Innenpolitik
Berlin: Antrag der Linken ist falscher Ansatz für Reform
des Energiewirtschaftsgesetzes
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag zwei Anträge der
Linksfraktion zur Reform des Energiewirtschaft ...
Bonn: Voller Erfolg für das Kfz-Gewerbe: Fahrten mit
Nutzfahrzeugen im Betriebsalltag unterliegen nicht dem
Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG). Das hat
Bundesverkehrsminister Alexander Dob ...
Köln: Das "Team Wallraff" hat mit seinen Recherchen über
Missstände in deutschen Jobcentern offensichtlich grundlegende
Probleme offengelegt. Nachdem der Enthüllungsjournalist Günter
Wallra ...
Berlin: Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert eine
umfassende Veränderung politischer Rahmenbedingungen, um die
Kinderarmut in Deutschland zu bekämpfen. Dazu ist nach Ansicht des
Verbandes eine Vielzahl a ...
Berlin: Kultusministerkonferenz und
Hochschulrektorenkonferenz haben sich darauf verständigt, die
Inklusion flächendeckend voranzutreiben. Die Lehrerbildung soll
reformiert, Fachdidaktiker, Bildungswisse ...
Köln: Der nordrhein-westfälische Integrationsminister
Guntram Schneider (SPD) fordert, über Asylanträge von Flüchtlingen
binnen drei Monaten zu entscheiden. Gerade Bürgerkriegsflüchtlinge
aus dem N ...
Regensburg: Nein, einen Promibonus gab es für
Ex-CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid in Augsburg nicht. 16
Monate Bewährung plus 120 000 Euro Geldauflage sind hart, aber
gerecht. Rechnet man die sechstell ...
Regensburg: Vorneweg: Es gibt nichts, was das Vorgehen der
Randalierer in Frankfurt rechtfertigt. Brennende Autos und
Barrikaden, Sachbeschädigungen, Angriffe auf Polizisten, die
Behinderung von Löscharbeite ...
Regensburg: Auch wenn die Polizei in ihrer
Kriminalitätsbilanz eine ganze Reihe von Straftaten auflistet: In der
Oberpfalz kann man sich sicher fühlen. Bundesweit steht Bayern auch
am besten da. So weit, so g ...
Mainz: Jeder, der klaren Sinnes ist, wusste, was kommen
würde. Es ist Teil einer tiefen Tragik, wenn die Blockupy-Bewegung
nun unter Tränen klagt, das habe man nicht gewollt. Natürlich nicht.
Aber wie ...
Düsseldorf: Zerbrochene Scheiben, brennende Autos, Steine
werfende Chaoten - die erschreckenden Bilder aus Frankfurt am Main
erinnerten gestern an bürgerkriegsähnliche Szenen, die die
Bundesbürger sonst nur ...
Berlin: Protest in der Mediendemokratie heißt: Bilder
produzieren. Nicht die Demonstration selbst ist es, die vor allem zur
Veränderung beiträgt - sondern ihre öffentliche Widerspiegelung, ihre
Wirkung a ...
Berlin: Union löst weiteres Wahlversprechen ein
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf
zur Erhöhung des Wohngeldes beschlossen. Dazu erklären die
baupolitische Sprecherin Mar ...
Leipzig: Als erstes Bundesland in Ostdeutschland geht
Sachsen die Reduktion der Pflegedokumentation an und sorgt so für
konkrete Entlastungen. Pflegebedürftige, Pflegekräfte und
Einrichtungen werden unmi ...
Hamburg: Auch das kommt mal vor: Im stern-RTL-Wahltrend
bleiben die Werte für alle Parteien im Vergleich zur Vorwoche
unverändert. Die Unionsparteien CDU/CSU liegen mit 41 Prozent weiter
unter ihrem Ergeb ...
Köln:
Sperrfrist: 18.03.2015 05:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Korrektur: Das Interview wurde am Dienstag gef ...
Köln:
Sperrfrist: 18.03.2015 05:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Achtung: Sperrfrist Mittwoch, 18.3., 5.00 Uhr ...
Bremen: Auch wenn es bitter für Einbruchsopfer ist - sie
müssen sich damit abfinden, dass Polizei und Staatsanwaltschaft bei
der Verfolgung der Täter nicht nur darauf zu achten haben, den
Bestohlenen mà ...
Bremen: Die Pläne für ein neues Einkaufszentrum in der
Bremer Innenstadt stehen seit Jahren unter keinem guten Stern. Nach
den Problemen, einen Investor zu gewinnen, und der kläglichen
Resonanz, die ein ...
Bremen: Der Bericht des Bundes der Steuerzahler hat alles,
um sich einmal mehr über die Subventionspolitik des Bundes zu
empören. Auf die Plätze, fertig - Skandaaal! Indes lässt die
Expertise etwas une ...