Allg. Zeitung Mainz: Ein Affront / Kommentar zur Flüchtlingspolitik
(ots) - Es steht außer Frage, dass bei der Aufnahme von
Flüchtlingen alle Staaten der Europäischen Union ihren Beitrag
leisten müssen. Derzeit ist die Verteilung nicht gerecht geregelt.
Nach einem Bericht der EU-Innenkommissarin nehmen fünf EU-Länder,
darunter Deutschland, 75 Prozent aller Flüchtlinge auf. Seit Monaten
verhandeln oder besser gesagt streiten sich die EU-Staaten über
gerechte Aufnahmequoten. Wann es ein umsetzbares Ergebnis gibt, steht
aber in den Sternen, und deshalb hilft es angesichts steigender
Flüchtlingszahlen nicht, mit dem Finger auf andere Staaten zu zeigen.
Vielmehr müssen die aktuellen Probleme in Deutschland gelöst werden,
solange die Verteilung so läuft wie bisher. Und das bedeutet: Der
Bund kann die Länder und Kommunen nicht allein lassen und muss ihnen
entsprechend der Flüchtlingsprognosen mehr Geld zur Verfügung
stellen. Schon heute zahlen die Kommunen als letztes Glied in der
Kette drauf, weil die Zuschüsse der Länder die Kosten für
Unterbringung und Integrationsprogramme nicht decken. Mit Prognosen
ist es freilich immer so eine Sache, vor allem, wenn daraus
Geldzuweisungen abgeleitet werden. Das darf aber keinesfalls dazu
führen, gar keine Schätzungen abzugeben, wie es das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge derzeit tut. Das ist nicht nur ein Affront
gegenüber den Ländern und Kommunen, die die Flüchtlinge aufnehmen und
dabei dringend Hilfe benötigen, sondern auch gesellschaftspolitisch
unvernünftig. Der Bund sollte nicht unnötig provozieren, dass
angesichts überfüllter Aufnahmeeinrichtungen und überforderter
Kommunen die Stimmung gegenüber Flüchtlingen allgemein kippt.
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Datum: 23.03.2015 - 19:19 Uhr
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