PresseKat - Lausitzer Rundschau: Ein bisschen regieren - Magere Ergebnisse im Koalitionsausschuss

(ots) - Von drei zentralen Aufgaben eine gelöst und die
anderen zwei verschoben - im wahren Leben reicht das nur für ein
"Mangelhaft". Ganz anders ist das bei den schwarz-roten Partei- und
Regierungsspitzen. Dort benotet man sich vorzugsweise selbst. Prompt
war SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dann auch voll des Lobes über
die Ergebnisse der jüngsten gemeinsamen Nachtsitzung. Die Koalition
mache weiter Tempo, resümierte der Sozialdemokrat allen Ernstes. So
viel Dreistigkeit hat auch in der Politik eher Seltenheitswert. Ein
Blick auf die Fakten lässt Oppermann schlecht aussehen: Nach zähem
Ringen haben Union und SPD nun endlich die Mietpreisbremse unter Dach
und Fach gebracht. Gerade durch die monatelange Verzögerung verkehrt
sich jedoch die gute Absicht ins Gegenteil. Viele Vermieter haben die
Zeit genutzt, um kräftig draufzusatteln. Vor allem in
Ballungsgebieten zogen die Mieten deshalb noch einmal stark an.
Normalverdiener wird es daher kaum trösten, dass eine Wohnung
demnächst "nur" maximal zehn Prozent teurer werden darf. Sie hätten
sich die Unterkunft auch vorher nicht leisten können. Ohnehin ist
eine Mietpreisbegrenzung gerade dort fraglich, wo Wohnungen fehlen.
Der Kreativität sind jedenfalls keine Grenzen gesetzt, um als
Vermieter trotzdem seinen Schnitt zu machen. Vielleicht sind es dann
eben alte Küchen oder betagte Einbaumöbel, die von den neuen Mietern
zu völlig überhöhten Preisen übernommen werden sollen. Die erste
Aufgabe hat Schwarz-Rot zwar gelöst, aber auf denkbar schlechte
Weise. Bei den anderen beiden Streitpunkten hakt es weiter
grundsätzlich. Der Union sind die Dokumentationspflichten der
Arbeitgeber zur Einhaltung des Mindestlohns ein Dorn im Auge, was der
SPD gegen den Strich geht. Die Genossen mutmaßen nicht zu Unrecht,
dass CDU und CSU die bereits seit ein paar Wochen geltende

Lohnuntergrenze quasi durch die Hintertür aushebeln wollen. Und
CSU-Chef Horst Seehofer mauert bei den für die Energiewende
notwendigen Stromtrassen in Bayern, was die Sozialdemokraten
ebenfalls nervt. Schließlich ist damit das Schlüsselprojekt ihres
Vorsitzenden und Vizekanzlers Sigmar Gabriel in Gefahr. Offenkundig
wagte aber weder die eine noch die andere Seite den großen Aufstand.
Denn die beiden Themen wurden praktisch vertagt. Auch das ist nicht
unbedingt ein Ausdruck gedeihlichen Regierens. Regiert wird
allenfalls ein bisschen. Vielleicht hängt dieses Defizit mit den
enormen außenpolitischen Herauforderungen zusammen, denen sich die
Bundesregierung zuletzt stellen musste. Die Ukraine-Krise und das
Drama um Griechenland kosten politisch zweifellos viel Kraft. Es wäre
jedoch fatal, darüber die innenpolitischen Niederungen zu
vernachlässigen. Auch hier darf es keinen Stillstand geben.

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