Allg. Zeitung Mainz: Verschätzt / Kommentar zur Maut
(ots) - Prämisse eins: Um dem Staat mehr Geld für
Instandhaltung und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zuzuschanzen,
soll die Benutzung deutscher Fernstraßen künftig etwas kosten.
Prämisse zwei: Zahlen sollen aber nur Ausländer, deutsche Autofahrer
dürfen nicht zusätzlich belastet werden. Trotzdem muss das ganze,
Prämisse Nummer drei, irgendwie mit EU-Recht vereinbar sein - obwohl
dieses klipp und klar die Ungleichbehandlung in- und ausländischer
Verkehrsteilnehmer verbietet. Dass CSU-Chef Horst Seehofer seinem
Verkehrsminister Alexander Dobrindt ein derart offensichtlich zum
Scheitern verurteiltes Projekt aufbürdete, dafür gibt es nur eine
plausible Erklärung - Seehofer muss ein begeisterter Leser der Werke
von Hermann Hesse sein, dem der Satz zugeschrieben wird: "Damit das
Mögliche entsteht, muss immer wieder das Unmögliche versucht werden."
Es kommt nun, was kommen musste: Die Europäische Kommission in
Brüssel, offenbar auch der Europäische Gerichtshof, werden sich mit
dem deutschen Mautprojekt befassen, und man muss kein Prophet sein,
um vorauszusehen, wie die Sache ausgeht. Doch was passiert, wenn das
deutsche Gesetzesvorhaben erwartungsgemäß in der Luft zerrissen wird?
Die Maut kommt natürlich trotzdem. Was wohl nicht kommt, ist die
Verrechnung der Mautbeiträge mit der Kfz-Steuer deutscher Autofahrer.
Seehofer und Dobrindt werden dann achselzuckend mit dem Finger nach
Brüssel und Luxemburg zeigen: Seht, da sitzen die, die deutsche
Autofahrer schröpfen wollen! Sollte dies tatsächlich das Kalkül sein,
dann unterschätzt die CSU nicht nur das Wutpotenzial deutscher
Autofahrer, sondern auch deren Durchblicksvermögen. Aber ganz
gewaltig.
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Wolfgang Bürkle
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Datum: 31.05.2015 - 19:01 Uhr
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