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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
WAZ: Fluchtgefahr aus neuer Perspektive - Kommentar von Stefan Wette zu Middelhoff
Essen: Dass Juristen ihre Meinung ändern können, ist bekannt. In welchem Ausmaß das Landgericht Essen aber seine Haltung zur Fluchtgefahr von Thomas Middelhoff geändert hat, verlangt der Öffentlichke ...WAZ: Kleinteilige Müllentsorgung - Kommentar von Wilfried Goebels zum neuen NRW-Abfallplan
Essen: Gegen das Prinzip der Nähe bei der Abfallentsorgung ist im Grundsatz nichts einzuwenden. Jeder sollte seinen Müll vor der eigenen Haustür beseitigen und Mülltourismus über Ländergrenzen hinweg ...WAZ: Ein Prozess für die Opfer - Kommentar von Walter Bau zum Auschwitz-Prozess
Essen: Darf man einen 93-jährigen Verdächtigen wegen Verbrechen anklagen und vor Gericht stellen, die mehr als sieben Jahrzehnte zurückliegen? Ja, man muss es sogar. Denn wie jetzt im Fall Gröning geh ...WAZ: Fall Schwerte: Wer hat weggeguckt? - Kommentar von Dietmar Seher zum Waffenfund
Essen: Warum reagiert die Öffentlichkeit ängstlich, selbst wenn es um legale Schusswaffen geht? Es ist nicht nur die potenzielle Gefährlichkeit jeder Waffe. Es ist auch die Unsicherheit, wer sie wofür ...Allg. Zeitung Mainz: Beruhigungspille / Kommentar zur Gewalt gegen Polizisten
Mainz: Die nun von Bundesinnenminister Thomas de Maizière aufgegriffene hessische Initiative, Angriffe auf Polizisten härter zu bestrafen, hat vor allem einen Adressaten - die Polizei selbst. Das Signal ...neues deutschland: Sozialwissenschaftler Becher: Staatstragendes Element des Gedenken an Befreiung vom Faschismus zurückdrängen
Berlin: Für den Sozialwissenschaftler Phillip Becher grenzen die Feierlichkeiten zur Erinnerung an die Befreiung vom Faschismus vor 70 Jahren an eine Selbstinszenierung. "Das staatstragende Element d ...Rheinische Post: Rot-Grün will Tariftreuegesetz entschärfen
Düsseldorf: Das nordrhein-westfälische Tariftreue- und Vergabegesetz soll in zentralen Punkten geändert werden. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungsk ...Rheinische Post: Gabriel erhöht Wachstumsprognose für 2015 auf 1,8 Prozent
Düsseldorf: Die Bundesregierung erwartet für 2015 ein Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent. Für 2016 lässt sie ihre Prognose unverändert bei 1,6 Prozent. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rhei ...Straßengesellschaft könnte dringend notwendige Reform anstoßen / Abgaben der Autofahrer müssen zweckgebunden der Finanzierung dienen / Beteiligung Privater sieht der ADAC kritisch
München: Der ADAC unterstützt die Idee einer Infrastrukturgesellschaft zum Ausbau des deutschen Fernstraßennetzes, wie sie der Expertenbeirat des Bundeswirtschaftsministeriums unter der Leitung von Profess ...Weser-Kurier: Kommentar von Silke Hellwig zur DHL-Paketzustellung
Bremen: Die Deutsche Post DHL hat einen enormen Vorteil: Sie weiß, wie viele Pakete wann und wo verzögert ausgeliefert oder unterwegs beschädigt werden, an den Absender retour oder ganz verloren gehen. ...Weser-Kurier: Schon 44.000 Beratungsgespräche zum Mindestlohn
Bremen: Bremen. Schon 44.000 mal ist die Hotline des Arbeitsministeriums zum Mindestlohn genutzt worden - allein 30.000 mal seit Jahresbeginn. Das sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) dem &quo ...WAZ: Gymnasien brauchen Ruhe - Kommentar von Wilfried Goebels zum Streit ums Turbo-Abitur
Essen: Man kann über den Sinn und Unsinn des "Turbo-Abiturs" trefflich streiten. Trotzdem würde die von der Elterninitiative geforderte Rolle rückwärts mehr schaden als nützen. Es muss endl ...WAZ: Wenn Bakschisch den Staat bedroht - Kommentar von Dietmar Seher zu Korruption
Essen: Wo sich das Bakschisch breit macht, ist der Rechtsstaat bald am Ende. Das haben wir im Nahen Osten, in Teilen Osteuropas und Südamerika gelernt. Wenn die EU also feststellt, dass die Schäden durc ...Allg. Zeitung Mainz: Anspruchsvoller Job / Kommentar zu Kita-Streiks
Mainz: Für kaum einen anderen Streik haben die Menschen so viel Verständnis, wie für die Arbeitsniederlegung der Erzieherinnen und Erzieher. Vor allem die Eltern zeigen sich solidarisch, obwohl sie gez ...Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Pascal Durain zum Prozess gegen SS-Mann Oscar Gröning
Regensburg: Drei Monate nach dem 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau, soll vor dem Landgericht Lüneburg Geschichte geschrieben werden: Oscar Gröning, SS-Mann und Buchhalte ...neues deutschland: Gysi weist Lammerts Vorstoß zum Bundesverfassungsgericht zurück
Berlin: Der Vorstoß von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), den Einfluss des Bundesverfassungsgerichtes einzuschränken, stößt bei der LINKEN auf Ablehnung. Linksfraktionschef Gregor Gysi betonte ...Flüchtlingsdrama Mittelmeer: Röttgen und Trittin bemängeln "europäische Unfähigkeit" und "Unwilligkeit", Unter den Linden, Montag, 22.15 Uhr auf phoenix
Bonn: Nach dem neuen Flüchtlingsdrama mit bis zu 950 Toten auf dem Mittelmeer hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, die EU-Grenzschutz-Mission "Triton" kritisiert. ...Ludwig: Existenz der deutschen Reisebüros sichern
Berlin: Tourismuspolitiker der Union fordern Klarheit bei der EU-Pauschalreiserichtlinie Die seit 1990 geltende EU-Pauschalreiserichtlinie soll überarbeitet werden. Hierzu erklärt die tourismuspolitis ...POLITICO STARTET MORGEN IN EUROPA
Berlin: POLITICO.EU debütiert am Dienstag, 21. April 2015; Druckausgabe folgt am Donnerstag; Pläne zur politischen Berichterstattung vorgestellt POLITICO und Axel Springer, die Eigentümer des europä ...neues deutschland: Linken-Ministerinnen legen Eckpunkte für "Flüchtlingspolitik mit humanitärem Kompass" vor / Golze und Werner: "Jeder Mensch ist willkommen"
Berlin: Die Sozialministerinnen von Brandenburg und Thüringen, Diana Golze und Heike Werner, haben sich für eine "Flüchtlingspolitik mit humanitärem Kompass" ausgesprochen. "Das Grundrec ...Seite 346 von 1261: 1 «Â ..  345 346 347  348  349  350  351  352  353  354  .. » 1261