(ots) - Verbot von Uber Pop ist richtiges Zeichen
Vor dem Hintergrund des deutschlandweiten Verbots der
Dienstleistungen von "Uber Pop" durch Entscheidung des Landgerichts
Frankfurt/Main wird der Beitrag von Uber zu einer "share economy"
breit diskutiert. Hierzu erklären die rechts- und
verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Elisabeth Winkelmeier-Becker, und die Verbraucherschutzbeauftragte
Mechthild Heil:
"Nach dem Verbot von "Uber Pop" durch das Landgericht
Frankfurt/Main spricht Uber von einer 'Niederlage für die
Gesellschaft', da es nun ein 'ökologisch wie ökonomisch sinnvolles
Mobilitätskonzepts' weniger gäbe.
'Share Economy' ist ein interessanter Ansatz, begrenzte Ressourcen
optimal nutzbar und sie damit zugleich mehr Menschen zugänglich zu
machen. So zum Beispiel durch Fahrgemeinschaften: Mehr Menschen sind
in weniger Autos unterwegs und die Fahrtkosten für den einzelnen
sinken. Davon profitieren alle. Das schreibt sich auch Uber auf die
Fahnen. Die Realität sieht jedoch ganz anders aus: Profiteur ist nur
Uber, das eine kostenpflichtige Online-Vermittlungsplattform zur
Verfügung stellt und daran verdient. Die Fahrer tragen alle
unternehmerischen Risiken vollständig alleine, müssen selber für
Sprit, Verschleiß und auch die Versicherungsrisiken aufkommen.
können weder davon ausgehen, dass die Fahrer eine Konzession haben,
noch sich auf faire Fahrpreise verlassen. Und reicht die Versicherung
des Fahrers in einem Schadensfall nicht, können Kunden auch nicht
sicher sein, dass ihr Schaden bezahlt wird.
Modelle, wie Plattformen zur Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten,
können einen sehr wichtigen Beitrag leisten z.B. für eine alternde
Gesellschaft, wo immer mehr ältere Menschen gerade in immer dünner
besiedelten, ländlichen Gebieten immer stärker auf günstige
Fahrdienstleistungen angewiesen sein werden. Daher brauchen wir hier
eigene Modelle einer echten 'Share Economy'. Prekäre
Arbeitsverhältnisse mit unsicheren Beförderungs- und
Haftungsbedingungen bei schlechter Bezahlung, die den Taxi-Markt
verdrängen, brauchen wir aber ganz sicher nicht. Das Verbot von Uber
ist daher ein richtiges Signal."
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