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WAZ: Soll der Soli abgeschafft werden?
- Pro und Contra
ID: 1181508
(ots) -
Ende des Raubzugs
- Pro von Dietmar Seher
Endlich. Der Vorstoß der Kanzlerin, den Soli auf den Müll zu
kippen, knackt die Reihen der politischen Steuersünder in Bund und
Ländern. Vielleicht finden sie zur Ehrlichkeit - und geben, wie vor
25 Jahren mit der Zusage der Befristung versprochen, dem Bürger
zurück, was des Bürgers ist.
Denn dieser Zuschlag ist zum staatlichen Raubzug geworden. Er war
für wenige Jahre gedacht, zur Mitfinanzierung der Operation "Desert
Storm", dann der Lasten der Einheit. Kuwait ist lange befreit. Der
Aufbau Ost längst erledigt. Nur der Soli-Rollgriff der Finanzminister
lebt so munter weiter wie die Sektsteuer Wilhelms II., die er für den
Bau seiner Kriegsflotte brauchte.
Mag sein, dass die fünfzehn Milliarden gut genutzt werden können.
Aber hier geht es nicht um Geld. Hier geht es um Vertrauen in
politische Versprechen. Das ist wertvoller als die 15 mit neun
Nullen.
Falsches Signal
- Contra von Walter Bau
Die schwarze Null steht - da kann man als Bundesregierung ruhig
mal eine Runde spendieren. So denken offenbar auch die Kanzlerin und
ihr Finanzminister. Doch die angekündigte Abschaffung des
Solidaritätszuschlags ist das komplett falsche Signal.
Der Investitionsstau in der Republik ist enorm, vor allem die
klammen Städte schieben einen Berg von dringend notwendigen
Sanierungsprojekten vor sich her, weil ihnen das Geld fehlt. Woher
aber sollen die Mittel kommen, wenn die Soli-Milliarden wegfallen?
Zumal, wenn die Konjunktur nicht mehr so brummt und die Zinsen
wieder steigen. Aber das ist dann ja nicht mehr das Problem von
Angela Merkel und Wolfgang Schäuble. Weil der Soli erst ab 2020
sinkt, müssen sich ihre Nachfolger mit den Auswirkungen der
Freigebigkeit herumschlagen.
Wetten, dass die dann fehlenden Milliarden an anderer Stelle
wieder kassiert werden?
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion(at)waz.de
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Datum: 04.03.2015 - 18:56 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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