Westdeutsche Zeitung: Die SPD hat die Mitte aus dem Visier verloren

(ots) - Ohne Zweifel ist das die Woche der SPD gewesen.
Zwei zentrale Projekte der Sozialdemokraten wurden vom Bundestag
verabschiedet: Erst die Mietpreisbremse, dann gestern die
Frauenquote. Da es im Kern um 30 Prozent der Aufsichtsratsposten in
etwas mehr als hundert Unternehmen geht, hat die gestrige
Entscheidung vor allem einen symbolischen Charakter. Ob die beiden
Beschlüsse freilich auch der SPD nützen, in den Umfragen aus ihrem
25-Prozent-Keller herauszukommen, ist fraglich. Die Genossen leiden
darunter, dass sie als Aktivposten in der großen Koalition nicht
wirklich wahrgenommen werden. Geschweige denn, dass sich die
Umsetzung ihrer Wahlversprechen in Prozentpunkte auf Bundesebene
auszahlt. Während die Union ein ums andere Mal um ihre Positionen
streitet - Abbau der kalten Progression, Umgang mit der Energiewende,
Absenkung des Soli, Griechenlandhilfe - steht die SPD sogar deutlich
geschlossener da. Nur: Der Wähler merkt es nicht. Oder will es nicht
merken. Die Rente mit 63, die Einführung des Mindestlohns, das alles
ist in der Wirkung für die Genossen regelrecht verpufft. Nichts
spricht dafür, dass es bei der Mietpreisbremse anders werden wird.
Auch wenn steigende Mieten (fast) jeden plagen. Die SPD steckt fest
in der Umklammerung von Kanzlerin Angela Merkel. Das ist das eine.
Unter Parteichef Sigmar Gabriel haben die Genossen aber auch noch
nicht den Nerv der Menschen getroffen. Das mag daran liegen, dass die
Partei bislang vor allem an ihre Stammwähler verteilt hat. Sie hat
dabei jene aus dem Visier verloren, die als "Leistungsträger" der
Gesellschaft betitelt werden. Die sogenannte "gesellschaftliche
Mitte", die arbeitende Generation der normal situierten 30- bis
50-Jährigen. Bei dieser Gruppe, so sagen es die Demoskopen, haben die
Sozialdemokraten dramatisch an Popularität eingebüßt. Sie hat bisher

von den Vorzeigeprojekten der SPD kaum profitiert. Das hat den
Verbleib im 25-Prozent-Keller augenscheinlich betoniert. Bis zur
Bundestagswahl ist zwar noch hin, aber die Genossen werden unruhig.
Setzt die Trendwende nicht bald ein, wird die Regierungspartei SPD um
eine Strategiediskussion nicht herumkommen. Schneller, als Gabriel es
lieb sein kann.



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Datum: 06.03.2015 - 16:41 Uhr
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