PresseKat - Mayer: Bekämpfung der Alltagskriminalität ernst nehmen

(ots) -

Anstieg der Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität sind
besorgniserregend

Am heutigen Mittwoch hat der Bundesminister des Innern Dr. Thomas
de Maizière sowohl die Polizeiliche Kriminalstatistik 2014 als auch
die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität 2014 vorgestellt.
Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag Stephan Mayer:

"Erfreulich ist der Rückgang der Gewaltkriminalität. Die Zahlen
zeigen, dass die Bemühungen zur Bekämpfung von Gewaltkriminalität
Früchte tragen. Zu denken ist hier an die unermüdliche Arbeit der
Strafverfolgungsorgane, aber auch an die präventiven Projekte
zahlreicher staatlicher und nichtstaatlicher Stellen. Wir dürfen
nicht nachlassen, gerade oftmals jungen Gewalttätern rasch ihre
Grenzen aufzuzeigen, um eine kriminelle Karriere bereits im Keim zu
ersticken.

Keinen Anstieg haben wir im Bereich der Computer- und
Internetstraftaten zu verzeichnen. Dennoch liegen die Zahlen
weiterhin auf hohem Niveau. Wir haben nach wie geringe
Aufklärungsquoten, was oftmals darauf beruht, dass die häufig aus dem
Ausland agierenden Täter ihre digitalen Spuren erfolgreich
verwischen. Die erzielte Einigung über eine Mindestspeicherungsfrist
für Verkehrsdaten ist daher ein bedeutender Schritt für eine
erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung im Internet.

Ein Anstieg ist leider bei der Straßenkriminalität und dem
Taschendiebstahl zu verzeichnen. Es ist gerade die sogenannte
"Alltagskriminalität", die unsere Bürgerinnen und Bürger besonders
verunsichert und auf die wir daher auch weiterhin unser Augenmerk
richten müssen. Die Länder sind aufgefordert, im öffentlichen Raum
durch mehr Präsenz von Streifenbeamten für ein besseres
Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu sorgen.

Besorgniserregend sind einige der Zahlen zur politisch motivierten
Kriminalität. So haben fremdenfeindliche, antisemitische sowie
rassistische motivierte Straf- und Gewalttaten zugenommen. Diese
Entwicklung muss verhindert werden. Hierbei ist allerdings nicht nur
die Politik, sondern unsere gesamte Gesellschaft gefordert. Gerade
die zum Teil überzogene Kritik an Israel bietet oftmals den Nährboden
für antisemitische Straftaten.

Im übrigen gilt ungeachtet der einzelnen Zahlen: eine Straftat ist
für das Opfer immer schlimm, unabhängig davon wie viele andere noch
betroffen sind. Jede Straftat ist daher eine zu viel. Wir dürfen beim
Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger nicht nachlassen. Eine
konsequente polizeiliche Aufklärungsarbeit, gute Ausstattung der
Strafverfolgungsbehörden und effektive Ermittlungsinstrumente, wie
zum Beispiel die Wiedereinführung von Mindestspeicherfristen, sind
hierfür die Grundlage.

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