PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 365

Innenpolitik

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WAZ: Am Limit angekommen - Kommentar von Frank Preuß zum Flughafen Düsseldorf

Essen: Düsseldorf ist der Flughafen des Ruhrgebiets. Nicht nur, aber auch. Seine gewaltige Bedeutung für den Wirtschaftsraum ist unbestreitbar, seine Lage inmitten eines immer dichter besiedelten Ballung ...

Lucke: "Die Bundesregierung geizt bei unseren Kindern und wirft Griechenland das Geld hinterher"

Berlin: Zur aktuellen Debatte um die Erhöhung des Kindergeldes erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke: Die CDU scheint völlig durchgedreht zu sein. Einerseits frönt sie ...

Petry: Der Solidaritätszuschlag muss 2019 gänzlich abgeschafft werden

Berlin: Zu den Plänen der CDU, den Solidaritätszuschlag nach 2019 bis 2030 schrittweise abzusenken, erklärt die AfD-Vorsitzende Frauke Petry: "Mit solchen Nebelkerzen versucht die CDU darüber ...

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Reinhard Zweigler zur Debatte um den Solidaritätszuschlag

Regensburg: Die Risse im Gebälk des schwarz-roten Regierungsgebäudes werden immer größer. Und dabei müssen es die Merkel, Gabriel und Co. noch zweieinhalb Jahre miteinander aushalten. Die jüngsten Vorstö ...

Badische Zeitung: Erhöhung des Kindergelds / Mamma mia, was für eine Debatte! Leitartikel von Karl-Heinz Fesenmeier

Freiburg: Dank eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts ist die Regierung gezwungen, auf Basis des alle zwei Jahre erstellten Existenzminimumberichts die steuerlichen Grundfreibeträge anzupassen, für E ...

Westfalen-Blatt: zum Solidaritätszuschlag

Bielefeld: Und sie bewegt sich doch! Nicht wenige hatten die Hoffnung in die Union schon aufgegeben, was Steuererleichterungen angeht, da senden Kanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Horst See ...

Allg. Zeitung Mainz: Andere Prioritäten / Kommentar zur Kindergelderhöhung

Mainz: Willkommen im kleinlichen Koalitionshickhack. Wenn Du (SPD-Fraktionschef Oppermann) beim Thema Einwanderungsgesetz vorpreschst, stelle ich (CDU-Finanzminister Schäuble) Dich beim Thema Kindergeld v ...

Weser-Kurier: Zur Feinstaub-Problematik in Bremen schreibt Christian Weth:

Bremen: Joachim Lohse hat's schwer. Die einen sagen, der Bremer Umweltsenator wolle zu viel. Die anderen meinen, er mache zu wenig. Hier die Wirtschaftsbosse, die seine Pläne für eine möglichst aut ...

Weser-Kurier: Zur geplanten Pflegekammer in Niedersachsen schreibt Peter Mlodoch:

Bremen: Man kennt es von Rechtsanwälten, Ärzten, Steuerberatern oder Architekten: Sie alle sind zwangsweise in einer öffentlich-rechtlichen Institution namens Kammer organsiert und müssen dafür auch o ...

Weser-Kurier:Über die Familienförderung schreibt Norbert Pfeifer:

Bremen: Das Gerangel um die Familienförderung ist bezeichnend für das Klima in der Koalition: Es ist ziemlich schlecht. Ohne Absprache mit Manuela Schwesig (SPD) hat Wolfgang Schäuble (CDU) ein weitgehend ...

Allg. Zeitung Mainz: Das Terminal kommt / Kommentar zum Flughafen Frankfurt

Mainz: Eines vorweg: Es war legitim, dass die hessische Landesregierung den Bedarf eines dritten Terminals am Frankfurter Flughafen einer weiteren Prüfung unterzogen hat. Wirtschaftlich betrachtet steht ...

WAZ: Soll der Soli abgeschafft werden? - Pro und Contra

Essen: Ende des Raubzugs - Pro von Dietmar Seher Endlich. Der Vorstoß der Kanzlerin, den Soli auf den Müll zu kippen, knackt die Reihen der politischen Steuersünder in Bund und Ländern. Viel ...

WAZ: Der Mut zum Sparen fehlt - Kommentar von Tobias Blasius zum NRW-Effizienzteam

Essen: Kein Sparen nach der Rasenmäher-Methode. Das war die programmatische Ansage der rot-grünen Landesregierung. Stattdessen wurde ein "Effizienzteam" als Geheimgremium des Finanzministers ins ...

neues deutschland: Zukunft des Solidaritätszuschlags: Solidarität mit Wohlhabenden¶

Berlin: Vor wenigen Wochen hielt Angela Merkel den Solidaritätszuschlag noch für unverzichtbar, nun will die Führung der Union die Abgabe offenbar schrittweise senken. Mit diesem Kurswechsel präsentiert ...

Jens Spahn und Burhan Kesici zu Gast bei Michel Friedman / Thema: Deutschland und der Islam - Integration oder Parallelwelten? / N24-Talk "Studio Friedman" am 05.03.2015, um 17.15 Uhr

Berlin: Das Verhältnis von Millionen Bundesbürgern gegenüber dem Islam ist geprägt von Misstrauen. Mehr als die Hälfte der nicht-muslimischen Bundesbürger sieht den Islam als Bedrohung an. Auch die Po ...

WAZ: Westfälische Präses kritisiert Kippa-Warnung des Zentralrats der Juden: "Versteckt euch nicht!"

Essen: Die Präses der evangelischen Kirche in Westfalen, Annette Kurschus, hat die Juden in Deutschland aufgefordert, sich offen zu ihrem Glauben zu bekennen. "Jüdisches Leben gehört zu Deutschlan ...

Lange/Bellmann: Neue Impulse für die europäische Verkehrspolitik und den digitalen Binnenmarkt / Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zu Besuch in Brüssel

Berlin: Am heutigen Mittwoch haben die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur Gespräche in Brüssel geführt und sich unter anderem mit Kommissar Günther Oettinger, ...

neues deutschland: SPD-Finanzpolitiker Sieling: Soli-Pläne der Union vergiftetes Geschenk an kommende Regierungen

Berlin: Der SPD-Finanzpolitiker Carsten Sieling hat die Pläne der Union zur Zukunft des Solidaritätszuschlags heftig kritisiert. "Der Vorstoß ist ein vergiftetes Geschenk an alle kommenden Bundesre ...

Rupprecht/Jung: Einheitsschule ist Ideologie von gestern

Berlin: Mit Gewerkschaften über Digitalisierung und Berufsvorbereitung sprechen Der DGB hat ein Positionspapier zum Thema Schule vorgestellt. Eine zentrale Forderung ist die "Eingliedrigkeit" ...

PR-Rat für mehr Transparenz bei der Vertretung von Interessen gegenüber Politik und Öffentlichkeit

Leipzig: Maßnahmen für mehr Transparenz bei der Vertretung von Interessen gegenüber Politik und Öffentlichkeit. Erarbeitet im Beschwerdeausschuss Politik des Deutschen Rates für Public Relations unter ...


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