Innenpolitik
Cottbus: Auch wenn es manch einer auf deutschen Straßen
nicht wahrhaben will, das Grundgesetz ist eindeutig: Politisch
Verfolgte genießen Asylrecht. Angesichts der vielen Krisen weltweit
verwundert es nic ...
Mainz: Man stelle sich folgendes Szenario vor: Die
Osterferien beginnen und bei der Lufthansa fällt wegen Pilotenstreiks
ein Großteil der Flüge aus. Gleichzeitig legen streikende Lokführer
den Zugverke ...
Essen: Mancher ist schon mit 20 alt, andere sind noch mit
80 geistig jung. Starre Altersgrenzen für öffentliche Ämter und
Berufe werden durch das oft gesunde Älterwerden faktisch überholt.
Für Bunde ...
Halle: Die Politik muss sehr viel offener und damit auch
mutiger erklären, was auf die Bürger zukommt. Zu sagen, die
Flüchtlinge würden uns nichts kosten, ist falsch und verschärft die
Probleme. Den ...
Halle: Die Sehnsucht der CSU nach einer starken
Führungspersönlichkeit erfüllt Söder. Eine gewisse Skrupellosigkeit
ist da nicht unbedingt von Nachteil. Ausgemacht ist die Sache
allerdings noch nicht. ...
Halle: Noch ist das Misstrauen groß, auf beiden Seiten.
Türkische Nationalisten halten jede Art von Verhandlungen mit Öcalan
für Hochverrat. Und viele Kurden argwöhnen, Präsident Erdogan gehe es
nur ...
München: Die Bundesregierung hat sich entschieden: ab dem
kommenden Jahr sollen inländische wie ausländische Autofahrer für die
Benutzung deutscher Fernstraßen zahlen. Die parlamentarischen
Beratungen da ...
Bremen: Es mutet seltsam an, dass die Straßen voll mit
Wahlplakaten der Parteien hängen, aber die SPD fehlt. Ausgerechnet
die SPD, die seit 70 Jahren ununterbrochen den Bürgermeister stellt,
hält sich ...
Bremen: Da liegt er nun, der Abschlussbericht des
parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der die Pannen am Bremer
Klinikneubau unter die Lupe nehmen sollte. Die monatelange Arbeit von
unzähligen Perso ...
Essen: Es klang fast patriotisch, als der niederländische
RWE-Chef Peter Terium unlängst erklärte, er wolle dafür sorgen, dass
das Licht an bleibt in Deutschland. Was für eine überflüssige Phrase,
h ...
Mainz: Es scheint, als falle Thomas de Maizière zurück in
schlechte alte Gewohnheiten: sich zu verzetteln. Und als sei es
irgendwie sein Schicksal, exakt das nicht zu haben, was man "Fortune"
n ...
Frankfurt/Oder: Frankfurt (Oder) (MOZ) Wegen gewerbsmäßigen
Betrugs muss der frühere Brandenburger Meisterkoch Peter K. für zwei
Jahre ins Gefängnis. Der 48-Jährige ist am Freitag in einer
Berufungsverhandlun ...
Berlin: Zukunftsfestigkeit der Rente im Blick behalten
In Westdeutschland steigt die Rente zum 1. Juli 2015 um 2,10
Prozent, in Ostdeutschland um 2,50 Prozent. Damit beträgt der
aktuelle Rentenwert in ...
Düsseldorf: Die Vorsitzende des NSU-Unterschungsausschusses
in NRW, die SPD-Abgeordnete Nadja Lüders, sieht keinen Grund, dieses
Amt niederzulegen. Lüders hatte am Donnerstag in einer persönlichen
Erklärung ...
Berlin: Für den Leiter des Münchener Instituts für
Sozial-ökologische Wirtschaftsforschung, Conrad Schuhler, wird der
Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank zu einem
Anstieg der V ...
Berlin: Verbot von Uber Pop ist richtiges Zeichen
Vor dem Hintergrund des deutschlandweiten Verbots der
Dienstleistungen von "Uber Pop" durch Entscheidung des Landgerichts
Frankfurt/Main wird ...
Berlin: Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD)
will noch in diesem Jahr die gleiche Entlohnung von Frauen und
Männern in einem Entgeltgleichheitsgesetz festschreiben.
Gleicher Lohn für gleich ...
Berlin: Bundesinnenminister de Maizière will der wachsenden
terroristischen Bedrohung mit einer neuen Anti-Terror-Einheit
begegnen. Die Einheit soll Teil der Bundespolizei sein und die Lücke
zwischen Bere ...
Essen: Ziel der Energiewende ist der Umstieg auf sauberen
Ökostrom - und dieses Ziel ist unstrittig. Durch massive Subventionen
wächst der Stromanteil aus Wind und Sonne Jahr für Jahr. Er wächst so
schn ...
Essen: Wenn es um Geld geht, hört die Freundschaft
bekanntlich auf. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat gerade erst die
Spendierhosen angezogen, da fangen die Länder und Städte schon an,
sich um die H ...