Hannoversche Allgemeine Zeitung: Krise der Großen Koalition: Aus der Union kommen erstmals Gedankenspiele über ein abruptes Ende durch Vertrauensfrage Angela Merkels
(ots) - Die jüngste Krisenstimmung innerhalb der Großen
Koalition als Folge des Streites um die NSA-BND-Affäre hat nun
erstmals zu öffentlichen Gedankenspielen über ein vorzeitiges Ende
der Großen Koalition geführt. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sagt
gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (Dienstag-Ausgabe):
"Was wäre denn, wenn Angela Merkel jetzt über die Vertrauensfrage im
Bundestag den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen suchte?" Dabei verwies
Fuchs auf die aktuellen Umfragewerte. Die FDP "steht ante portas" und
bereit, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen, die Union komme auf
runde 42 Prozent und SPD dümpele bei 21 oder 22 Prozent herum. "Ich
weiß nicht, ob Sigmar Gabriel das alles so will", ergänzt Fuchs und
verweist darauf, dass unter Umständen wieder eine
CDU/CSU-FDP-Regierung oder eine CDU/CSU-Alleinregierung denkbar wäre.
Fuchs fordert die SPD auf, zur Sacharbeit zurückzukehren "und nicht
wegen erhöhter Nervosität über die eigenen niedrigen Zustimmungswerte
auf uns mit immer neuen Steinen zu schmeißen". Er gehe im übrigen
davon aus, dass die USA "auch aus Gründen der eigenen
Sicherheitsinteressen" nicht bereit sein werden, die umstrittene
Liste mit den amerikanischen Suchbegriffen aus dem Abhörbereich durch
die Bundesregierung veröffentlichen zu lassen. Dabei spielt für Fuchs
auch eine Rolle, dass die jüngsten Vorgänge gezeigt hätten, dass
manche Abgeordnete aus den vertraulichen Parlamentarischen
Kontrollgremien die Geheimhaltung nicht gewahrt und Unterlagen an die
Medien weitergeben hätten. Dass das nicht Abgeordnete von Union und
SPD gewesen seien bezeichnet Fuchs als "naheliegend". Sollte es
trotzdem zu einer Veröffentlichung der Listen kommen, "dann schalten
uns die Amerikaner von den Geheimdienstinformationen ab und dann
mache ich mir ernsthaft Sorge um die Sicherheit vor Terroranschlägen
in Deutschland", bekennt Fuchs.
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Datum: 19.05.2015 - 06:00 Uhr
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