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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Strobl: Speicherung von Kommunikationsdaten stärkt innere Sicherheit
Berlin: Schwere Straftaten lassen sich leichter aufklären Am heutigen Mittwoch hat das Kabinett einen Gesetzentwurf zur Speicherung von Verbindungsdaten, der sog. Vorratsdatenspeicherung, beschlossen. ...Wahlfreiheit statt Planwirtschaft in der Pflege / Kommunale Pflegekonferenzen in NRW dürfen nicht nach Kassenlage planen
Düsseldorf: Während derzeit in allen Städten und Kreisen in NRW kommunale Gremien für die örtliche Gestaltung von Pflegeangeboten entstehen, sieht der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bp ...stern und ZDF: Schwere Vorwürfe gegen Verfassungsschutz / V-Mann bricht Schweigen
Hamburg: Der Verfassungsschutz soll eine Straftat vertuscht und Terror-Unterstützer mit Geld ausgestattet haben. So steht es in einem neuen Buch, das ein ehemaliger Islamist und V-Mann deutscher Sicherheits ...EVG-Chef: Auch Beschäftigte wollen endlich Einigung im Tarifkonflikt mit der Bahn
Bonn: Die Eisenbahngewerkschaft EVG hofft, heute im Tarifkonflikt mit der Bahn eine Einigung zu erzielen. "Wir würden gerne einen Schlussstrich ziehen unter unsere Verhandlungen, weil auch die Besc ...Badische Zeitung: Mietpreisbremse / Vorsicht mit Symbolen Kommentar von Thomas Hauser
Freiburg: Weil aber nicht sein kann, was nicht sein darf, wird einfach eine Mietpreisbremse beschlossen. Das hört sich gut und zupackend an, hilft aber allenfalls die schlimmsten Auswüchse zu verhindern. D ...Lausitzer Rundschau: Trauschein für alle Streit um Ehe für Schwule und Lesben
Cottbus: Wenn es in Deutschland eine Bastion im Kampf gegen die Gleichstellung von homosexuellen und heterosexuellen Paaren gibt, dann ist es die Union. Doch die Argumente aus ihren Reihen werden zunehmend dà ...Mitteldeutsche Zeitung: Zwei Wohnungen in Tröglitz mit Platz für neun Flüchtlinge
Halle: In Tröglitz (Burgenlandkreis) sollen zunächst zwei oder drei Flüchtlingsfamilien untergebracht werden. Nach Informationen der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch ...Allg. Zeitung Mainz: Knallig / Kommentar zu Asylverfahren
Mainz: Mit Statistiken ist das bekanntlich so eine Sache. Sie verleiten zu mitunter allzu knalligen Schlagzeilen. Zum Beispiel dieser: "Kein Land braucht so lange zur Bearbeitung von Asylverfahren wie ...Allg. Zeitung Mainz: Kampagne / Kommentar zur Homo-Ehe
Mainz: Gleiches solle gleich, Ungleiches ungleich behandelt werden. Dieses Prinzip prägte das Denken seit Platon und Aristoteles. Liest man die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur gleichgeschl ...NDR, WDR und SZ: No-Spy-Affäre - Vermerk belastet Bundesregierung
Hamburg: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der damalige Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) wussten seit dem 7. August 2013, dass es keine konkrete Zusage der amerikanischen Regierung für ein No-Spy- ...Westdeutsche Zeitung: Ehe für alle - eine Frage der Zeit
Düsseldorf: Wenn es in Deutschland eine Bastion im Kampf gegen die Gleichstellung von homosexuellen und heterosexuellen Paaren gibt, dann ist es die Union. Doch die Argumente aus ihren Reihen werden zunehmend d ...phoenix Runde: Debatte um Homo-Ehe - Traut sich Deutschland? - Mittwoch, 27. Mai 2015, 22.15 Uhr
Bonn: Irland hat es vorgemacht. In einem Referendum hat sich die Bevölkerung mit großer Mehrheit für die Gleichstellung der sogenannten Homo-Ehe entschieden. Dies hat die Diskussion auch in Deutschlan ...neues deutschland: Gysi: Man muss regieren wollen / Fraktionschef fordert Linkspartei zu offensiverem Agieren auf
Berlin: Linksfraktionschef Gregor Gysi hat seine Partei zu einem offensiveren und selbstbewussteren Agieren aufgefordert. »Es fehlt uns oft noch eine Haltung, den Politikwechsel wirklich zu wollen«, sagt ...WAZ: Ministerin fordert schnelle Lösung bei Kita-Streiks
Düsseldorf: Der unbefristete Streik der Erzieher in kommunalen Kindertagesstätten bringt Eltern, Großeltern und Arbeitgeber zunehmend an die Grenzen der Belastbarkeit. Vor der dritten Streikwoche schlug N ...WAZ: Hellmich: Affäre um G36 wird wohl nie ganz aufgeklärt
Berlin: Der neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), hat Zweifel, ob die Affäre um das Gewehr G36 restlos aufgeklärt wird. "Eine Frage werden wir wahrscheinlich nie klà ...Weser-Kurier: Kommentar von Michael Lambek zum Schulschwänzer-Arrest in Niedersachsen
Bremen: Egal, von welcher Seite man es betrachtet: Jugendliche, die sich der Schule verweigern, mit Freiheitsentzug zu belegen, ist eine einzige Bankrotterklärung. Tatsächlich fahren die Jugendlichen nic ...Weser-Kurier: Kommentar von Wigbert Gerling zu einer Wahlrechtsreform in Bremen
Bremen: Eine niedrige Wahlbeteiligung ist alles andere als ein rein bremisches Phänomen. Da sollte die politische Wunderwelt eines neuen Wahlrechts in Bremen schon 2011 für Abhilfe sorgen. Die Wählerinn ...WAZ: Gleiche Rechte für alle Ehepaare - Kommentar von Julia Emmrich zur Homo-Ehe
Essen: Sind schwule Männer schlechtere Väter? Leiden Kinder, wenn sie bei lesbischen Müttern aufwachsen? Das sind Fragen, die man nicht beantworten kann. Denn die Frage ist falsch gestellt: Weil es zu ...WAZ: Zurück an den Verhandlungstisch - Kommentar von Wilfried Goebels zum Kita-Streik
Essen: Der Kita-Streik trifft die Falschen: Es ist ein klassischer Fall zulasten Dritter. Opfer des Tarifstreits sind nicht die Kommunen, sondern Eltern und Arbeitgeber. Die Wut vieler Eltern über die Un ...neues deutschland: Linksfraktionschef Gysi: SPD fehlt der Mumm, jetzt eine Alternative anzustreben / Gabriel»weiß nicht, wo er hin will«
Berlin: Linksfraktionschef Gregor Gysi hat der SPD fehlenden politischen Mut vorgeworfen. Es fehle den Sozialdemokraten »der Mumm, jetzt wirklich mal eine Alternative anzustreben«, sagte der Linken-Polit ...Seite 330 von 1261: 1 «Â ..  329 330 331  332  333  334  335  336  337  338  .. » 1261