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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Wegner: Klare und bundeseinheitliche Kriterien für Mietspiegel definieren
Berlin: Maas muss zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen Nachdem das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg den Mietspiegel 2013 in Berlin gekippt hat, wird über die Auswirkungen auf die Mietpreisbremse diskut ...stern-Umfrage: Breite Mehrheit sieht keine Zukunft für die AfD
Hamburg: Dass die Partei Alternative für Deutschland (AfD) noch eine Zukunft hat, glaubt nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern nur eine Minderheit von 22 Prozent aller Bundesbürger. Di ...stern-Umfrage: Jeder dritte Deutsche fühlt sich von Merkel getäuscht
Hamburg: Kanzlerin Angela Merkel hat im Bundestagswahlkampf 2013 die Wähler getäuscht, als sie behauptete, eine Anti-Spionage-Vereinbarung mit den USA stünde kurz vor dem Abschluss - diese Auffassung vert ...Petry: Das Tarifeinheitsgesetz beschränkt das Streikrecht
Berlin: Zum anhaltenden Streik der GDL erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry: "Einigung tut Not, besonders über Pfingsten. Was Bahnkunden derzeit erleiden müssen, ...Badische Zeitung: Machtkampf bei der AfD / Stigma der Streitsucht Kommentar von Thomas Fricker
Freiburg: Man musste Bernd Luckes Nein zum Euro nicht teilen, um zu würdigen, dass er denen eine Alternative bot, die sich von der Politik der angeblich alternativlosen Eurorettungspolitik überfahren f ...Weser-Kurier: Zur Islamismus-Prävention schreibt Ralf Michel:
Bremen: Im Kampf gegen den radikalen Islamismus will Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) eine nationale Präventionsstrategie vorantreiben. Bei der nächsten Innenministerkonferenz im Juni in Mainz möchte e ...Weser-Kurier: Zum Masterplan Ems schreibt Silke Looden:
Bremen: Jahrelang hat sich das Land Niedersachsen weggeduckt, die europäischen Richtlinien zum Schutz von Vögeln, Natur und Wasser nicht ernst genug genommen. Viel zu sehr war die alte CDU/FDP-Landesregie ...Weser-Kurier: Zum Autobahnbau schreibt Peter Mlodoch:
Bremen: Anmelden auf Teufel komm' raus - so lautet die Devise der Bundesländer für den neuen Bundesverkehrswegeplan. Dahinter steckt offenbar die Hoffnung, dass wenn man möglichst viele Straßen un ...WAZ: Ein Debakel für die SPD. Kommentar von Tobias Blasius
Essen: Die Neuauszählung des Kölner Briefwahlbezirks Rodenkirchen endet für die SPD in einem Debakel, das weit über die Lokalpolitik hinausreicht. Mit der gerichtlich erstrittenen Überprüfung der Un ...WAZ: Keiner vertraut den Streithanseln. Kommentar von Miguel Sanches
Essen: Man kann Bernd Lucke als den Vater der AfD bezeichnen, die auf dem Gipfel der Euro-Krise mehr als eine Partei war: Eine Gegenbewegung zur etablierten Euro-Politik. Nun droht ein Prozess, der den Hi ...WAZ: Die gehetzte Generation. Kommentar von Julia Emmrich zu Sandwich-Frauen
Essen: Die meisten Frauen in der Lebensmitte kümmern sich von morgens bis abends: Um die Kinder, auch wenn sie schon älter sind. Um ihren Job, auch wenn sie eigentlich eine Teilzeitstelle haben. Um den ...Allg. Zeitung Mainz: Kein Baltimore / Kommentar zur Bundespolizei
Mainz: Da läuft sie wieder an, die Erregungsmaschinerie. Aber muss das sein? Natürlich sind die Vorfälle, die jetzt aus Hannover bekannt werden, absolut unentschuldbar und im Zweifel ein Fall für die ...WAZ: Kirche muss auf Menschen zugehen. Kommentar von Christopher Onkelbach zu leeren Kirchen
Essen: Es steht zu befürchten, dass die Kirche über mehr Dinge nachdenken muss als nur über verlegte Gottesdienst-Termine. Es ist ja nicht so, dass die Menschen nicht gläubig wären, viele empfinden s ...Stuttgarter Zeitung: Die Stuttgarter Zeitung schreibt in ihrer Ausgabe vom 20. Mai 2015: Kommunale Arbeitgeber rechnen mit längerem Kita-Streik
Stuttgart: Der Präsident der kommunalen Arbeitgebervereinigung (VKA), Thomas Böhle, zeigt sich "jederzeit" bereit zum Spitzengespräch mit Verdi-Chef Frank Bsirske, um eine Lösung für den Tarif ...Westdeutsche Zeitung: Die AfD frisst ihren Gründer
Düsseldorf: Der "Weckruf" von Bernd Lucke ist in Wahrheit die Totenglocke für die AfD. Es geht jetzt nur noch darum, ob sie in einem Stück oder in mehreren Teilen beerdigt wird. Entweder führt der ...Allg. Zeitung Mainz: Gabriels Bauch / Kommentar zu Großer Koalition und Geheimdiensten
Mainz: Die Vorstellung, Angela Merkel stellte wegen der Geheimdienstaffäre die Vertrauensfrage zur Herbeiführung von Neuwahlen, ist absurd. Das weiß Unionsvize Fuchs, das weiß Sigmar Gabriel, das weià ...Kölner Stadt-Anzeiger: FDP-Chef Lindner plädiert nach Neuauszählung für Wahlüberprüfungen durch Unabhängige
Köln: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat nach der teilweisen Neuauszählung der Stimmen zum Kölner Rat Konsequenzen für die Prüfung von Wahlergebnissen gefordert. "Der Wahlprüfausschuss is ...Kölner Stadt-Anzeiger: Laschet nach der Neuauszählung: "Der SPD ist nichts heilig"
Köln: Der Chef der NRW-CDU, Armin Laschet, hat nach der teilweisen Neuauszählung der Stimmen zum Kölner Rat schwere Vorwürfe gegen die SPD erhoben. "Der Wahlskandal von Köln zeigt: Wenn es um di ...phoenix Runde: AfD zerlegt sich - Wer gewinnt den Machtkampf? - Mittwoch, 20. Mai 2015, 22.15 Uhr
Bonn: Die Alternative für Deutschland (AfD) steht vor der Spaltung. Parteigründer Bernd Lucke wirft einigen Führungspersonen vor, "an den politischen Rändern unserer Gesellschaft hausieren zu ge ...neues deutschland: Brandenburger Staatssekretärin Trochowski: Kritik aus Geberländern am Länderfinanzausgleich nicht gerechtfertigt
Berlin: Die Staatssekretärin im brandenburgischen Finanzministerium, Daniela Trochowski, hat der Behauptung widersprochen, dass die vermögenden Bundesländer beim Länderfinanzausgleich zu viel Geld an d ...Seite 333 von 1261: 1 «Â ..  332 333 334  335  336  337  338  339  340  341  .. » 1261