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Neue Presse Hannover: Gewissen statt Fraktionszwang
Kommentar von Petra Rückerl
ID: 1224575
(ots) - Politik ist und bleibt ein schmutziges Geschäft.
Nach dem gestrigen Geschacher im Bundesrat ist es mal wieder kaum zu
glauben, dass der Parlamentarier in Deutschland einzig und allein
seinem Gewissen verpflichtet ist. Denn man kann getrost hinzufügen:
"...es sei denn, die Fraktionsdisziplin und der Koalitionsfriede
stehen davor".
Das muss man sich mal vorstellen: In der SPD dürfte es kaum
Abgeordnete geben, die nicht für die "Ehe für alle" sind.
Sozialdemokraten kämpfen schon lange dafür, dass erwachsene Menschen,
die Verantwortung füreinander übernehmen, eben auch mit allen Rechten
und Pflichten heiraten dürfen. Und eben nicht nur die "Homo-Ehe",
also die gleichgeschlechtliche Partnerschaft, eingehen dürfen. Weil
sie aber die Union im Bund nicht verärgern wollen, haben die
SPD-geführten Länder auf die Verabschiedung eines entsprechenden
Gesetzentwurfes verzichtet. Dann hätte der Bundestag nämlich darüber
abstimmen müssen - und dann hätte es sicher eine Mehrheit für die
"Ehe für alle" gegeben.
Aber dann jaulen vor allem die homophoben CSU-Leute wieder auf.
Als würde das christliche Abendland in dem Moment im Orkus
verschluckt, in dem zwei Männer sich ihr Jawort mit allen Rechten und
Pflichten geben.
Aber schön, dass wir mal drüber geredet haben. Denn jetzt werden
auch jene Stimmen lauter, die das ungerechte Ehegattensplitting
abschaffen wollen und statt dessen steuerliche Vergünstigungen für
Familien vorschlagen. Und Familien sind da, wo Kinder sind - egal,
von wem sie großgezogen werden. Eine Abstimmung darüber könnte man
ruhig mal dem Gewissen der Abgeordneten zumuten - bevor sie eines
Tages keines mehr haben
Pressekontakt:
Neue Presse Hannover
Petra Rückerl
Telefon: +49 511/5101-2264
rueckerl(at)neuepresse.de
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Datum: 12.06.2015 - 19:24 Uhr
Sprache: Deutsch
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Hannover
Kategorie:
Innenpolitik
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