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Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


Pfeiffer/Liebing: Rekommunalisierung der Energienetze führt in die Irre

Berlin: Antrag der Linken ist falscher Ansatz für Reform des Energiewirtschaftsgesetzes Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag zwei Anträge der Linksfraktion zur Reform des Energiewirtschaft ...

Kfz-Gewerbe: Erfolg in Berlin im Kampf gegen Kostenbelastung

Bonn: Voller Erfolg für das Kfz-Gewerbe: Fahrten mit Nutzfahrzeugen im Betriebsalltag unterliegen nicht dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG). Das hat Bundesverkehrsminister Alexander Dob ...

Team Wallraff-Reportageüber Missstände in Jobcentern schlägt hohe Wellen

Köln: Das "Team Wallraff" hat mit seinen Recherchen über Missstände in deutschen Jobcentern offensichtlich grundlegende Probleme offengelegt. Nachdem der Enthüllungsjournalist Günter Wallra ...

Deutsches Kinderhilfswerk: Kinderarmut in Deutschland gesellschaftlicher Skandal

Berlin: Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert eine umfassende Veränderung politischer Rahmenbedingungen, um die Kinderarmut in Deutschland zu bekämpfen. Dazu ist nach Ansicht des Verbandes eine Vielzahl a ...

Adam verlangt Vielfalt statt Einfalt in der Schule

Berlin: Kultusministerkonferenz und Hochschulrektorenkonferenz haben sich darauf verständigt, die Inklusion flächendeckend voranzutreiben. Die Lehrerbildung soll reformiert, Fachdidaktiker, Bildungswisse ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Minister will Asylverfahren beschleunigen

Köln: Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) fordert, über Asylanträge von Flüchtlingen binnen drei Monaten zu entscheiden. Gerade Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem N ...

Mittelbayerische Zeitung: Ohne Bonus / Kommentar zum Urteil gegen den früheren CSU-Spizenpolitiker Georg Schmid

Regensburg: Nein, einen Promibonus gab es für Ex-CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid in Augsburg nicht. 16 Monate Bewährung plus 120 000 Euro Geldauflage sind hart, aber gerecht. Rechnet man die sechstell ...

Mittelbayerische Zeitung: Europa ist nicht der Euro / Die Gewalt in Frankfurt ist nicht entschuldbar, aber der Protest weist auf ein massives Missverhältnis hin. Leitartikel von Christian Kucznierz

Regensburg: Vorneweg: Es gibt nichts, was das Vorgehen der Randalierer in Frankfurt rechtfertigt. Brennende Autos und Barrikaden, Sachbeschädigungen, Angriffe auf Polizisten, die Behinderung von Löscharbeite ...

Mittelbayerische Zeitung: Mehr Präsenz zeigen / Kommentar zur Zahl der Wohnungseinbrüche

Regensburg: Auch wenn die Polizei in ihrer Kriminalitätsbilanz eine ganze Reihe von Straftaten auflistet: In der Oberpfalz kann man sich sicher fühlen. Bundesweit steht Bayern auch am besten da. So weit, so g ...

Allg. Zeitung Mainz: Nicht wegducken / Kommentar zu Ausschreitungen in Frankfurt

Mainz: Jeder, der klaren Sinnes ist, wusste, was kommen würde. Es ist Teil einer tiefen Tragik, wenn die Blockupy-Bewegung nun unter Tränen klagt, das habe man nicht gewollt. Natürlich nicht. Aber wie ...

Westdeutsche Zeitung: Die EZB ist der falsche Adressat

Düsseldorf: Zerbrochene Scheiben, brennende Autos, Steine werfende Chaoten - die erschreckenden Bilder aus Frankfurt am Main erinnerten gestern an bürgerkriegsähnliche Szenen, die die Bundesbürger sonst nur ...

neues deutschland: Radikale Kritik, Blockupy und Gewalt: Politik der Bilder

Berlin: Protest in der Mediendemokratie heißt: Bilder produzieren. Nicht die Demonstration selbst ist es, die vor allem zur Veränderung beiträgt - sondern ihre öffentliche Widerspiegelung, ihre Wirkung a ...

Dött/Magwas: Bundesregierung bringt Wohngelderhöhung auf den Weg

Berlin: Union löst weiteres Wahlversprechen ein Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Erhöhung des Wohngeldes beschlossen. Dazu erklären die baupolitische Sprecherin Mar ...

Endlich mehr Zeit für Pflegebedürftige / Endbürokratisierung auch in Sachsen, bpa führt erste Schulungen zur vereinfachten Pflegedokumentation durch

Leipzig: Als erstes Bundesland in Ostdeutschland geht Sachsen die Reduktion der Pflegedokumentation an und sorgt so für konkrete Entlastungen. Pflegebedürftige, Pflegekräfte und Einrichtungen werden unmi ...

stern-RTL-Wahltrend: Keine Gewinner, keine Verlierer - Forsa-Chef Güllner: Parteiensystem seit 1994 noch nie so stabil wie jetzt

Hamburg: Auch das kommt mal vor: Im stern-RTL-Wahltrend bleiben die Werte für alle Parteien im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die Unionsparteien CDU/CSU liegen mit 41 Prozent weiter unter ihrem Ergeb ...

Korrektur zu: Bundespräsident Joachim Gauck im exklusiven RTL-Interview

Köln: Sperrfrist: 18.03.2015 05:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Korrektur: Das Interview wurde am Dienstag gef ...

Bundespräsident Joachim Gauck im exklusiven RTL-Interview

Köln: Sperrfrist: 18.03.2015 05:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Achtung: Sperrfrist Mittwoch, 18.3., 5.00 Uhr ...

Weser-Kurier: Kommentar von Ralf Michel zu Strafverfolgung in Bremen

Bremen: Auch wenn es bitter für Einbruchsopfer ist - sie müssen sich damit abfinden, dass Polizei und Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung der Täter nicht nur darauf zu achten haben, den Bestohlenen mà ...

Weser-Kurier: Kommentar von Jürgen Hinrichs zum Bremer City-Center

Bremen: Die Pläne für ein neues Einkaufszentrum in der Bremer Innenstadt stehen seit Jahren unter keinem guten Stern. Nach den Problemen, einen Investor zu gewinnen, und der kläglichen Resonanz, die ein ...

Weser-Kurier: Kommentar von Silke Hellwig zur Kritik an Subventionen

Bremen: Der Bericht des Bundes der Steuerzahler hat alles, um sich einmal mehr über die Subventionspolitik des Bundes zu empören. Auf die Plätze, fertig - Skandaaal! Indes lässt die Expertise etwas une ...


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