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Lange/Fischer: Zügige Einigung bei Regionalisierungsmitteln erforderlich
ID: 1176760
(ots) - Öffentliche Anhörung zur Finanzierung des
Schienenpersonennahverkehrs
In einer Öffentlichen Anhörung am heutigen Montag hat sich der
Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur mit zwei
Gesetzentwürfen zu Änderungen des Regionalisierungsgesetzes befasst.
Hierzu erklären der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der zuständige
Berichterstatter Dirk Fischer:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass zügig
eine Lösung bei den Regionalisierungsmitteln gefunden wird. Die
Bundesländer müssen auch weiterhin ihre wichtigen Aufgaben im Bereich
des Öffentlichen Personennahverkehrs erfüllen können. Eine
verlässliche finanzielle Unterstützung für die Länder und
Planungssicherheit für die Aufgabenträger ist unerlässlich. Die
Forderungen der Länder müssen aber realistisch sein und dürfen nicht
zu unvertretbaren Mehrausgaben des Bundes führen.
Zwischen Bund und Ländern muss es schnellstmöglich zu einer
Verständigung kommen. Die Länder und ihre Aufgabenträger brauchen
schließlich die Planungssicherheit für die Ausschreibung von
Verträgen mit Laufzeiten von 10-15 Jahren, damit der erfreuliche
Zuwachs des Passagieraufkommens weitergeht.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine Erhöhung des
Mittelansatzes für das Jahr 2015 um 109 Millionen Euro vor. Dies
bedeutet bereits zusätzliche Mehrausgaben gegenüber den Eckwerten des
Bundeshaushaltes und zeigt ein deutliches Entgegenkommen der
Bundesregierung. Es wäre im Interesse des Nahverkehrs, wenn die
Länder dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zustimmen würden, um
diesen Mehrbetrag zu nutzen."
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Datum: 23.02.2015 - 17:13 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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