Innenpolitik
Cottbus: unterzeile
Staaten auf der Welt, in denen es schon Mut verlangt, freie Wahlen
einzufordern. In Deutschland gehören sie zur demokratischen
Selbstverständlichkeit. Doch was so selbstverständlich ...
Frankfurt/Oder: Das Hauptproblem dabei ist immer noch der
Preis der Autos. Ob Steuererleichterungen wirklich zur Initialzündung
werden können, weiß keiner mit Sicherheit. Aber es kann zumindest ein
Baustein sein. ...
Berlin: Zugegeben, das was da Journalistenkollegen
herausgefunden haben, ist noch recht vage. Doch darum nicht minder
brisant! Ein V-Mann könnte etwas mit dem ausländerfeindlichen
Bombenanschlag in der K ...
Halle: Die Wahlbeteiligung schwächelt nicht, weil etwa die
Zweitstimme Zweitstimme heißt. Die Ursachen sind komplexer. So
besteht die Gesellschaft mittlerweile aus viel mehr Einzelinteressen
als noch v ...
Düsseldorf: NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) will
Angriffe auf private Computer besser abwehren. Für die
Justizministerkonferenz am Mittwoch in Stuttgart kündigte Kutschaty
einen Vorstoß gegen Cybe ...
Köln: Der Bundestag war schon vor mehr als drei Wochen über
den Angriff auf das Computernetzwerk informiert. Deshalb wächst nun
der Druck auf die Bundestagsverwaltung. Konstantin von Notz,
stellvertrete ...
Halle: Seit mehr als drei Wochen schon weiß der Bundestag -
anders als die Öffentlichkeit, die erst viel später informiert wurde
- dass sein IT-Netz geknackt wurde. Drei Wochen, in denen die
Angreifer s ...
Halle: So richtig frei fühlt sich der Staatsdiener wohl
erst, wenn er als Elder Statesman nicht mehr ganz so streng
angehalten ist, zwischen Politischem, Privatem und Eitelkeiten zu
unterscheiden. So e ...
München: Die Forderung des bayerischen CSU-Finanzministers
Söder nach einer "Schengen-Auszeit" und der Wiedereinführung
nationaler Grenzkontrollen in Europa kommentiert die
Fraktionsvorsitzende ...
Bremen: Die Gemengelage ist klar: Bremen braucht mehr
Lehrer. So um die 200 sind genannt worden. Aber Geld für zusätzliche
Pädagogen und Sozialarbeiter ist nicht da. Was also tun? Carsten
Sieling, der d ...
Hannover: Die 740 zusätzlichen Gymnasiallehrer, die
Niedersachsen ab dem kommenden Schuljahr einstellen will, sollen
keine Zeitverträge bekommen, sondern unbefristet eingestellt werden.
Das sagte Kultusmin ...
Regensburg: Eine humoristische Note kann man der Sache
nicht absprechen. Zu einer Zeit, in der noch immer unbekannte Hacker
im Computersystem des Bundestages machen, wozu sie gerade Lust haben,
just zu dieser Z ...
Regensburg: Nur Bayerns Staatsregierung sprach am Freitag
in der Länderkammer gegen die von neun rot-rot-grün regierten
Bundesländern eingebrachte Entschließung an. Auch die spätere
Stimmenthaltung von La ...
Freiburg: Ein Verfahren der Bundesanwaltschaft ist in solch
hochpolitischen Fällen doch mehr als Show und Wahrung des Scheins.
Sie trägt auch zur Bloßstellung der Täter bei und hilft damit der
Bundesregie ...
Bielefeld: Beifallsstürme sind noch nicht angebracht
angesichts der Verdopplung der Bundesmittel für die Unterbringung
und Versorgung von Flüchtlingen. Aber ein wenig Freude darf schon
sein. Besonders wei ...
Bremen: Der Stammtischschnack "Die da oben machen ja doch,
was sie wollen" funktioniert in Bremen nicht. Jedenfalls nicht immer.
Ein schönes Beispiel dafür, dass Demokratie von unten möglich ist ...
Bremen: Schön wäre, wenn Anja Stahmann nicht
Sozialsenatorin wäre, sondern Fee. Sie würde den Zauberstab zücken
und binnen Minuten neue, helle und großzügige Flüchtlingsunterkünfte
aus dem Boden s ...
Hannover: Politik ist und bleibt ein schmutziges Geschäft.
Nach dem gestrigen Geschacher im Bundesrat ist es mal wieder kaum zu
glauben, dass der Parlamentarier in Deutschland einzig und allein
seinem Gewis ...
Essen: Nach monatelangem Gefeilsche hat der Bund nun
endlich eingelenkt und seine Soforthilfen für die Bewältigung des
Flüchtlingsandrangs verdoppelt. Das ist ein gutes Signal - dass das
Gefeilsche mit ...
Essen: Besonders begabte Schülerinnen und Schüler haben
wenig davon, wenn sie im Gleichschritt mit der Klasse marschieren
müssen. Sie langweilen sich, stören, verlieren die Lust am Lernen. Es
kommt nic ...