PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 354

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Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik

WAZ: Lammert: Bundestag behält das letzte Wort bei Militäreinsätzen

Berlin: Solange es eine Bundeswehr gibt, wird es nach Ansicht von Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) auch die Zuständigkeit des Bundestags geben. "Verzichtbar wäre ein Vorbehalt erst, wenn e ...

ARD-Recherche-Redaktion Sport: Neuer Dopingtest entwickelt / Nur ein Blutstropfen genügt für Analyse / Bald verstärkte Kontrollen im Breitensport?

Mainz: Im Kampf gegen Doping ist offensichtlich eine neue Dimension erreicht. Ab sofort soll es möglich sein, dopende Sportler allein durch einen Pikser in den Finger zu überführen. Nach Informationen ...

Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Fuchs bedauert Gauweilers Rückzug aus der Politik

Düsseldorf: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), hat den Rückzug von CSU-Vize Peter Gauweiler aus der Politik bedauert. "Ich bedauere den Rücktritt von P ...

Weser-Kurier: Kommentar von Wigbert Gerling zum Tarifabschluss und dem Bremer Haushalt

Bremen: Es geht beim Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst auch auch um den staatlichen Haushalt, der aus den Steuergeldern gespeist wird. Das ist, gerade in einem finanziell schwache ...

Lausitzer Rundschau: Jeder macht mal Fehler, . . . Zur Hetero-Limo aus dem bayrischen Füssen

Cottbus: Ja, die Jung-Unternehmer aus Füssen haben sich entschuldigt. Klar, wie sollte man im freistaatlichen Süden Deutschlands auch mitbekommen, dass es Schwule, Lesben, Trans-, Inter- und Bisexuelle Me ...

Weser-Kurier: Kommentar von Petra Sigge zur Milchquote:

Bremen: Früher standen die Milchkühe im Sommerhalbjahr auf der Weide. Heute sind sie oft ganzjährig in sogenannten Offenställen untergebracht, die in den letzten Jahren auf den Höfen errichtet wurden. ...

Lausitzer Rundschau: Ein Problem, das keines ist Zur Debatteüber die ärztliche Schweigepflicht

Cottbus: Vor dem Hintergrund der psychischen Probleme des deutschen Todes-Piloten über den französischen Alpen ist nun auch die ärztliche Schweigepflicht ins Gerede gekommen. Nicht wenige Experten erwecke ...

RNZ: Kommentar Rhein-Neckar-Zeitung zu Kükentötungen/Pläne von Schmidt

Heidelberg: Sicher, das Küken-Töten per Gesetz zu verbieten, wie es Nordrhein-Westfalen nun propagiert, wäre die schnellere Variante gewesen. Vermutlich wäre dann in Deutschland tatsächlich kein Küken me ...

Allg. Zeitung Mainz: Wirre Debatte / Kommentar zurärztlichen Schweigepflicht

Mainz: Nach Katastrophen gibt es sinnvolle Veränderungsvorschläge und weniger sinnvolle. Zu letzterer Kategorie gehört die Debatte über eine Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht. Zunächst einmal ...

WAZ: Tiere als Abfallprodukte. Kommentar von Christopher Onkelbach zu Küken-Tötung

Essen: Ging es nach Umweltminister Remmel, wäre das massenhafte Schreddern von männlichen Küken längst verboten. Doch die Betriebe klagten gegen den Erlass, er kostet sie bares Geld. Denn der Wettbewerb ...

RNZ: "Erschütternd" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu NSU/Zeugin

Heidelberg: "Viele scheinbare Gewissheiten der Sicherheitsbehörden konnten bereits jetzt, nach wenigen Sitzungen des Gremiums, erschüttert werden. Dabei muss man gar nicht zu viele Verschwörungstheorien ...

neues deutschland: Grünen-Politiker Andresen: Änderungen am Steuerkonzept sind unnötig

Berlin: Rasmus Andresen, Mitglied im Parteirat, dem Führungsgremium der Grünen, hat seine Partei dazu aufgefordert, nicht von den Beschlüssen zur Steuerpolitik abzurücken. "Wir können steuerpoliti ...

Rheinische Post: Spahn zur Schweigepflicht: "Patient muss sich auf Arzt verlassen können"

Düsseldorf: Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat den Forderungen seiner Parteifreunde nach einer Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht widersprochen. "Die ärztliche Schweigepflicht ist ein sehr ...

Pflegepersonal: Hamburg wird zur Insel / bpa kritisiertüberflüssiges Gutachten zur Pflege-Personalverordnung und fordert den Senat zum Handeln auf

Hamburg: "Mit der umstrittenen Pflege-Personalverordnung macht der Senat Hamburg durch überflüssige Anforderungen zu einer Insel der Bürokratie. Um dies festzustellen, muss kein teures Gutachten in ...

Heiner Geißler: "Ich habe mir nichts vorzuwerfen" / Erstes ausführliches Interview über Beziehung zu Helmut Kohl / 30.3., 23.30 Uhr, Das Erste: "Der Kanzler und der Rebell"

Mainz: Sperrfrist: 30.03.2015 06:05 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Heiner Geißler will sich nicht mit Helmut Koh ...

Mitteldeutsche Zeitung: Erste Rechtsextreme steigen aus/ Programm hilft seit einem Jahr bei der Flucht aus der Szene/ Doch die Bilanz ist bescheiden.

Halle: Die Neuauflage des Ausstiegsprogramms für Rechtsextreme in Sachsen-Anhalt kann erste Erfolge vorweisen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Nach Inform ...