PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 328

Innenpolitik

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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Reinhard Zweigler zur Pkw-Maut

Regensburg: Verwunderlich ist schon, dass der diplomatisch bestens bewanderte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker großes Geschütz gegen die deutsche Pkw-Maut auffährt. Obendrein feuert er die Ankün ...

Allg. Zeitung Mainz: Klugheit leben / Kommentar zum Evangelischen Kirchentag

Mainz: Kirchentage haben viele Attribute, die ansonsten zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung von Kirche eher selten vorkommen: Sie sind jung - ein Drittel der Teilnehmer werden in Stuttgart unter 30 ...

Allg. Zeitung Mainz: Nasenring? / Kommentar zum Fall Edathy

Mainz: Schon im April hatte Sebastian Edathy per Facebook darauf gewettet, dass ihn die SPD nicht aus der Partei werfen würde. Die Wette hat er vorläufig gewonnen. Aber mit solcher Rotzigkeit wird er noc ...

WAZ: Es kommen immer Menschen. Kommentar von Julia Emmrich zur Pflegestudie

Essen: Es klingt so einfach: Sobald uns in Deutschland die Pflegekräfte ausgehen, werben wir sie einfach bei unseren Nachbarn ab. Der Europäische Arbeitsmarkt macht's möglich. Und den meisten Wirt ...

WAZ: Eine hohe rechtliche Hürde. Kommentar von Wilfried Goebels zur Sperrklausel

Essen: Vor die Wiedereinführung einer kommunalen Sperrklausel haben die Verfassungsrechtler hohe rechtliche Hürden gestellt. Nur wenn der Nachweis erbracht wird, dass die Zersplitterung der Räte zur Fu ...

WAZ: Eine Chance für das Ruhrgebiet. Kommentar von Christopher Onkelbach zu Hochschulen

Essen: Das Revier war geprägt von Kohle und Stahl, kämpfte mit dem Zechensterben, als vor 50 Jahren in Bochum die erste Universität im Ruhrgebiet ihren Lehrbetrieb aufnahm. Dies war der Startschuss fü ...

neues deutschland: Dobrindt-Maut für alle

Berlin: Die Juristerei kennt überraschende Ergebnisse. Nicht alles, was dem Rechtsempfinden evident scheint, setzt sich vor Gericht auch durch. Dennoch scheint das demonstrative Selbstbewusstsein hohl, mi ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Uni-Affäre um Armin Laschet - NRW-CDU-Chef gibt Lehrtätigkeit in Aachen nach Vorwürfen um Notenvergabe auf

Köln: Unstimmigkeiten bei der Vergabe von Klausurnoten an der RWTH Aachen setzen den Partei- und Fraktionschef der NRW-CDU, Armin Laschet, unter Druck. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Diensta ...

WAZ: VBE-Chef besorgtüber zunehmende Werbung an Schulen

Essen: Kommerzielle Werbung erreicht offenbar in einem besorgniserregenden Ausmaß die Schulen. Die Lehrergewerkschaften VBE und GEW, die Verbraucherzentrale NRW sowie der Verein Lobby Control beobachten, ...

Weser-Kurier: Kommentar von Peter Mlodoch zum neuen Schulgesetz in Niedersachsen

Bremen: Misstrauen und auch Empörung bei Opposition und Verbänden in Niedersachsen wegen des neuen Schulgesetzes sind verständlich. Rot-Grün und vor allem SPD-Kultusministerin Frauke Heiligenstadt ist ...

Allg. Zeitung Mainz: Verschätzt / Kommentar zur Maut

Mainz: Prämisse eins: Um dem Staat mehr Geld für Instandhaltung und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zuzuschanzen, soll die Benutzung deutscher Fernstraßen künftig etwas kosten. Prämisse zwei: Zahlen ...

WAZ: Vorsicht vor der Braunkohle-Falle. Kommentar von Tobias Blasius zu den Grünen

Essen: Der Streit um die Zukunft der Braunkohle ist den nordrhein-westfälischen Grünen in all ihrem Regierungspragmatismus als sinnstiftendes Thema erhalten geblieben. Das klare Nein zu alten CO2-Schleu ...

Lübecker Nachrichten: Schwesig verlangt Ehe für gleichgeschlechtliche Paare

Lübeck: Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) verlangt die vollständige Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Den "Lübecker Nachrichten" (Sonnta ...

WAZ: Kein Willen zur Aufklärung. Kommentar von Tobias Blasius zur Kölner Wahl

Essen: Für Kabarettisten muss es eine Freude sein, die folgenreiche Neuauszählung eines Kölner Briefwahlbezirkes mit rheinischer Leichtlebigkeit zu erklären. Dabei kann ein Zahlendreher bei 1024 Stimm ...

WAZ: Machen uns die Kinder Angst? Kommentar von Matthias Korfmann zu Geburtenraten

Essen: Warum kommen in Deutschland so wenige Kinder zur Welt? Es gibt zig Antworten darauf, aber keine guten. Gelten Kinder in diesem reichen Land nicht mehr als Bereicherung? In Frankreich ist der Lebenss ...

"Unerwünschte Betreuer" und weitere Themen in "Report Mainz" / 2. Juni 2015, 21.45 Uhr im Ersten

Mainz: "Report Mainz" bringt am Dienstag, den 2. Juni 2015, um 21.45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Unerwünschte Betreuer: Gerichte setzen auf Berufsbetreuer statt auf An ...

Pflegende haben Vorverurteilungen und Generalverdacht nicht verdient / Zahlreiche ambulante Pflegedienste in Berlin wehren sich gegen eine pauschale Verurteilung ihrer Branche

Berlin: Zahlreiche ambulante Pflegedienste in Berlin wehren sich gegen eine pauschale Verurteilung ihrer Branche. Mehrere Verbände der Pflegeunternehmen lehnen eine zuletzt als vermeintliche Transparenzoff ...

Gemeinsamkeit von Zoll und Pflege: beide machen Hausbesuche / Zoll muss Pflegeeinrichtungen prüfen und lobt die Branche

Neumünster/Kiel: Schwarzarbeit und die Einhaltung von Mindestlöhnen sind kein Kavaliersdelikt. Mit der Kontrolle hat der Staat daher den Zoll beauftragt und der hat nicht zuletzt durch den neuen Mindestlohn routi ...

Focus: Polizei-Einsatzleiter bei G7-Gipfel kündigt harten Kurs gegenüber Gewalttätern an / Für 17.000 Beamte gilt "niedrige Einschreitschwelle"

München: Der Einsatzleiter der Polizei beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau hat einen harten Kurs gegenüber gewaltbereiten Störern angekündigt. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Polizeipräsident Robert Hei ...

Hannoversche Allgemeine Zeitung: Weil warnt SPD vor einer Macht- und Kraftprobe mit Sigmar Gabriel in der Frage der Vorratsdatenspeicherung

Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) warnt seine Partei im Streit um die Vorratsdatenspeicherung vor einer "Machtprobe auf dem bevorstehenden SPD-Parteikonvent". Gegenüber ...


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