PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 339

Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


Allg. Zeitung Mainz: Akt der Gerechtigkeit / Kommentar zur Steuerentlastung

Mainz: Die Ankündigung überrascht. Hatte sich bis dahin in der Finanzpolitik alles dem Ziel der "schwarzen Null" unterzuordnen, sollen die Bürger nun doch schon im nächsten Jahr steuerlich e ...

WAZ: Ministerin auf dem Schleudersitz - Kommentar von Andreas Tyrock zur G36-Affäre

Essen: Ein Schleudersitz ist laut Definition ein System zur Rettung der Besatzung eines Flugzeuges oder Hubschraubers bei einem drohenden Absturz. Dabei katapultiert sich der Sitz mitsamt Insassen aus dem ...

neues deutschland: Kommentar zum Gedenken am 8. Mai

Berlin: Unter dem Titel »Vergangenheit, die nicht vergeht« erschien 1986 ein Text von Ernst Nolte, der die Einzigartigkeit der NS-Verbrechen in Abrede stellte. Jürgen Habermas war einer der ersten, der ...

Pkw-Maut: kaum Einnahmen zu erwarten / Bundesrat gibt morgen voraussichtlich grünes Licht für Maut-Pläne von Union und SPD

München: Nach Informationen des ADAC wird der Bundesrat morgen voraussichtlich nicht den Empfehlungen seiner Ausschüsse folgen und somit keine Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangen. Damit hätt ...

Badische Zeitung: Razzia gegen rechte Vereinigung / Alles andere als harmlos Dietmar Ostermann

Freiburg: Trifft zu, was aus der Bundesanwaltschaft bislang bekannt wurde, dann könnte mit den Razzien und Festnahmen vom Mittwoch tatsächlich die Bildung einer Organisation nach dem Vorbild des NSU verhin ...

Weser-Kurier: Kommentar von Silke Hellwig zum Kita-Streik

Bremen: Man kann wohl davon ausgehen, dass Eltern grundsätzlich Verständnis für die Forderungen der Erzieherinnen und Erzieher haben. Schließlich muss ihnen viel daran liegen, dass ihre Kinder nicht vo ...

Westfalen-Blatt: zum Organspende-Urteil

Bielefeld: Ein solches Urteil haben die Organspende-Verfechter gerade noch gebraucht. Mühsam kämpfen sie für ein besseres Image der Transplantationsbranche. Doch wenn der Bürger das Gefühl bekommt, dass ...

Weser-Kurier: Kommentar von Stefan Lakeband zur Ausbildungsstatistik

Bremen: Mathematik - vor wohl kaum einem anderen Fach haben Schüler so großen Respekt, oft sogar Angst. Zahlen, Unbekannte, Formeln. Dabei gibt es in der Mathematik klare Regeln. Viel mehr Angst sollten S ...

Lausitzer Rundschau: Ein unanständiges Angebot Bahn schlägt Platzeck als Vermittler in GDL-Tarifstreit vor

Cottbus: Klar, der Lokomotivführerstreik ist total unpopulär und Claus Weselsky derzeit wohl der meist gehasste Deutsche. Und trotzdem ist es nicht korrekt, mitten in einem Spiel die Regeln zu ändern. Da ...

Stuttgarter Nachrichten: zum Kita-Streik

Stuttgart: Es ist in diesen Tagen viel von Verständnis und Wertschätzung die Rede. Zu Recht. Die Arbeit der rund 240 000 Beschäftigten ist anspruchsvoll und verantwortungsreich. Doch wie steht e ...

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung: Kommentar: Organspende

Heidelberg: Organe sind seit jeher knapp in Deutschland. Pro Tag sterben mehrere Menschen auf der Warteliste. Nur deshalb kam der Göttinger Mediziner überhaupt in Versuchung, einen Vorteil für seine Patient ...

Mittelbayerische Zeitung: Das Kind nicht mit dem Bade ausschütten / Der Schlag gegen die Rechtsterroristen zeigt, wie wichtig funktionierende Sicherheitsbehörden sind. Leitartikel von Reinhard Zweigler

Regensburg: Bei all dem, was besonders in den vergangenen zwei Wochen über die möglicherweise anrüchige Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Partner National Security Agency (NSA) a ...

Mittelbayerische Zeitung: Schädliche PR / Kommentar zum Bahn-Streik

Regensburg: Tatsächlich gibt es Situationen, in denen volle Transparenz eher hinderlich ist. Zum Beispiel bei schwierigen Verhandlungen. Erfolgreiche Abschlüsse werden üblicherweise im Stillen erzielt. Desha ...

WAZ: NRW-Verfassungsschutzchef Burkhard Freier: Gewaltfantasien der Rechtsextremisten zwangen zur Razzia

Essen: Wegen der Gewaltfantasien der rechtsterroristischen Gruppe "Old School Society" sahen sich Polizei und Ermittler am Mittwoch zu der bundesweiten Razzia gezwungen, bei der vier Führungsmi ...

Mittelbayerische Zeitung: Die Schuldigen / Kommentar zum Organspende-Skandal

Regensburg: Knapp 20 Monate dauerte der Mammutprozess gegen Dr. O. Er wurde freigesprochen; doch frei von Schuld ist er nicht. O. hat - das sagt die Strafkammer - Patienten auf dem Papier kranker gemacht, damit ...

Allg. Zeitung Mainz: Kompromiss / Kommentar zum katholischen Arbeitsrecht

Mainz: Aus der katholischen Kirche, aus ihren Kindergärten und Krankenhäusern wird nun kein weltliches Unternehmen, aber eine kleine Revolution ist die Lockerung des kirchlichen Arbeitsrechtes schon. Ge ...

Allg. Zeitung Mainz: Null Toleranz / Kommentar zur rechtsextremen Bedrohung

Mainz: Nach Tröglitz nun also Limburgerhof? Nach den rechtsextremen Terrordrohungen gegen einen entnervten Bürgermeister, einen tapferen Landrat und dem Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft nun ...

WAZ: Einmischung in den Arbeitskampf - Kommentar von Matthias Korfmann zum Kita-Streik

Essen: Sigmar Gabriel ist gleichzeitig Wirtschaftsminister, Vizekanzler und SPD-Chef. Darüber hinaus hat er für sich eine weitere Rolle entdeckt: die als Privatmann. Der Privatmann darf, was der Minist ...

WAZ: Die Gefahr erkannt - endlich - Kommentar von Lutz Heuken zum Rechtsterrorismus

Essen: Vor einer Woche griff die Polizei im hessischen Oberursel zu - und verhinderte einen möglichen islamistischen Anschlag auf ein gut besuchtes Radrennen. Gestern nun richtete sich der Schlag der Beh ...

neues deutschland:»Oldschool Society« verboten: Aufklärung für mehr Vorsorge

Berlin: Es gibt in letzter Zeit nicht viel zu loben an der Arbeit des Generalbundesanwaltes. Beim NSU hat seine Behörde sich noch immer einen Tunnelblick auferlegt. Rekrutierungen für diverse Bürgerkrie ...


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