Allg. Zeitung Mainz: Getroffen / Kommentar zu Biblis
(ots) - Getroffene Hunde bellen: Im Fall des
Untersuchungsausschusses, den der hessische Landtag zur
rechtswidrigen Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis eingesetzt hat,
gilt das für die Hessen-CDU. Sie hat jetzt Norbert Röttgen scharf
angegriffen, selbst ein CDU-Mann. Der hat nur wiederholt, was andere
vor ihm gesagt hatten: Im März 2011 hat die Landesregierung Biblis in
Eigenregie vom Netz genommen. Nun schäumt Holger Bellino. Der
Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion lässt
mitteilen, der frühere Bundesumweltminister stehle sich aus der
Verantwortung. Röttgens Ministerium habe Hessen "die falsche
Rechtsgrundlage" für die Stilllegung geliefert. Nur: Selbst wenn
Bellinos Vorwurf zuträfe, hätte niemand die damalige Landesregierung
zwingen können, auf Grundlage einer falschen Grundlage ein
Atomkraftwerk abzuschalten. Diese Suppe wird Hessen alleine
auslöffeln müssen. Ohnehin richtet sich die Schadensersatzklage von
RWE gegen Wiesbaden, nicht gegen Berlin. Dabei wird es auch bleiben.
Ob am Ende allerdings das Land die geforderten 235 Millionen Euro
zahlen muss, ist völlig offen. Vielmehr gibt es Anlass zur Hoffnung,
dass der Betrag im demnächst beginnenden Zivilprozess auf eine
halbwegs erträgliche, zweistellige Summe abschmilzt. Bis dahin wird
die Opposition genau schauen, wer die politische Verantwortung für
den erwarteten Schaden hat. Man sollte denken, die sei klar bei der
damaligen Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) verankert. Wäre da
nicht Ministerpräsident Volker Bouffier, der sich vor vier Jahren im
Fall Biblis immer wieder für zuständig erklärt hat, obwohl er gar
keine Zuständigkeiten hatte.
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Datum: 06.03.2015 - 19:21 Uhr
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