PresseKat - NDR, WDR und SZ: No-Spy-Affäre - Vermerk belastet Bundesregierung

(ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der
damalige Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) wussten seit dem 7.
August 2013, dass es keine konkrete Zusage der amerikanischen
Regierung für ein No-Spy-Abkommen gab. Dennoch verkündete der
damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) am 12. August
öffentlich, die US-Seite habe eine solche Vereinbarung angeboten. Das
geht aus Unterlagen hervor, die NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung
einsehen konnten.

Demnach hat Guido Westerwelle am 7. August mit seinem Amtskollegen
John Kerry in den USA telefoniert. Zwei Tage zuvor war eine
hochrangige deutsche Delegation zu Besuch in Washington gewesen und
hatte dort mit Vertretern der us-amerikanischen Geheimdienste
gesprochen. Diese hatten offenbar ein No-Spy-Abkommen für möglich
erachtet - allerdings unter dem klaren Vorbehalt: Darüber müsse die
Politik entscheiden.

Das Ergebnis des Telefonats zwischen Westerwelle und Kerry wurde
in einem handschriftlichen Vermerk festgehalten: Kerry zeige sich
"bereitwillig, ohne Konkretes zuzusagen", die Prüfung in den USA
laufe. Zudem drängte die deutsche Seite darauf, dass US-Präsident
Barack Obama in einer anstehenden Pressekonferenz zum NSA-Skandal das
angebliche No-Spy-Angebot erwähnt. Dies wäre - so hieß es in einem
Vermerk des Kanzleramts - "außerordentlich hilfreich". Aber Obama
schwieg.

Angeregt wurde am 7. August zudem, dass auch Kanzlerin Merkel zum
Hörer greife und direkt mit US-Präsident Barack Obama spreche -
sollte bis zum nächsten Tag keine Antwort aus den USA da sein. In den
Unterlagen finden sich weder Hinweise auf ein positives Signal aus
Washington noch darauf, dass Merkel tatsächlich direkt mit Obama
gesprochen habe.

Auf eine Anfrage von NDR, WDR und SZ, ob es nach dem Telefonat
zwischen Westerwelle und Kerry und vor dem Auftritt Pofallas eine

Antwort der USA zum No-Spy-Abkommen gegeben habe, teilte eine
Regierungssprecherin lediglich mit: "Zu vertraulichen Gesprächen von
Mitgliedern der Bundesregierung gibt die Bundesregierung keine
Auskunft."

Die neuen Unterlagen aus dem Kanzleramt machen auch deutlich, dass
es unterschiedliche Auffassungen über das Treffen der deutschen
Delegation mit den Geheimdienst-Vertretern in Washington gegeben hat.
Der Leiter der Geheimdienst-Abteilung im Bundeskanzleramt, Günter
Heiß, fasste die Ergebnisse des Gesprächs in einer Vorlage für die
Bundeskanzlerin zusammen. Darin heißt es, der NSA-Chef Alexander sei
bereit, "eine Zusicherung abzugeben, dass auf deutschem Boden
jederzeit deutsches Recht respektiert werde". Er wolle insoweit eine
beidseitige Erklärung erzielen. "Über das 'Ob' müsse allerdings die
Politik entscheiden."

Diese Bereitschaft zu einer "Zusicherung" findet sich jedoch in
einem Protokoll, die ein Mitarbeiter des BND verfasst hat, nicht
wieder. Dort ist lediglich von einer "Bildung einer Arbeitsgruppe zur
Erarbeitung eines Abkommens" die Rede. So etwas könne sich der Chef
der US-Geheimdienste, James Clapper, vorstellen. Er könne darüber
aber "keine ad hoc-Entscheidung treffen, da es eine politische
Entscheidung sei."

Vor gut zweieinhalb Wochen hatten NDR, WDR und SZ interne
Mailwechsel des Bundeskanzleramts mit dem Weißen Haus veröffentlicht.
Daraus ging hervor, dass die US-amerikanische Regierung offenbar nie
wirklich daran gedacht hatten, ein No-Spy-Abkommen mit Deutschland
abzuschließen - und zu keinem Zeitpunkt eine Zusage gegeben hatte.
Kanzlerin Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert hatten
daraufhin erklärt, die Bundesregierung habe "nach bestem Wissen und
Gewissen" über das No-Spy-Abkommen informiert.

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