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WAZ: Es geht nicht allein ums Geld. Kommentar von Walter Bau zum Flüchtlingsgipfel
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(ots) - Nach monatelangem Gefeilsche hat der Bund nun
endlich eingelenkt und seine Soforthilfen für die Bewältigung des
Flüchtlingsandrangs verdoppelt. Das ist ein gutes Signal - dass das
Gefeilsche mit Ländern und Städten damit ein Ende hätte, ist
allerdings nicht zu erwarten. Denn ab sofort läuft der Poker um die
Höhe der angekündigten Dauerfinanzhilfe aus Berlin. Die sich für
dieses Jahr abzeichnende Rekordzahl von 450000 Asylanträgen in
Deutschland erfordert jedoch mehr als finanzielle Nothilfen für die
überforderten Städte. Mehr Personal für die schnellere Bearbeitung
der Anträge, ein bundesweites Konzept zur Unterbringung der
Flüchtlinge, Angebote zur Eingliederung jener, die hier bleiben - all
das aber kommt nur schleppend oder gar nicht voran. Und dabei fehlt
es nicht nur am Geld, sondern vor allem am politischen Willen, ein
unbequemes Thema mutig anzupacken.
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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Datum: 12.06.2015 - 18:53 Uhr
Sprache: Deutsch
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Essen
Kategorie:
Innenpolitik
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