Allg. Zeitung Mainz: Zwergengröße / Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung
(ots) - Vielleicht hätte die Vorratsdatenspeicherung eine
Chance, vor Gericht und bei den Bürgern, wenn - ja wenn es nicht
gerade diese elenden Querelen um NSA und Bundesnachrichtendienst
gäbe. Jedoch hat das eine mit dem anderen letztlich nichts, aber auch
gar nichts zu tun. Aber es wird im Meinungsbild in einen großen Topf
geworfen, von interessierter Seite, der es angeblich nur um
Datensicherheit geht, heftig befeuert und gerührt. Die
Vorratsdatenspeicherung wird zerkocht. Das ist bitter und
möglicherweise gefährlich. Es ist zu einem guten - schlechten - Teil
auch paradox. Viele von denen, die da jetzt am lautesten schreien und
angeblich um ihre Datensicherheit besorgt sind, posten in den so
genannten sozialen Netzwerken die unglaublichsten Dinge. Vielen von
denen, die da schreien, geht es in Wahrheit um etwas ganz anderes:
Ihnen passt "die ganze Richtung" nicht, sie sind gegen "den Staat",
"die da oben", die den Bürger angeblich nur belügen und betrügen. Was
für ein hanebüchener Unsinn - gefährlicher Unsinn. Freiheit und
Sicherheit sind zwei Seiten derselben Medaille. Ohne ein gewisses Maß
an Sicherheit ist Freiheit nichts wert. Und wie immer im Leben geht
es um Balance, um Abwägung. Die vollzieht sich gegenwärtig so, dass
die Vorratsdatenspeicherung in "Höchstspeicherfrist für
Verkehrsdaten" umgetauft wurde. Als schämten sich die Gesetzesmacher
für den alten Namen. Das spricht Bände. Vorauseilend wird das
Instrument so zurückhaltend gestaltet, um nicht zu sagen weichgespült
und kleingemacht, dass es in Zwergengröße endet. Es soll aber gegen
Riesen kämpfen, gegen Terroristen und andere Mörder. Ob das gutgehen
kann, muss leider bezweifelt werden.
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Florian Giezewski
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Datum: 27.05.2015 - 19:15 Uhr
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