Kostenexplosion bei G7-Treffen: "Getagt wird im Tal, die Kosten aber sind der Gipfel!"
(ots) - Noch in ihrer Zeit als Umweltministerin soll sich
Kanzlerin Merkel bei einer Tagung auf Schloss Elmau in die bayerische
Gebirgslandschaft verliebt haben. Das Essen, das sie damals genoss,
liegt den bayerischen Steuerzahlern heute schwer im Magen. Denn die
Tagung der G7-Staatschefs, die auf Merkels Betreiben im Juni im
Elmauer Tal stattfindet, könnte nach neuesten Berechnungen des Bunds
der Steuerzahler stolze 360 Millionen Euro kosten. Oder anders
ausgedrückt: "Getagt wird im Tal, die Kosten aber sind der Gipfel",
so Claudia Stamm, haushaltspolitische Sprecherin der bayerischen
Landtags-Grünen.
Claudia Stamm selbst war schon alleine aufgrund der Entwicklungen
beim Sicherheitskonzept des CSU-Innenministers Herrmann zuletzt von
einer Steigerung um einen hohen zweistelligen Millionenbetrag
gegenüber den im bayerischen Haushalt veranschlagten Gipfelkosten von
125 Millionen Euro ausgegangen. "Als der Haushalt verabschiedet
wurde, kalkulierte man mit 10.000 Sicherheitskräften vor Ort",
rechnet Claudia Stamm vor, "heute sind es alleine 17.000
Landespolizisten, die schon im Vorfeld der Veranstaltung länger als
geplant eingesetzt werden. Dass das ins Geld geht, ist
nachvollziehbar." Teuer würden vor allem Sonderschichten, die
Wochenend-, Nacht- und Überstundenzuschläge nach sich zögen;
hinzukäme, dass die Einsatzkräfte in ihren Dienststellen fehlten und
durch zusätzliches Personal ersetzt werden müssten.
"Dass Elmau als Tagungsort denkbar ungeeignet ist und von Beginn
an mit hohen Sicherheitskosten zu rechnen war, war von Beginn an
klar", so Claudia Stamm. "Dass die CSU-Regierung uns Abgeordnete und
die bayerischen Bürgerinnen und Bürger über die wahre Kostendimension
des Gipfels aber nach wie vor im Unklaren lässt, ist letztlich auch
der Gipfel der Unverschämtheit." Claudia Stamm hatte zuletzt in der
vergangenen Woche eine Anfrage zu erwarteten Mehrkosten eingereicht.
Nebulös antwortete der CSU-Innenminister, dass diese "aufgrund der
dynamischen Entwicklungen des Sicherheitskonzepts erst am, Ende des
Einsatzes beziffert werden" könnten.
Die Landtags-Grünen erinnern in diesem Zusammenhang an den Beginn
der Gipfelplanungen. 2014 hatte die CSU-Regierung verkündet, dass das
Treffen der Staatschefs Bayern "einen kleinen zweistelligen
Millionenbetrag" kosten würde. Im Haushalt geht man nach Abzug des
Bundeszuschusses von rund 85 Millionen Euro aus. Bei einer sich
abzeichnenden Steigerung von rund 50 Millionen Euro lägen die Kosten
für den Freistaat schon bei 135 Millionen Euro. Claudia Stamm: "Das
ist mit nichts mehr zu rechtfertigen und letztlich Ausfluss eines
typischen CSU-Größenwahns. Für Heiligendamm musste Mecklenburg
Vorpommern laut Medienberichten damals 23,5 Millionen Euro aufwenden.
Was Bayern sich leistet, ist eine unverzeihliche Verschwendung von
Steuergeldern."
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Datum: 27.05.2015 - 15:13 Uhr
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