Innenpolitik
Hagen: Hinterher darf keiner sagen, er sei nicht gewarnt
worden. "Millionen- und Subventionsgrab", "Deutschlands sinnlosester
Flughafen" oder "Luftnummer" - das waren nur eini ...
Hagen: Die Europäische Union wird selten gelobt. Das ist
nachvollziehbar, denn momentan gibt sie angesichts unwürdiger
Streitereien über Aufnahmequoten für Flüchtlinge tatsächlich kein
gutes Bild ab ...
Bielefeld: Was auf die Linkspartei zutrifft, gilt auch für
die AfD: Die »Alternative für Deutschland« ist gespalten in West und
Ost. Während in den alten Bundesländern eher liberal-konservative
Europakr ...
Heidelberg: Das Ziel ist mal wieder ein hehres: Die
Koalition will verhindern, dass immer neue, immer längere Streiks das
Land lähmen, der auf Just-in-time-Logistik ausgerichteten Wirtschaft
Schaden zufügen ...
Mainz: Auf den ersten Blick scheint alles klar. Mit dem
Tarifeinheitsgesetz wird endlich der Egoismus von
Spartengewerkschaften gebrochen, damit die Regel "Ein Betrieb - ein
Tarifvertrag" gelten ...
Regensburg: Der zeitliche Zusammenhang ist auffällig.
Gerade endete der neunte Streik der kleinen Lokführergewerkschaft
(GDL), und gleichzeitig hat der Bundestag gestern dem
Tarifeinheitsgesetz grünes Licht ...
Bremen: Der Ärger um die Aufwandsentschädigung für
ausgeschiedene Ärztekammer-Präsidenten wirft kein gutes Licht auf die
Selbstverwaltung bei freien Berufen und deren Aufsicht. Dass
ehrenamtliche Funkt ...
Essen: Das Gesetz zur Tarifeinheit löst Unbehagen aus.
Selten waren die Argumente gegen ein Vorhaben der Regierung so
gewichtig. Ein Beleg dafür: Selbst einige der großen
Arbeitnehmer-Organisationen wi ...
Berlin: Ein Grundrecht ist ein Grundrecht nur dann, wenn es
beständig, dauerhaft und einklagbar garantiert ist. Alles andere ist
eine bloße Regelung auf Zeit, politischen Konjunkturen und aktuellen
Opport ...
Berlin: Verabschiedung des Gesetzes zur Tarifeinheit
Der Deutsche Bundestag hat heute den Gesetzentwurf der
Bundesregierung zur Tarifeinheit verabschiedet. Dazu erklärt der
arbeitsmarkt- und sozialpoli ...
Berlin: Der Umweltexperte Berward Janzing hat die Pläne für
große Stromtrassen in Deutschland kritisiert. Der Strommarkt in der
Bundesrepublik basiere auf der Fiktion, "das Land sei eine
Kupferplatt ...
Berlin: Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur
Tarifeinheit durch den Deutschen Bundestag erklärt der Präsident des
Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:
"Union ...
Mainz: Schon mit ihren ersten Beschlüssen stellt die
Gründungskonferenz für die geplante rheinland-pfälzische Pflegekammer
die Weichen für eine systematische Benachteiligung der
Altenpflegekräfte. Ka ...
Heidelberg: Heidelberg. Der baden-württembergische
AfD-Vorsitzende und Europaabgeordnete Bernd Kölmel hat sich klar
hinter Bundesparteichef Bernd Lucke gestellt. Eine Distanzierung, um
negativen Einfluss dur ...
Freiburg: Die GDL ist nun taktisch im Vorteil. Entweder
setzt sie sich mit ihrer Hauptforderung durch. Dann hat sie ihren
Einfluss ausgedehnt und kann weiter knallhart Vorteile für ihre
Klientel herausholen ...
Hagen: "Jedes sechste Kind ist fettleibig. Lebensstil der
Schwangeren könnte Übergewicht beim Kind begünstigen. Wenn
Untergewicht zum Problem wird:" Diese Auflistung von drei
Schlagzeilen aus ...
Hagen: Pendler, Urlauber und selbst Lokführer, so ist zu
hören, atmen auf. Der Streik ist zu Ende, der Streit im Tarifkonflikt
zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der
Deutschen ...
Mainz: Einbrecher richten fürchterliche materielle Schäden
an, aber der Schock, das Gefühl der Ohnmacht und des
Ausgeliefertseins wiegt bei vielen Opfern noch schwerer. Die
Statistik zeigt einen Teufel ...
Berlin: Es ist vollbracht, der Knoten ist durchschlagen.
Unter Vermittlung eines hochrangigen Arbeitsrechtlers ist es den
mittlerweile kaum noch kommunikablen Streithähnen Deutsche Bahn und
Gewerkschaft D ...
Düsseldorf: Eine Zwickmühle ist eine Zwickmühle und wird
nicht dadurch einfacher, dass man einen Dritten mit der Lösung
beauftragt. Oder zwei. Die angerufene Schlichtung im Tarifkonflikt
der Lokomotivführe ...