PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 358

Innenpolitik

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Lausitzer Rundschau: Zu den steigenden Asylbewerberzahlen Politisches Gerede

Cottbus: Auch wenn es manch einer auf deutschen Straßen nicht wahrhaben will, das Grundgesetz ist eindeutig: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Angesichts der vielen Krisen weltweit verwundert es nic ...

Allg. Zeitung Mainz: Wolkenkuckucksheim / Kommentar zu GDL und Cockpit

Mainz: Man stelle sich folgendes Szenario vor: Die Osterferien beginnen und bei der Lufthansa fällt wegen Pilotenstreiks ein Großteil der Flüge aus. Gleichzeitig legen streikende Lokführer den Zugverke ...

WAZ: Mehr Teilhabe für die Alten - Kommentar von Wilfried Goebels zu Altersgrenzen

Essen: Mancher ist schon mit 20 alt, andere sind noch mit 80 geistig jung. Starre Altersgrenzen für öffentliche Ämter und Berufe werden durch das oft gesunde Älterwerden faktisch überholt. Für Bunde ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Flüchtlingen

Halle: Die Politik muss sehr viel offener und damit auch mutiger erklären, was auf die Bürger zukommt. Zu sagen, die Flüchtlinge würden uns nichts kosten, ist falsch und verschärft die Probleme. Den ...

Mitteldeutsche Zeitung: zur CSU

Halle: Die Sehnsucht der CSU nach einer starken Führungspersönlichkeit erfüllt Söder. Eine gewisse Skrupellosigkeit ist da nicht unbedingt von Nachteil. Ausgemacht ist die Sache allerdings noch nicht. ...

Mitteldeutsche Zeitung: zuÖcalan

Halle: Noch ist das Misstrauen groß, auf beiden Seiten. Türkische Nationalisten halten jede Art von Verhandlungen mit Öcalan für Hochverrat. Und viele Kurden argwöhnen, Präsident Erdogan gehe es nur ...

Fünf Fakten gegen eine Pkw-Maut / Keine Lösung für die verfallende Straßeninfrastruktur in Sicht

München: Die Bundesregierung hat sich entschieden: ab dem kommenden Jahr sollen inländische wie ausländische Autofahrer für die Benutzung deutscher Fernstraßen zahlen. Die parlamentarischen Beratungen da ...

Weser-Kurier:über den Wahlkampf in Bremen schreibt Moritz Döbler:

Bremen: Es mutet seltsam an, dass die Straßen voll mit Wahlplakaten der Parteien hängen, aber die SPD fehlt. Ausgerechnet die SPD, die seit 70 Jahren ununterbrochen den Bürgermeister stellt, hält sich ...

Weser-Kurier: Kommentar von André Fesser zum Bremer Klinikausschuss

Bremen: Da liegt er nun, der Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der die Pannen am Bremer Klinikneubau unter die Lupe nehmen sollte. Die monatelange Arbeit von unzähligen Perso ...

WAZ: Wer macht künftig unser Licht an? - Kommentar von Stefan Schulte zur Energiewende

Essen: Es klang fast patriotisch, als der niederländische RWE-Chef Peter Terium unlängst erklärte, er wolle dafür sorgen, dass das Licht an bleibt in Deutschland. Was für eine überflüssige Phrase, h ...

Allg. Zeitung Mainz: Unsouverän / Kommentar von Reinhard Breidenbach zur Inneren Sicherheit

Mainz: Es scheint, als falle Thomas de Maizière zurück in schlechte alte Gewohnheiten: sich zu verzetteln. Und als sei es irgendwie sein Schicksal, exakt das nicht zu haben, was man "Fortune" n ...

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung berichtet in ihrer morgigen Ausgabe über die Verurteilung eines Gourmetkochs vom Landgericht Frankfurt:

Frankfurt/Oder: Frankfurt (Oder) (MOZ) Wegen gewerbsmäßigen Betrugs muss der frühere Brandenburger Meisterkoch Peter K. für zwei Jahre ins Gefängnis. Der 48-Jährige ist am Freitag in einer Berufungsverhandlun ...

Schiewerling: Gute Aussichten für Rentner

Berlin: Zukunftsfestigkeit der Rente im Blick behalten In Westdeutschland steigt die Rente zum 1. Juli 2015 um 2,10 Prozent, in Ostdeutschland um 2,50 Prozent. Damit beträgt der aktuelle Rentenwert in ...

Westdeutsche Zeitung: NSU-Ausschussvorsitzende Nadja Lüders (SPD) sieht keinen Grund für einen Rücktritt

Düsseldorf: Die Vorsitzende des NSU-Unterschungsausschusses in NRW, die SPD-Abgeordnete Nadja Lüders, sieht keinen Grund, dieses Amt niederzulegen. Lüders hatte am Donnerstag in einer persönlichen Erklärung ...

neues deutschland: Finanzexperte Schuhler: Geldpolitik der EZB führt zu steigenden Mieten

Berlin: Für den Leiter des Münchener Instituts für Sozial-ökologische Wirtschaftsforschung, Conrad Schuhler, wird der Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank zu einem Anstieg der V ...

Winkelmeier-Becker/Heil: Prekäre Arbeit ist kein Aushängeschild für "share economy"

Berlin: Verbot von Uber Pop ist richtiges Zeichen Vor dem Hintergrund des deutschlandweiten Verbots der Dienstleistungen von "Uber Pop" durch Entscheidung des Landgerichts Frankfurt/Main wird ...

Bundesfamilienministerin will Gesetz für gleiche Löhne noch in diesem Jahr

Berlin: Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will noch in diesem Jahr die gleiche Entlohnung von Frauen und Männern in einem Entgeltgleichheitsgesetz festschreiben. Gleicher Lohn für gleich ...

rbb-exklusiv: Innenministerium plant neue Anti-Terror-Einheit bei der Bundespolizei

Berlin: Bundesinnenminister de Maizière will der wachsenden terroristischen Bedrohung mit einer neuen Anti-Terror-Einheit begegnen. Die Einheit soll Teil der Bundespolizei sein und die Lücke zwischen Bere ...

WAZ: Gabriel setzt den Stromriesen zu - Kommentar von Stefan Schulte zum Stromkonzept

Essen: Ziel der Energiewende ist der Umstieg auf sauberen Ökostrom - und dieses Ziel ist unstrittig. Durch massive Subventionen wächst der Stromanteil aus Wind und Sonne Jahr für Jahr. Er wächst so schn ...

WAZ: Fuß in der Tür des Finanzministers - Kommentar von Matthias Korfmann zum Milliardenpaket

Essen: Wenn es um Geld geht, hört die Freundschaft bekanntlich auf. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat gerade erst die Spendierhosen angezogen, da fangen die Länder und Städte schon an, sich um die H ...


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