Westdeutsche Zeitung: CSU für Zuwanderungsstopp für Türken und Araber =

von Lothar Leuschen

(ots) - Es nimmt schon Wunder, dass manche Politiker
immer noch versuchen, aus wichtigen, grundlegenden und zumeist auch
langwierigen Debatten kurzfristig politisches Kapital zu schlagen. In
der Integrationsdebatte ist diesmal CSU-Chef und Ministerpräsident
Horst Seehofer der Verlockung erlegen. Das ist in dessen Fall umso
erstaunlicher, als Seehofer in der Regel Gespür für nutzbringende
Sticheleien hat. Die FDP weiß nicht zuletzt in der Gesundheitspolitik
davon ein Lied zu singen. Diesmal aber ist sich Seehofer selbst auf
den Leim gegangen. Dass er einen Zuwanderungsstopp für Türken und
Araber fordert, spielt jenen in die Karten, die den starken Mann der
CSU gern als Populisten bezeichnen. Denn diesmal haben sie Recht.
Davon abgesehen, dass ein Zuwanderungsstopp gegen geltendes Recht
verstößt, wenn er etwa den Zuzug von Angehörigen betrifft, kann
Seehofer mit dieser Rhetorik allenfalls noch in Eckkneipen der
bayerischen Provinz punkten. Denn selbst die meisten konservativen
Politiker und deren Wähler sind schon einige Schritte weiter. Für sie
ist Zuwanderung kein Menetekel. Sie ist erstens Alltag und zweitens
notwendig. Sie wissen auch, dass es ebenso unsachlich wie töricht
ist, zwei Millionen Türken in Deutschland pauschal in die Schublade
"nicht integrierbar" zu stecken. Denn jeder dürfte in seinem
Lebensumfeld wenigstens einen Türken kennen, der als Unternehmer,
Facharbeiter, Lehrer oder Ingenieur seinen Beitrag zum
Bruttosozialprodukt leistet und bewiesen hat, dass Integration selbst
unter den heutigen Bedingungen möglich ist. Dennoch ist in
Deutschland kein Platz für Migrations-Romantik. Die Fragen von
Zuwanderung und Integration sind existenziell. Sie müssen sachlich
diskutiert und mit konstruktiven Ergebnissen beantwortet werden.
Deutschland steht unbestritten vor einem erheblichen demografischen

Wandel. Deshalb haben jene beispielsweise in der FDP Recht, die
Zuwanderung davon abhängig machen wollen, welche Bedürfnisse der
Arbeitsmarkt in Deutschland hat. Das ist aber nur ein Aspekt.
Humanität ist ein weiterer und ebenso wichtig. Umso mehr müssen auch
Seehofer und die CSU moderne, zukunftsweisende Antworten suchen. In
der politischen Mottenkiste werden sie keine finden.



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Datum: 10.10.2010 - 18:07 Uhr
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