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neues deutschland: zum BND-Spionageskandal
ID: 1204262
(ots) - »Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht«,
sagte Kanzlerin Merkel im Oktober 2013. Da hatte die »NSA-Affäre«
ihren Höhepunkt erreicht - dachte man. Denn gerade war rausgekommen,
dass der US-Geheimdienst Kanzlerhandys abhört. Eineinhalb Jahre
später muss Merkel Freunden und europäischen Verbündeten erklären,
warum sie - mit Hilfe des deutschen BND - von der NSA ausgeforscht
wurden. Will sie denen ernsthaft sagen, dass der BND zu blöd war,
seine Beihilfe zu bemerken? Oder will sie ernsthaft sagen, dass sie
zwar als mächtigste Politikerin der Welt angesehen, jedoch von ein
paar minderbemittelten Agenten aus bayrischen Wäldern, die in Berlin
nicht einmal die eigenen Wasserhähne bewachen können, für dumm
verkauft wird? Dass der BND jetzt ans Brett genagelt ist, hat die
dunkelrot-grüne Opposition erreicht. Die SPD und noch deutlicher die
Union hielten den NSA-Untersuchungsausschuss ja weitgehend für
überflüssig. Doch auch sie können jetzt vermutlich nur fordern: Alles
muss auf den Tisch! Dass dies geschieht, ist zweifelhaft. Als Grund
für Pessimismus reicht die Nennung eines Namens: Klaus-Dieter
Fritsche. Merkels Kanzleramtsmann ist das Geheimdienstschlitzohr
schlechthin. Und der ist jetzt beauftragt, mit den USA über die
Freigabe der entsprechenden Dokumente zu verhandeln. In einer ähnlich
kitzligen Sache war Fritsche bereits erfolgreich. Die betreffenden
Akten blieben zu, denn: Die Wahrheit sagen, geht gar nicht!
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neues deutschland
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Datum: 26.04.2015 - 18:08 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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