PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 323

Innenpolitik

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Lausitzer Rundschau: Parteien wollen gegen Wahlmüdigkeit aktiv werden

Cottbus: unterzeile Staaten auf der Welt, in denen es schon Mut verlangt, freie Wahlen einzufordern. In Deutschland gehören sie zur demokratischen Selbstverständlichkeit. Doch was so selbstverständlich ...

Märkische Oderzeitung: schreibt zu Elektromobilität:

Frankfurt/Oder: Das Hauptproblem dabei ist immer noch der Preis der Autos. Ob Steuererleichterungen wirklich zur Initialzündung werden können, weiß keiner mit Sicherheit. Aber es kann zumindest ein Baustein sein. ...

neues deutschland: Zur (Nicht-)Aufklärung der NSU-Morde

Berlin: Zugegeben, das was da Journalistenkollegen herausgefunden haben, ist noch recht vage. Doch darum nicht minder brisant! Ein V-Mann könnte etwas mit dem ausländerfeindlichen Bombenanschlag in der K ...

Mitteldeutsche Zeitung: zur Reform des Wahlrechts

Halle: Die Wahlbeteiligung schwächelt nicht, weil etwa die Zweitstimme Zweitstimme heißt. Die Ursachen sind komplexer. So besteht die Gesellschaft mittlerweile aus viel mehr Einzelinteressen als noch v ...

WP: Kutschaty will Hacker-Angriffe auf private Computer abwehren

Düsseldorf: NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) will Angriffe auf private Computer besser abwehren. Für die Justizministerkonferenz am Mittwoch in Stuttgart kündigte Kutschaty einen Vorstoß gegen Cybe ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Druck auf Bundestagsverwaltung wächst: Parlament wusste schon länger von Hacker-Angriff/Konstantin von Notz (Grüne): "Bisherige Informationspolitik unzureichend."

Köln: Der Bundestag war schon vor mehr als drei Wochen über den Angriff auf das Computernetzwerk informiert. Deshalb wächst nun der Druck auf die Bundestagsverwaltung. Konstantin von Notz, stellvertrete ...

Mitteldeutsche Zeitung: MZ zu Hacker und Bundestag

Halle: Seit mehr als drei Wochen schon weiß der Bundestag - anders als die Öffentlichkeit, die erst viel später informiert wurde - dass sein IT-Netz geknackt wurde. Drei Wochen, in denen die Angreifer s ...

Mitteldeutsche Zeitung: MZ zu Kasachstan-Connection

Halle: So richtig frei fühlt sich der Staatsdiener wohl erst, wenn er als Elder Statesman nicht mehr ganz so streng angehalten ist, zwischen Politischem, Privatem und Eitelkeiten zu unterscheiden. So e ...

"Schengen-Auszeit": CSU setzt im Wettlauf mit AfD europäische Integration aufs Spiel

München: Die Forderung des bayerischen CSU-Finanzministers Söder nach einer "Schengen-Auszeit" und der Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen in Europa kommentiert die Fraktionsvorsitzende ...

Weser-Kurier: Zur Bremer Schulpolitik schreibt Peter Voith:

Bremen: Die Gemengelage ist klar: Bremen braucht mehr Lehrer. So um die 200 sind genannt worden. Aber Geld für zusätzliche Pädagogen und Sozialarbeiter ist nicht da. Was also tun? Carsten Sieling, der d ...

Neue Presse Hannover: Heiligenstadt will neue Lehrer auch verbeamten

Hannover: Die 740 zusätzlichen Gymnasiallehrer, die Niedersachsen ab dem kommenden Schuljahr einstellen will, sollen keine Zeitverträge bekommen, sondern unbefristet eingestellt werden. Das sagte Kultusmin ...

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Holger Schellkopf zur Vorratsdatenspeicherung

Regensburg: Eine humoristische Note kann man der Sache nicht absprechen. Zu einer Zeit, in der noch immer unbekannte Hacker im Computersystem des Bundestages machen, wozu sie gerade Lust haben, just zu dieser Z ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Reinhard Zweigler zur Homo-Ehe

Regensburg: Nur Bayerns Staatsregierung sprach am Freitag in der Länderkammer gegen die von neun rot-rot-grün regierten Bundesländern eingebrachte Entschließung an. Auch die spätere Stimmenthaltung von La ...

Badische Zeitung: Affäre um Merkels Handy / Bloßstellung der Täter Kommentar von Christian Rath

Freiburg: Ein Verfahren der Bundesanwaltschaft ist in solch hochpolitischen Fällen doch mehr als Show und Wahrung des Scheins. Sie trägt auch zur Bloßstellung der Täter bei und hilft damit der Bundesregie ...

Westfalen-Blatt: zum Thema Flüchtlinge

Bielefeld: Beifallsstürme sind noch nicht angebracht angesichts der Verdopplung der Bundesmittel für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Aber ein wenig Freude darf schon sein. Besonders wei ...

Weser-Kurier: Kommentar von Anke Landwehr zur Bestuhlung der Bremischen Bürgerschaft

Bremen: Der Stammtischschnack "Die da oben machen ja doch, was sie wollen" funktioniert in Bremen nicht. Jedenfalls nicht immer. Ein schönes Beispiel dafür, dass Demokratie von unten möglich ist ...

Weser-Kurier: Kommentar von Silke Hellwig zu Flüchtlingsunterkünften in Bremen

Bremen: Schön wäre, wenn Anja Stahmann nicht Sozialsenatorin wäre, sondern Fee. Sie würde den Zauberstab zücken und binnen Minuten neue, helle und großzügige Flüchtlingsunterkünfte aus dem Boden s ...

Neue Presse Hannover: Gewissen statt Fraktionszwang Kommentar von Petra Rückerl

Hannover: Politik ist und bleibt ein schmutziges Geschäft. Nach dem gestrigen Geschacher im Bundesrat ist es mal wieder kaum zu glauben, dass der Parlamentarier in Deutschland einzig und allein seinem Gewis ...

WAZ: Es geht nicht allein ums Geld. Kommentar von Walter Bau zum Flüchtlingsgipfel

Essen: Nach monatelangem Gefeilsche hat der Bund nun endlich eingelenkt und seine Soforthilfen für die Bewältigung des Flüchtlingsandrangs verdoppelt. Das ist ein gutes Signal - dass das Gefeilsche mit ...

WAZ: Nicht auf Kosten der Schwächeren. Kommentar von Christopher Onkelbach zu Elite-Förderung

Essen: Besonders begabte Schülerinnen und Schüler haben wenig davon, wenn sie im Gleichschritt mit der Klasse marschieren müssen. Sie langweilen sich, stören, verlieren die Lust am Lernen. Es kommt nic ...


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