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Lange/Bellmann: Neue Impulse für die europäische Verkehrspolitik und den digitalen Binnenmarkt / Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zu Besuch in Brüssel
ID: 1181438
(ots) - Am heutigen Mittwoch haben die Mitglieder des
Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur
Gespräche in Brüssel geführt und sich unter anderem mit Kommissar
Günther Oettinger, Verkehrskommissarin Violeta Bulc sowie Mitgliedern
des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments ausgetauscht.
Hierzu erklären der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie die zuständige
Berichterstatterin Veronika Bellmann:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für die Vollendung des
einheitlichen europäischen Verkehrsmarktes ein. Grenzüberschreitende
Verkehre bedürfen klarer und verlässlicher Regelungen, die Mobilität
fördern und für Unternehmen die Beförderung von Waren sicher und
einfach ermöglichen.
Beim digitalen Binnenmarkt müssen die Rahmenbedingungen so gesetzt
werden, dass die Telekommunikationsanbieter optimale Bedingungen für
einen möglichst flächendeckenden Breitbandausbau vorfinden.
Investitionen in Netze müssen sich lohnen. Der Wettbewerb muss
erhalten bleiben.
Die Juncker-Investitionsoffensive, mit der bis zu 315 Milliarden
Euro mobilisiert werden sollen, ist grundsätzlich positiv zu sehen.
Wichtig ist aber, dass die Mittel auch dort ankommen, wo sie
gebraucht werden. Hinsichtlich der geplanten Mittelumschichtung aus
der sogenannten Connecting Europe Facility (CEF), eines
Finanzierungsinstruments u.a. zum Ausbau des Transeuropäischen
Verkehrsnetzes (TEN-V), haben wir die Kommission aufgefordert, die
Investitionen für die TEN-Kernnetzkorridore sicherzustellen.
Beim Vierten Eisenbahnpaket setzen wir uns für einen zügigen
Abschluss der technischen Säule ein. Bei der politischen Säule ist es
uns wichtig, dass das EU-Recht auch künftig modeloffen gestaltet
wird, also auch Holdingmodelle zugelassen werden. Entscheidend ist
zudem, dass die Anforderung an eine effektive Regulierung stimmen.
Das werden wir weiter kritisch aber auch konstruktiv begleiten.
Von der Kommission erwarten wir konkrete Vorschläge zur
Neuausrichtung der Luftfahrtaußenpolitik. Die Unionsfraktion begrüßt
die deutsch-französische Initiative für ein umfassendes
Luftverkehrsabkommen mit den Golfstaaten bei gleichzeitiger
Transparenz und dem Abbau von Wettbewerbshindernissen. Wir brauchen
Fair-Play-Regeln.
Gegenüber der Kommission hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
für ein EU-weites Verbot lauter Güterwagen auf der Schiene sowie für
ein EU-weites Umrüstungsprogramm ausgesprochen."
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Datum: 04.03.2015 - 16:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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