Allg. Zeitung Mainz: Unsouverän / Kommentar von Reinhard Breidenbach zur Inneren Sicherheit
(ots) - Es scheint, als falle Thomas de Maizière zurück in
schlechte alte Gewohnheiten: sich zu verzetteln. Und als sei es
irgendwie sein Schicksal, exakt das nicht zu haben, was man "Fortune"
nennt, eine Mischung aus Glück, Aura und gutem Händchen. Eine neue
Anti-Terror-Einheit hat er angeblich im Sinn. Nun gibt es nicht den
geringsten Zweifel, dass in Zeiten wie diesen größte Anstrengungen
für die Innere Sicherheit nötig sind. Unbestritten ist zudem, dass
noch mehr Spezialisierung auch für Sicherheitskräfte unabdingbar ist.
Doch nun die Ãœberraschung: Die neue Einheit soll offenbar nicht nur
für den Anti-Terror-Kampf zur Verfügung stehen, sondern auch für
"normale Polizeidienste". Und was, bitte, bedeutet es, wenn der
Minister an eine neue "robuste Einsatztruppe" denkt - aber "unterhalb
der Elite-Teams" Ã la GSG 9? Anti-Terror light? Warum muss es denn
unbedingt eine neue Einheit sein, warum wird stattdessen nicht die
Bereitschaftspolizei besser ausgestattet? Das riecht nach Aktionismus
und Wichtigtuerei: Hauptsache neu. Polizeiarbeit braucht Ressourcen,
Stabilität, Rückhalt bei den Bürgern, aber auch Rückendeckung durch
souveräne Regierungspolitik. Bei letzterem Punkt sieht es im
Augenblick nicht gut aus. Auch nicht auf der roten Seite der Großen
Koalition. Nur höchst widerwillig, wenn überhaupt, folgt die SPD dem
- richtigen - Ansinnen ihres Vorsitzenden Gabriel, SPD-Justizminister
Maas solle endlich eine verfassungskonforme Vorratsdatenspeicherung
ins Werk setzen. Das ist wirklich spannend - leider auch für die
Polizeikräfte, die sich schon bald wieder zwischen Molotowcocktails
und Steinwürfen bewähren müssen.
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Werner Wenzel
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Datum: 20.03.2015 - 18:20 Uhr
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