Innenpolitik
Berlin: Asylbewerber müssen in Europa gerechter verteilt
werden
Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihre Migrationsagenda
mit Maßnahmen zur Migrations- und Flüchtlingspolitik vorgestellt. Sie
...
Berlin: Verharmlosen der Droge ist unverantwortlich
Die Bundestagsabgeordneten Dr. Pfeiffer und Janecek haben sich in
einer Pressemitteilung für einen staatlich regulierten Markt für
Cannabis ausgespr ...
Bonn: Es rumort gewaltig in der Großen Koalition. Die SPD
erhöht den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Schuld ist der
Abhörskandal um den Bundesnachrichtendienst. Was hat der BND im
Auftrag des ...
Berlin: Pro Technology startet am 18. Mai / Pro Health Care
am 26. Mai / Pro Energy am 1. Juni.
POLITICO hat heute den Start des Abonnementnachrichtendienstes
POLITICO Pro in Europa für den 18. Mai 2015 ...
Bremen: Die meisten Menschen, die SPD gewählt haben in
Bremen, haben Jens Böhrnsen gewählt - und bekommen nun einen anderen
oder eine andere. Sollte man sich nun beschweren? Etwa darüber, dass
ein Poli ...
Heidelberg: Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg)
kommentiert die aktuelle Sonntagsfrage für Baden-Württemberg:
"Wie Baden-Württemberg am 13. März 2016 wählt, sagen aktuelle
Sonntagsfragen nicht. ...
Essen: Eine Reform der Lehrerausbildung ist auch ein
politisches Statement: Welche pädagogischen Weichenstellungen sind
einer Regierung wichtig, welche eher nicht. Die rot-grünen Vorschläge
sind hier vo ...
Mainz: Nach Ansicht von Strafrechtlern steht die Deutsche
Bank nicht nur im Fall Jürgen Fitschen unter dem Verdacht des
Prozessbetrugs, sondern, unabhängig davon, in einer Vielzahl weiterer
Fälle. So sp ...
Berlin: Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat heute ihre
Vorstellungen zur Stärkung der kommunalen Gestaltung in der Pflege
vorgestellt. Dazu erklärt Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands
privater An ...
Mainz: Pestizide schaden unserer Gesundheit, zerstören die
Artenvielfalt und machen Bauern abhängig von Chemiekonzernen.
Trotzdem landen immer mehr Gifte auf den Äckern. Bioland fordert
deshalb einen ...
Mainz: Die Trauma-Therapie von Flüchtlingen in Deutschland
ist gefährdet. Bereits jetzt können ursprünglich bewilligte Therapien
teilweise nicht mehr begonnen werden. Das berichten mehrere
betroffene E ...
Hamburg: Von der BND-Affäre profitieren im
stern-RTL-Wahltrend nun die Grünen, die gleich um zwei Punkte auf 12
Prozent klettern - ihren höchsten Wert seit der Bundestagswahl 2013.
Sowohl die Unionsparte ...
Stuttgart: Die SPD erhöht den Druck auf Bundeskanzlerin
Angela Merkel. Im Interview der Stuttgarter Zeitung
(Dienstagsausgabe) gibt SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel ihr
jetzt auch eine Mitschuld an den ...
Bremen: Die Datensammelwut macht vor der Polizei keinen
Halt. Sicher ist es sinnvoll, dass Kriminalisten Computerprogramme
nutzen, um bisherige Tatorte, Tatzeiten und Tathergänge für Prognosen
von Verbrec ...
Bremen: Außergewöhnlich spannend muss die Wahl in Bremen
weiterhin für alle sein, die der AfD ihre Stimme anvertraut haben.
Schließlich ist nicht klar, wer und was diese Partei überhaupt ist.
Das gilt ...
Bielefeld: Schlechte Nachrichten für Oliver Welke. Der
Moderator der »heute-show« im ZDF hatte die AfD zuletzt noch
angefleht, nicht auseinanderzufallen, weil er sich sonst nicht mehr
über sie lustig mach ...
Essen: Es ist ein Rückschlag für Rot-Grün zum unerwarteten
Zeitpunkt. Dass die Wahl in Bremen ein derartiges Fiasko werden
könnte, hatten SPD und Grüne gewiss nicht auf dem Schirm. Die
Stimmenverlust ...
Essen: Im Sommer 2013, mitten im Wahlkampf, kam es für
Angela Merkel nicht in Frage, die Fahne wieder einzuholen. Im Streit
über die NSA-Affäre galt es, die USA beim Wort zu nehmen, den Druck
hochzuhal ...
Essen: Es ist schon viel passiert! Es gibt inzwischen
Unmengen von Kitas, mehr als noch vor zwanzig Jahren. Sie sind
flexibler geworden in ihren Öffnungszeiten und erfüllen längst ganz
andere Ansprüch ...
Mainz: Bernd Lucke schlägt seiner Partei ins Gesicht. Er
tut es mit der flachen Hand, nicht mit der Faust. Bei einer solchen
Ohrfeige bleibt die Chance, dass der Geschlagene erschüttert, damit
aber auch ...