Innenpolitik
Essen: Düsseldorf ist der Flughafen des Ruhrgebiets. Nicht
nur, aber auch. Seine gewaltige Bedeutung für den Wirtschaftsraum ist
unbestreitbar, seine Lage inmitten eines immer dichter besiedelten
Ballung ...
Berlin: Zur aktuellen Debatte um die Erhöhung des
Kindergeldes erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland,
Bernd Lucke:
Die CDU scheint völlig durchgedreht zu sein. Einerseits frönt sie
...
Berlin: Zu den Plänen der CDU, den Solidaritätszuschlag
nach 2019 bis 2030 schrittweise abzusenken, erklärt die
AfD-Vorsitzende Frauke Petry:
"Mit solchen Nebelkerzen versucht die CDU darüber
...
Regensburg: Die Risse im Gebälk des schwarz-roten
Regierungsgebäudes werden immer größer. Und dabei müssen es die
Merkel, Gabriel und Co. noch zweieinhalb Jahre miteinander aushalten.
Die jüngsten Vorstö ...
Freiburg: Dank eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts
ist die Regierung gezwungen, auf Basis des alle zwei Jahre
erstellten Existenzminimumberichts die steuerlichen Grundfreibeträge
anzupassen, für E ...
Bielefeld: Und sie bewegt sich doch! Nicht wenige hatten
die Hoffnung in die Union schon aufgegeben, was Steuererleichterungen
angeht, da senden Kanzlerin Angela Merkel und Bayerns
Ministerpräsident Horst See ...
Mainz: Willkommen im kleinlichen Koalitionshickhack. Wenn
Du (SPD-Fraktionschef Oppermann) beim Thema Einwanderungsgesetz
vorpreschst, stelle ich (CDU-Finanzminister Schäuble) Dich beim Thema
Kindergeld v ...
Bremen: Joachim Lohse hat's schwer. Die einen sagen, der
Bremer Umweltsenator wolle zu viel. Die anderen meinen, er mache zu
wenig. Hier die Wirtschaftsbosse, die seine Pläne für eine möglichst
aut ...
Bremen: Man kennt es von Rechtsanwälten, Ärzten,
Steuerberatern oder Architekten: Sie alle sind zwangsweise in einer
öffentlich-rechtlichen Institution namens Kammer organsiert und
müssen dafür auch o ...
Bremen: Das Gerangel um die Familienförderung ist
bezeichnend für das Klima in der Koalition: Es ist ziemlich schlecht.
Ohne Absprache mit Manuela Schwesig (SPD) hat Wolfgang Schäuble (CDU)
ein weitgehend ...
Mainz: Eines vorweg: Es war legitim, dass die hessische
Landesregierung den Bedarf eines dritten Terminals am Frankfurter
Flughafen einer weiteren Prüfung unterzogen hat. Wirtschaftlich
betrachtet steht ...
Essen:
Ende des Raubzugs
- Pro von Dietmar Seher
Endlich. Der Vorstoß der Kanzlerin, den Soli auf den Müll zu
kippen, knackt die Reihen der politischen Steuersünder in Bund und
Ländern. Viel ...
Essen: Kein Sparen nach der Rasenmäher-Methode. Das war die
programmatische Ansage der rot-grünen Landesregierung. Stattdessen
wurde ein "Effizienzteam" als Geheimgremium des Finanzministers ins ...
Berlin: Vor wenigen Wochen hielt Angela Merkel den
Solidaritätszuschlag noch für unverzichtbar, nun will die Führung der
Union die Abgabe offenbar schrittweise senken. Mit diesem Kurswechsel
präsentiert ...
Berlin: Das Verhältnis von Millionen Bundesbürgern
gegenüber dem Islam ist geprägt von Misstrauen. Mehr als die Hälfte
der nicht-muslimischen Bundesbürger sieht den Islam als Bedrohung an.
Auch die Po ...
Essen: Die Präses der evangelischen Kirche in Westfalen,
Annette Kurschus, hat die Juden in Deutschland aufgefordert, sich
offen zu ihrem Glauben zu bekennen. "Jüdisches Leben gehört zu
Deutschlan ...
Berlin: Am heutigen Mittwoch haben die Mitglieder des
Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur
Gespräche in Brüssel geführt und sich unter anderem mit Kommissar
Günther Oettinger, ...
Berlin: Der SPD-Finanzpolitiker Carsten Sieling hat die
Pläne der Union zur Zukunft des Solidaritätszuschlags heftig
kritisiert. "Der Vorstoß ist ein vergiftetes Geschenk an alle
kommenden Bundesre ...
Berlin: Mit Gewerkschaften über Digitalisierung und
Berufsvorbereitung sprechen
Der DGB hat ein Positionspapier zum Thema Schule vorgestellt. Eine
zentrale Forderung ist die "Eingliedrigkeit" ...
Leipzig: Maßnahmen für mehr Transparenz bei der Vertretung
von Interessen gegenüber Politik und Öffentlichkeit. Erarbeitet im
Beschwerdeausschuss Politik des Deutschen Rates für Public Relations
unter ...