Allg. Zeitung Mainz: Null Toleranz / Kommentar zur rechtsextremen Bedrohung
(ots) - Nach Tröglitz nun also Limburgerhof? Nach den
rechtsextremen Terrordrohungen gegen einen entnervten Bürgermeister,
einen tapferen Landrat und dem Brandanschlag auf eine
Asylbewerberunterkunft nun ein ganz ähnlicher Anschlag in der
multikulturellen und prosperierenden Rhein-Neckar-Region? Vor
vorschnellen Gleichsetzungen ist zu warnen. Die Flugblätter der
rechtsextremen Partei "Der Dritte Weg", mit denen in der Region zuvor
Stimmung gegen Asylbewerberheime gemacht wurde, legen allerdings
einen Zusammenhang sehr nahe. Gut also, dass die
rheinland-pfälzischen Landespolitiker vorsorglich Farbe bekannt
haben. Noch wichtiger, dass immer wieder die Bürger selbst gegen jede
menschenverachtende Ausgrenzung von Flüchtlingen Zeichen setzen. Und
ganz schlecht, wenn der CDU-Politiker Christian Baldauf zu Protokoll
gibt, er stehe "ohne Wenn und Aber dazu, dass Flüchtlinge, die
tatsächlich verfolgt werden, bei uns auch Zuflucht haben müssen." Was
für eine faule Wahlkampfdialektik zu einer so unpassenden Stunde.
Dass gestern Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt die mutmaßliche
Terrorgruppe "Oldschool Society" zerschlagen haben, ist dagegen eine
gute Nachricht. So erschreckend die Erkenntnis ist, dass der
NSU-Terror schon wieder Nachahmer auf den Plan ruft: Diesmal ist
schnell und konsequent gehandelt worden. Wir können gar nicht wachsam
genug sein und müssen uns gegen rechtsradikale Angriffe auf unsere
freiheitlichen Werte genauso entschieden wehren wie gegen die
Kampfansagen islamistischer Gotteskrieger. Null Toleranz für Null
Toleranz.
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Datum: 06.05.2015 - 19:08 Uhr
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