Innenpolitik
München: Kurz vor Beginn des G7-Gipfels am 7. und 8. Juni
2015 auf Schloss Elmau warnt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann
(CSU) vor Terrorangriffen: "Die Öffentlichkeit denkt immer an die
Proteste ...
Berlin: CDU/CSU-Fraktion beleuchtet jüdisches Leben in
Deutschland
Die Zahl der antisemtischen Straftaten in Deutschland ist im
vergangenen Jahr um mehr als 25 Prozent gestiegen. Die Zahl der
Gewaltde ...
Hannover: Die jüngste Krisenstimmung innerhalb der Großen
Koalition als Folge des Streites um die NSA-BND-Affäre hat nun
erstmals zu öffentlichen Gedankenspielen über ein vorzeitiges Ende
der Großen Ko ...
Freiburg: Die Frage nach der Rechtmäßigkeit muss jedoch
auch einmal anders gestellt werden. Die wirtschaftlichen Verluste
für die Bahn nehmen gewaltige Ausmaße an. Damit ist niemandem
gedient. Bris ...
Hagen: In den Elfenbeinturm kommen sie nicht hinein: Nur 23
Prozent der Kinder aus Arbeiterhaushalten besuchen eine Hochschule.
Nun sollen Talentscouts Jugendlichen aus Nichtakademiker- und
Zuwandererfamil ...
Hagen: Ein Bundespolizist quält, erniedrigt und demütigt
einen jungen Marokkaner. Ein erschütternder, ein ungeheuerlicher
Ãœbergriff: Ein wehrloser junger Mann ist in diesem Land einem
Vertreter der S ...
Berlin: Wie sich die Zeiten doch ändern.
Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) stellt den neuen
Berliner Mietspiegel vor - und die vorsorglich georderten
Polizeibeamten können ganz entspannt vor ...
Essen: Was ist Bildungsgerechtigkeit? Wenn es auf die
Fähigkeiten junger Menschen ankommt - nicht auf Herkunft, Geldbeutel,
Status oder Religion. Davon ist Deutschland weiter entfernt als die
meisten ande ...
Essen: Ein Polizist, der Flüchtlinge misshandelt und
demütigt und sich dann im Internet damit brüstet - sollte sich der
Verdacht von Hannover als zutreffend erweisen, wäre dies erneut ein
erschüttern ...
Bonn / Berlin: Der Vizefraktionschef der Linken, Dietmar
Bartsch, hat nach der erneuten Streikankündigung der GDL das geplante
Tarifeinheitsgesetz krisitiert. In der phoenix-Sendung Unter den
Linden (Ausstrahlung ...
Berlin: Die Deutsche Bahn AG ist kein normales Unternehmen.
Zwar legt der global agierende Verkehrskonzern regelmäßig
Bilanzzahlen vor und setzt auf schnöde Umsatz- und Profitsteigerung.
Aber eigentlich ...
Berlin: Berliner Erklärung der ostdeutschen
CDU-Abgeordneten beschlossen
Die ostdeutschen CDU-Abgeordneten haben sich auf ihrer zweitägigen
Klausurtagung vom 17. bis 18. Mai 2015 in Berlin mit der Verk ...
Baden-Baden: Im Südwesten Deutschlands ist die Bereitschaft
Flüchtlinge aufzunehmen und zu unterstützen groß. Aber mit der
wachsenden Zahl von Migranten kommen neue Aufgaben auf die Städte und
Gemeinden zu. ...
Halle: Der langjährige Vorsitzende der Union der
Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Rainer Wagner,
ist Ende April anders als behauptet nicht aus gesundheitlichen
Gründen zurückgetre ...
Freiburg: Klar ist: Deutschland kann um der eigenen
Sicherheit willen auf die Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten nicht
verzichten, diese liegt also in deutschem Interesse. Weil dem aber so
ist, sollte wohl ...
Hagen: Jeder private Hausbesitzer weiß, dass die
Flickschusterei bei Schäden am Ende teuer wird. Der Staat aber
investiert trotz dieser Binsenweisheit seit Jahrzehnten zu wenig Geld
in den Erhalt von Str ...
Hagen: Lassen wir mal die Attacke auf die deutsche Sprache
beiseite: Was hat der "German Mut"-Parteitag den Liberalen eigentlich
gebracht? Lindner wiedergewählt, Geld für zukünftige Wahlkämpfe ...
Frankfurt/Oder: Ilse Aigners Vorstoß mutet grotesk an: Die
CSU-Wirtschaftsministerin möchte schon gerne sauberen Windstrom von
der Küste, aber bitte ohne Leitungen. Und wenn sich Stromtrassen
schon nicht vermei ...
Cottbus: Wenig beachtet von der Öffentlichkeit hat die FDP
an diesem Wochenende in Berlin einen bemerkenswerten Parteitag
durchgeführt. Jedenfalls gemessen daran, dass sie vor zwei Jahren aus
dem Bundestag ...
Essen: Jeder private Hausbesitzer weiß, dass die
Flickschusterei bei Schäden am Ende teuer wird. Der Staat aber
investiert seit Jahrzehnten zu wenig Geld in den Erhalt von Straßen
und Brücken und vern ...