Allg. Zeitung Mainz: Andere Prioritäten / Kommentar zur Kindergelderhöhung
(ots) - Willkommen im kleinlichen Koalitionshickhack. Wenn
Du (SPD-Fraktionschef Oppermann) beim Thema Einwanderungsgesetz
vorpreschst, stelle ich (CDU-Finanzminister Schäuble) Dich beim Thema
Kindergeld vor vollendete Tatsachen. Sandkastenspiele der sogenannten
Großen Koalition und ein direkter Affront gegen Familienministerin
Manuela Schwesig. Zur Sache ist zu sagen, dass die Bundesregierung
beim Thema Kindergeld den kleinstmöglichen Schritt geht. Die minimale
Kindergelderhöhung ist durch das Bundesverfassungsgericht quasi
erzwungen, weil es den Gesetzgeber zur Erhöhung der Steuerfreibeträge
für das Existenzminimum verpflichtet hat. Das Jahr 2014, zu dem das
Urteil eigentlich schon hätte umgesetzt werden müssen, hat Sparfuchs
Schäuble schon erfolgreich ausgesessen. Die Union verfolgt in der
aktuellen Phase des finanziellen Spielraums offenbar andere
Prioritäten, als die Familien besser zustellen. Die fünf Milliarden
Euro Investitionsspritze, die die Kommunen zur Verbesserung der
lokalen Infrastruktur bekommen, sind dafür ein Beispiel. Die
Prioritäten bei anderen wichtigen Zukunftsthemen zu setzen, ist auch
für konservative Politiker nicht verwerflich. Und wenn der Spruch
gilt, dass Geld keine Tore schießt, dann gilt erst recht, dass Geld
keine Kinder kriegt. Es gibt wichtigere Einflussgrößen, wie die
grundsätzliche Haltung unserer Gesellschaft zur Familie und eine
weitere Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Für die
kinderreichen Familien mit drei und mehr Kindern sollte allerdings
dringend auch die finanzielle Unterstützung merklich erhöht werden.
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Wolfgang Bürkle
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Datum: 04.03.2015 - 20:32 Uhr
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