(ots) - CDU/CSU-Bundestagsfraktion schlägt konkretes
Maßnahmenbündel vor
Nach der am heutigen Mittwoch vorgestellten neuen Polizeilichen
Kriminalstatistik für 2014 ist die Zahl der Wohnungseinbrüche in
Deutschland auf den höchsten Wert seit 16 Jahren gestiegen. Hierzu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl:
"Wohnungseinbrüche sind Gift für das Sicherheitsgefühl in
Deutschland. Jeder Einbruch ist auch ein Einbruch in die Intimsphäre
der Menschen. Die Union wird deshalb die zunehmende Zahl von
Einbrüchen mit konkreten Maßnahmen wirksam bekämpfen.
Zentraler Punkt ist die Ausstattung der Polizei. Sie muss besser
als bisher in die Lage versetzt werden, die Menschen und ihr Eigentum
zu schützen. Der Bund erhöht deshalb in diesem Jahr die Anzahl der
Bundespolizisten um über 200. Das hat Bundesinnenminister Thomas de
Maizière erreicht. Die Innenpolitiker der Unionsfraktion unterstützen
Thomas de Maizière voll und ganz bei den Beratungen für den Haushalt
2016, um auch dort mehr für innere Sicherheit zu investieren. Mehr
Polizistinnen und Polizisten - daran dürfen sich die Länder ein
Beispiel nehmen. Sie sind in erster Linie verantwortlich, wenn es um
die Einsatzfähigkeit der Polizei vor Ort geht.
Entscheidend ist die Prävention: Deshalb werden wir die bereits
existierende Förderung des Einbaus sicherer Türen und Fenster durch
die KfW ganz schnell ausbauen. Darüber sind wir uns in den
Koalitionsfraktionen einig und wir werden dies sehr rasch umsetzen.
Auf diese Weise können Bürgerinnen und Bürger einen Zuschuss für
sichere Fenster und Türen erhalten. Für diese Maßnahme spricht, dass
über 40 Prozent der Einbrüche im Versuchsstadium abgebrochen werden.
Einbrüche sollen nach Auffassung der Unionsfraktion künftig härter
bestraft werden. Ein bandenmäßig begangener Einbruch soll nicht mehr
als minder schwerer Fall geahndet werden, sondern generell die
Mindeststrafe von 6 Monaten gelten. Zudem wollen wir die Befugnisse
der Polizei verbessern und eine Telefonüberwachung auch beim
Wohnungseinbruchdiebstahl zulassen. Dieses Mittel kann helfen, die
immer professionelleren internationalen Einbrecherbanden zu fassen.
Mit diesem Maßnahmenbündel treten wir der steigenden Anzahl von
Einbrüchen tatkräftig entgegen. Wir begrüßen, dass auch die SPD
bereit ist, etwas zur Förderung von Sicherungsmaßnahmen zu tun. Die
Koalition redet nicht, sondern sie handelt zum Wohl der Bürgerinnen
und Bürger."
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