahren Leben reicht das nur für ein
"Mangelhaft". Ganz anders ist das bei den schwarz-roten Partei- und
Regi ...
Hagen: Der tagtägliche Unterrichtsausfall an den
NRW-Schulen ist ein ständiges Ärgernis. Dass die Schulministerin die
Erfassung der Fehlstunden lange mit dem Hinweis auf methodische
Probleme verweigert ...
Essen: Und noch eine Verzögerung! Schon zum x-ten Mal
verschiebt sich der mögliche Prozessbeginn um die
Loveparade-Katastrophe von Duisburg. Wir sind inzwischen im Jahr
2015, bald fünf Jahre nach dem U ...
Essen: Die Unterrichtsausfall-Statistik ist weit weniger
erfreulich als NRW-Schulministerin Löhrmann glauben machen will. Die
Zahl der ersatzlos gestrichenen Stunden mag gesunken sein, dafür
wurde deutl ...
Berlin: Bundesjustizminister Heiko Maas will die
Mietpreisbremse. Doch der SPD-Mann will die renditeorientierten
Häuslebauer nicht zu sehr verschrecken. Eigentlich hört sich das
Vorhaben ja ganz gut an. ...