Allg. Zeitung Mainz: Nicht verpulvern / Kommentar zur Steuerschätzung
(ots) - Die Steuereinnahmen sprudeln stärker, als in allen
Prognosen angenommen wurde. Angesichts des unerwarteten Geldregens
sollte allerdings niemand übermütig werden. Das ist kein Signal, dass
Füllhorn über die Republik auszuschütten. Im Gegenteil, die
Milliarden dürfen nicht für den Konsum verpulvert werden. Aber auch
der Ruf nach Schuldenabbau führt nicht weiter. Die Milliarden sollten
vielmehr zielgerichtet in gesellschaftspolitisch notwendige Felder
investiert werden. Von den Investitionen soll die Gesellschaft nicht
nur kurzfristig, sondern längerfristig profitieren. Die marode
Infrastruktur gilt als Achillesferse Deutschlands. Eine
Regierungskommission unter Regie von Professor Marcel Fratzscher
beziffert die Differenz, die Deutschland im Vergleich zum
Durchschnitt der in der OECD zusammengeschlossenen Industrieländer
jährlich weniger in die Infrastruktur investiert, auf 90 Milliarden
Euro. Zur darbenden Infrastruktur zählen vor dem Einsturz stehende
Brücken ebenso wie vor sich hin gammelnde Schulen. Bei der
Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs blockieren sich derzeit
Bund und Länder, die sich über die Lastenverteilung für die dringend
notwendige Sanierung alter Strecken und dem Netzausbau in
Zuzugsregionen wie dem Rhein-Main-Gebiet nicht einigen können. Der
Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) fürchtet, dass Bahn-Kapazität trotz
steigender Auslastung abbestellt werden muss. Warum könnte angesichts
der Digitalisierung aller Lebensbereiche nicht außerdem ein Fonds für
lebenslange Weiterbildung gebildet werden? Die zusätzlichen
Milliarden könnten als Eisbrecher dienen, um langfristige Probleme
anzugehen.
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Datum: 05.05.2015 - 19:39 Uhr
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