Kölner Stadt-Anzeiger: FDP-Chef Lindner plädiert nach Neuauszählung für Wahlüberprüfungen durch Unabhängige
(ots) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat nach der
teilweisen Neuauszählung der Stimmen zum Kölner Rat Konsequenzen für
die Prüfung von Wahlergebnissen gefordert. "Der Wahlprüfausschuss ist
erkennbar seiner Verantwortung nicht gerecht geworden,
verantwortungsvoll mit Unregelmäßigkeiten umzugehen", sagte Lindner
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Es stellt sich die
Frage, ob der Fehler nicht schon im System steckt, wenn der
selbstgewählte Rat auch selbst über sein Wahlergebnis entscheiden
muss. Daher muss geprüft werden, ob es sinnvoller ist, wenn dies
durch Unabhängige erfolgt." Die erneute Auszählung eines
Briefwahlbezirks hatte ergeben, dass die Stimmen von CDU und SPD
vertauscht worden waren. Die CDU gewinnt dadurch einen Sitz hinzu,
die SPD muss einen abgeben. Dadurch verloren SPD und Grüne ihre
Mehrheit.
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Datum: 19.05.2015 - 17:44 Uhr
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