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Westdeutsche Zeitung: Die Störerhaftung für Private muss weg
ID: 1185575
(ots) - Zumindest mit einer Sache liegt Sigmar Gabriel
richtig: In Sachen freies und/oder kostenloses W-Lan ist Deutschland
mit angezogener Handbremse unterwegs. Allerdings wird daran auch der
Referentenentwurf wenig ändern, den der SPD-Wirtschaftsminister
gestern in Berlin vorgestellt hat. Der Entwurf regelt das, was hier
und da ohnehin längst Alltag ist - das Surfen in Restaurants, Hotels,
Bahnhöfen oder Rathäusern. Wer dort Drahtlos-Netzwerke für alle
anbietet, soll nach Gabriels Vorstellungen künftig wie ein
Internetprovider behandelt werden und muss nicht mehr für
Rechtsverletzungen von Nutzern geradestehen - wenn er zwei Punkte
beachtet. Die haben es allerdings in sich. Die "geschäftsmäßigen"
Anbieter müssen ihre Netzwerke nämlich zwingend verschlüsseln - somit
sind diese aber nicht für jeden barrierefrei zu nutzen, vulgo nicht
frei. Operation gescheitert. Zudem müssen die W-Lan-Betreiber sich
von ihren Nutzern bestätigen lassen, dass diese über die - dann
passwortgeschützte - Verbindungen keinen Rechtsbruch begehen, also
etwa keine urheberrechtlich geschützte Musik, Filme oder gar
Schmuddelzeugs aus dem Netz saugen. Als ob ein Waffenhändler besser
schliefe, wenn ihm sein Kunde verspricht, mit der neuen Flinte
niemanden umzulegen! So weit, so weltfremd. Wobei der eigentliche
Haken in Gabriels Entwurf der Umgang mit privaten W-Lan-Anbietern
ist. All jene, die ihre Netzwerke für Mitbewohner, Nachbarn oder
Krethi und Plethi freigeben, müssen auch künftig für mögliche
Rechtsbrüche haften. An der Störerhaftung rüttelt das Gesetz nicht.
Mehr noch: Netzwerkbetreiber müssen die Namen der Mitnutzer
registrieren, um sie etwa vor Gericht nennen zu können. Die
Vorratsdatenspeicherung, deren Neuaufguss gerade von Schwarz-Rot
eingetütet wird, käme durch die Hintertür - deutlich verschärft. Eine
schlappe Million öffentlicher W-Lan-Zugänge gibt es in Deutschland.
Dafür aber zigmillionen private Netze in Wohnungen und Häusern, die
genutzt werden könnten, die aber per Gesetz auch weiterhin verrammelt
bleiben sollen. Einen "Schub für kostenloses W-Lan" hat Gabriel
versprochen. Stattdessen blockiert er und legt echten Freifunk an die
Kette.
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Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211/ 8382-2370
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Datum: 12.03.2015 - 18:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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