Innenpolitik
Regensburg: Verwunderlich ist schon, dass der diplomatisch
bestens bewanderte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker großes
Geschütz gegen die deutsche Pkw-Maut auffährt. Obendrein feuert er
die Ankün ...
Mainz: Kirchentage haben viele Attribute, die ansonsten
zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung von Kirche eher selten
vorkommen: Sie sind jung - ein Drittel der Teilnehmer werden in
Stuttgart unter 30 ...
Mainz: Schon im April hatte Sebastian Edathy per Facebook
darauf gewettet, dass ihn die SPD nicht aus der Partei werfen würde.
Die Wette hat er vorläufig gewonnen. Aber mit solcher Rotzigkeit wird
er noc ...
Essen: Es klingt so einfach: Sobald uns in Deutschland die
Pflegekräfte ausgehen, werben wir sie einfach bei unseren Nachbarn
ab. Der Europäische Arbeitsmarkt macht's möglich. Und den meisten
Wirt ...
Essen: Vor die Wiedereinführung einer kommunalen
Sperrklausel haben die Verfassungsrechtler hohe rechtliche Hürden
gestellt. Nur wenn der Nachweis erbracht wird, dass die
Zersplitterung der Räte zur Fu ...
Essen: Das Revier war geprägt von Kohle und Stahl, kämpfte
mit dem Zechensterben, als vor 50 Jahren in Bochum die erste
Universität im Ruhrgebiet ihren Lehrbetrieb aufnahm. Dies war der
Startschuss fü ...
Berlin: Die Juristerei kennt überraschende Ergebnisse.
Nicht alles, was dem Rechtsempfinden evident scheint, setzt sich vor
Gericht auch durch. Dennoch scheint das demonstrative
Selbstbewusstsein hohl, mi ...
Köln: Unstimmigkeiten bei der Vergabe von Klausurnoten an
der RWTH Aachen setzen den Partei- und Fraktionschef der NRW-CDU,
Armin Laschet, unter Druck. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Diensta ...
Essen: Kommerzielle Werbung erreicht offenbar in einem
besorgniserregenden Ausmaß die Schulen. Die Lehrergewerkschaften VBE
und GEW, die Verbraucherzentrale NRW sowie der Verein Lobby Control
beobachten, ...
Bremen: Misstrauen und auch Empörung bei Opposition und
Verbänden in Niedersachsen wegen des neuen Schulgesetzes sind
verständlich. Rot-Grün und vor allem SPD-Kultusministerin Frauke
Heiligenstadt ist ...
Mainz: Prämisse eins: Um dem Staat mehr Geld für
Instandhaltung und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zuzuschanzen,
soll die Benutzung deutscher Fernstraßen künftig etwas kosten.
Prämisse zwei: Zahlen ...
Essen: Der Streit um die Zukunft der Braunkohle ist den
nordrhein-westfälischen Grünen in all ihrem Regierungspragmatismus
als sinnstiftendes Thema erhalten geblieben. Das klare Nein zu alten
CO2-Schleu ...
Lübeck: Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD)
verlangt die vollständige Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen
Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Den "Lübecker Nachrichten"
(Sonnta ...
Essen: Für Kabarettisten muss es eine Freude sein, die
folgenreiche Neuauszählung eines Kölner Briefwahlbezirkes mit
rheinischer Leichtlebigkeit zu erklären. Dabei kann ein Zahlendreher
bei 1024 Stimm ...
Essen: Warum kommen in Deutschland so wenige Kinder zur
Welt? Es gibt zig Antworten darauf, aber keine guten. Gelten Kinder
in diesem reichen Land nicht mehr als Bereicherung? In Frankreich ist
der Lebenss ...
Mainz: "Report Mainz" bringt am Dienstag, den 2. Juni 2015,
um 21.45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge:
- Unerwünschte Betreuer: Gerichte setzen auf Berufsbetreuer statt
auf An ...
Berlin: Zahlreiche ambulante Pflegedienste in Berlin wehren
sich gegen eine pauschale Verurteilung ihrer Branche. Mehrere
Verbände der Pflegeunternehmen lehnen eine zuletzt als vermeintliche
Transparenzoff ...
Neumünster/Kiel: Schwarzarbeit und die Einhaltung von
Mindestlöhnen sind kein Kavaliersdelikt. Mit der Kontrolle hat der
Staat daher den Zoll beauftragt und der hat nicht zuletzt durch den
neuen Mindestlohn routi ...
München: Der Einsatzleiter der Polizei beim G7-Gipfel auf
Schloss Elmau hat einen harten Kurs gegenüber gewaltbereiten Störern
angekündigt. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Polizeipräsident
Robert Hei ...
Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil
(SPD) warnt seine Partei im Streit um die Vorratsdatenspeicherung vor
einer "Machtprobe auf dem bevorstehenden SPD-Parteikonvent".
Gegenüber ...