Innenpolitik
Essen: Die "Gastro-Ampel" ist vorläufig abgeschaltet - und
damit eines der Lieblingsprojekte von Verbraucherschutzminister
Johannes Remmel (Grüne). Der versucht seit Jahren zusammen mit der
Ve ...
München: "Wenn Wolfgang Schäuble alle jene kritisiert und
pauschal als Dampfplauderer abqualifiziert, die seine Pläne für die
Reform der Erbschaftsteuer gelinde gesagt unausgegoren finden und
eine d ...
Berlin: Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz
Buschkowsky (SPD), hat die Absage an ein pauschales Kopftuchverbot
für muslimische Lehrerinnen durch das Bundesverfassungsgericht scharf
kritisi ...
Berlin: Mit scharfer Kritik an den Prioritäten der
Bundesregierung reagiert der Paritätische Wohlfahrtsverband auf eine
Studie der Bertelsmann-Stiftung, wonach in Deutschland mittlerweile
jedes sechste K ...
Berlin: Für die Staatssekretärin im Brandenburger
Finanzministerium, Daniela Trochowski, könnte eine grundlegende
Reform der Erbschaftssteuer zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen.
"Es existieren ...
Freiburg: Im privaten Haushalt aber, wo mit dem offenen
W-LAN niemand Geld verdient, gilt auf einmal wieder das Interesse
von Labels und Studios. Und von Anwaltsfirmen, die teure Abmahnungen
verschicken. Il ...
Hagen: Die aktuelle Tarifrunde im Öffentlichen Dienst steht
unter einem schlechten Stern. Beide Seiten haben dicke
Forderungspakete auf den Verhandlungstisch gelegt, die eine Einigung
fast unmöglich mach ...
Hagen: Die Ergebnisse der neuen Bertelsmann-Studie können
wirklich nicht überraschen. Immerhin ist jetzt also auch (erstmals!)
wissenschaftlich belegt, was ohnehin auf der Hand liegt: Armut ist
ein denk ...
Bremen: Die Angestellten im öffentlichen Dienst lassen die
Muskeln spielen, und es ist allerhand Kraft, die die vielen Tausend
Menschen in diesen Tagen mit ihren Warnstreiks auf die Straße
bringen: Schul ...
Mainz: Der sicherste Weg, im Wettbewerb den Anschluss zu
verlieren, ist es, ein Thema vor allem problembehaftet zu
diskutieren. Man muss noch nicht einmal auf die üblichen Verdächtigen
wie die USA, China ...
Düsseldorf: Zumindest mit einer Sache liegt Sigmar Gabriel
richtig: In Sachen freies und/oder kostenloses W-Lan ist Deutschland
mit angezogener Handbremse unterwegs. Allerdings wird daran auch der
Referentenen ...
Köln: Die Islamwissenschaftlerin Islamwissenschaftlerin
Kaddor fordert Neuausrichtung Lamya Kaddor fordert eine
Neuausrichtung der islamischen Verbände zur Bekämpfung des religiös
motivierten Fanatism ...
Berlin: Die Daten der am heutigen 12. März 2015
vorgestellten Pflegestatistik bergen aus Sicht des Bundesverbands
privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) keine großen
Ãœberraschungen in sich. Von ...
Köln: Köln. NRW kann auf eine Entlastung von bis zu einer
Milliarde Euro bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs hoffen.
Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Aus ...
Mainz: Laptops, Handys, Smartphones und Computer sind eine
wahre Goldgrube. Kostbare Rohstoffe sind in den einzelnen Geräten nur
in geringen Mengen enthalten, aber insgesamt gesehen ergeben sich
beachtlic ...
Essen: Essen steht mit 450 Millionen Schweizer Franken in
der Kreide. In Bochum sind es 220 Millionen, in Gladbeck 85
Millionen. Rund 1,4 Milliarden Euro an Fremdwährungskrediten lauern
in den Büchern v ...
Essen: Rasen. Drängeln. Alkohol. Riskantes Überholen und
die missachtete Vorfahrt. Die entscheidenden Fehler, die zu Unfällen
im Straßenverkehr führen. Sie sind - lange - bekannt. Doch die
Experten s ...
Berlin: "Per Steinbrück tritt unsere demokratische Kultur
mit Füßen, weil er gleichzeitig als Bundestagsabgeordneter und als
Consultant für ukrainische Oligarchen arbeitet.
Das ist empörend, j ...
Hamburg: Bundespräsident Joachim Gauck sieht die
repräsentative Demokratie "vor einer neuen Bewährungsprobe". Es müsse
wieder deutlich werden, so Gauck in der Wochenzeitung DIE ZEIT:
"Poli ...