PresseKat - Weser-Kurier: Kommentar von Ralf Müller zur CSU

(ots) - Keine Antworten auf drängende Fragen habe die CSU
bei ihrem Kleinen Parteitag in Bamberg gegeben, bemängelt Hubert
Aiwanger, der Vorsitzende der in Bayern starken Freien Wähler. Aber
da hat er wohl nicht richtig hingehört. Eine deutliche Antwort gab
Parteichef Horst Seehofer auf die Frage, was er von der gegenwärtigen
Parteispitze hält - nämlich nichts. Die beiden Schwarzen Peter, wie
Peter Gauweiler und Peter Ramsauer auch genannt werden, glänzten
durch Abwesenheit und hatten Seehofer in den vergangenen Wochen
tüchtig geärgert. Immerhin sind sie stellvertretende
Parteivorsitzende, fungieren also formal als seine Stellvertreter.
Aber mit so einem Spitzenteam ist wenig anzufangen. Deshalb soll es
nun ein "Kompetenzteam" geben - gleichsam als Alternative zum
Inkompetenzteam. Und eine weitere Antwort gab es: Wenn es nach
Seehofer geht, und das tut es, gibt es nach ihm weiterhin einen
Alleinherrscher, der Parteivorsitz und Ministerpräsidentenamt in
einer Person vereinigt. Man brauche eine Persönlichkeit, die alles
stemmen kann. Da fällt den meisten derzeit nur einer ein, dem sie das
zutrauen: Markus Söder.Eine weitere Antwort gab es zum Thema
Pkw-Maut: Sie soll kommen, koste es, was es wolle. Nach dem
ironischen Römer-Wort "Fiat ius pereat mundus", was man in diesem
Fall mit "Die Ausländer müssen abkassiert werden, auch wenn wir uns
damit selbst schaden" übersetzt werden kann. Und auch zur
Gesellschaftspolitik gab es eine Antwort: Die CSU tut sich immer noch
schwer, gesellschaftliche Realitäten anzuerkennen. Die kostenfreie
Verhütungspille für Hartz IV empfangende Frauen zwischen 20 und 27
als Forderung durchzusetzen, kostete der Frauen-Union mehrere Anläufe
und war nur gegen den Willen der Parteiführung durchzusetzen. In
dieser Hinsicht ist der Fortschritt bei der CSU immer noch eine
Schnecke. Es gab also Antworten in Bamberg, und sie kamen von

einer Partei, die noch nicht im Umbruch, aber doch vor einer Zäsur
steht.

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